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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.06.2006 aufgehoben

Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)

G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Geltung ab 01.01.1969; FNA: 653-5 Schuldenablösung

1 weitere Fassung

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wird in 33 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Reparationsschäden

§ 3 Restitutionsschäden

§ 4 Zerstörungsschäden

§ 5 Rückerstattungsschäden

§ 7 Aufwand zur Schadensabwendung

§ 8 Unmittelbar Geschädigter

§ 9 Schäden im Falle von Beteiligungsverhältnissen

§ 10 Nicht berührte Ansprüche

Zweiter Abschnitt Voraussetzungen der Entschädigung

§ 11 Entschädigungsfähige Schäden

§ 12 Schadensgebiete und Arten der Wirtschaftsgüter

§ 13 Persönliche Merkmale

§ 14 In anderen Gesetzen geregelte Schäden

§ 15 Nicht entschädigungsfähige Schäden

§ 16 Nichtberücksichtigung von Schäden, Rückerstattungsfälle

Dritter Abschnitt Schadensberechnung

§ 17 Allgemeines

§ 18 Grundlage der Schadensberechnung

§ 19 Berechnung von Schäden an Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und des Betriebsvermögens sowie an Gewerbeberechtigungen

§ 20 Berechnung von Schäden an Gegenständen der Berufsausübung

§ 21 Berechnung von Schäden an Ansprüchen

§ 22 Berechnung von Schäden an Anteilsrechten

§ 23 Berechnung von Schäden an Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Erfindungen

§ 24 Besonderheiten der Schadensberechnung bei Rückerstattungsschäden

§ 25 Schadensberechnung bei Zusammentreffen von Schäden im Sinne dieses Gesetzes mit Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes

§ 26 Berechnung von Schäden an Vermögenswerten in fremder Währung

§ 27 Berechnung von Teilschäden

§ 28 Schadensausgleich

§ 29 Schadensberechnung bei Ersatzleistungen sowie bei Leistungen zur Erfüllung einer Rückgriffsverpflichtung oder zur Abwendung eines Schadens

§ 30 Berücksichtigung früherer Vermögenserklärungen

Vierter Abschnitt Entschädigung

§ 31 Allgemeines

§ 32 Zusammenfassung der Schäden

§ 33 Schadensgruppen und Grundbeträge

§ 34 Erhöhung des Grundbetrags

§ 35 Kürzung des Grundbetrags

§ 36 Sparerzuschlag

§ 36a Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen mit Zonenschäden im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes

§ 37 Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung

§ 38 Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung

§ 39 Auszahlungsbetrag

§ 40 Behandlung von Vorausleistungen

§ 41 Erfüllung

§ 42 Übertragbarkeit

Fünfter Abschnitt Sonstige Leistungen

§ 43 Allgemeines

§ 44 Kriegsschadenrente

§ 45 Aufbaudarlehen und sonstige Hilfen

§ 46 Familiengesellschaften

Sechster Abschnitt Organisation und Verfahren

§ 47 Organisation

§ 48 (weggefallen)

§ 49 Anwendung der Vorschriften des Feststellungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes

§ 50 Gesonderte Feststellung

§ 52 (weggefallen)

§ 53 Antragsfrist

§ 54 Örtliche Zuständigkeit

Siebenter Abschnitt Sonstige Vorschriften

§ 55 Rechtskräftig abgeschlossene und anhängige Gerichtsverfahren

§ 55a Verjährung

§ 56 Haushaltsrechtliche Vorschriften

§ 57 Maßnahmen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz

§ 58 Sondervorschriften für das Land Berlin

§ 59 Sondervorschriften für das Saarland

§ 60 Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen und ausländischen Maßnahmen

§§ 61 bis 70 (Änderungsvorschriften)

§ 71 Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 72 Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

§ 73 Anwendung des Gesetzes im Land Berlin

§ 74 Inkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5624/index.htm

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