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Änderung § 70 WPO vom 26.10.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 70 WPO, alle Änderungen durch Artikel 12 ViVaJuRG am 26. Oktober 2024 und Änderungshistorie der WPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 70 WPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.10.2024 geltenden Fassung | § 70 WPO n.F. (neue Fassung) in der am 26.10.2024 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 70 Verjährung von Pflichtverletzungen | |
(1) 1 Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. 2 Abweichend davon verjährt sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 rechtfertigt. 3 Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. 2 Die Verjährung ruht zudem für die Dauer | (Text neue Fassung) (2) 1 Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend, wobei die Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 einem Urteil des ersten Rechtszugs nach § 78b Absatz 3 des Strafgesetzbuches gleichsteht. 2 Die Verjährung ruht zudem für die Dauer |
1. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens, | |
2. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und 3. einer Aussetzung des Verfahrens nach § 83b Nummer 2 oder 3. | 2. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens, 3. einer Aussetzung des Verfahrens nach § 83b Nummer 2 oder 3 und 4. einer für die Erfüllung einer Auflage nach § 67a gesetzten Frist. |
(3) 1 Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. 2 Der Vernehmung nach § 78c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht die erste Anhörung durch die Wirtschaftsprüferkammer (§ 68 Absatz 4 Satz 1) oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle gleich. | |
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