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Synopse aller Änderungen der WPO am 26.10.2024
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. Oktober 2024 durch Artikel 12 des ViVaJuRG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der WPO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| WPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.10.2024 geltenden Fassung | WPO n.F. (neue Fassung) in der am 26.10.2024 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften § 2 Inhalt der Tätigkeit § 3 Berufliche Niederlassung § 4 Wirtschaftsprüferkammer § 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle § 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten Zweiter Teil Voraussetzungen für die Berufsausübung Erster Abschnitt Zulassung zur Prüfung § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz § 6 Verbindliche Auskunft § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung) § 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge; Verordnungsermächtigung § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit); Verordnungsermächtigung § 10 (aufgehoben) § 10a (aufgehoben) § 11 (aufgehoben) § 11a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Prüfung § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater § 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer § 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen; Verordnungsermächtigung § 14 Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens § 14a Zulassungs- und Prüfungsgebühren §§ 14b und 14c (aufgehoben) Dritter Abschnitt Bestellung § 15 Bestellungsbehörde § 16 Versagung der Bestellung § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren § 16b Aussetzung des Bestellungsverfahrens § 17 Berufsurkunde und Berufseid § 18 Berufsbezeichnung § 19 Erlöschen der Bestellung § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung § 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren § 21 Zuständigkeit § 22 (aufgehoben) § 23 Wiederbestellung § 24 (aufgehoben) Vierter Abschnitt (weggefallen) § 25 (aufgehoben) § 26 (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Wirtschaftsprüfungsgesellschaften § 27 Rechtsform § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung § 29 Zuständigkeit und Verfahren § 30 Änderungsanzeige § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" § 32 Bestätigungsvermerke § 33 Erlöschen der Anerkennung § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung § 35 (aufgehoben) § 36 (aufgehoben) Sechster Abschnitt Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren § 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Datenübermittlung Siebenter Abschnitt Berufsregister § 37 Registerführende Stelle § 38 Eintragung § 39 Löschung § 40 Verfahren § 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände Achter Abschnitt Verwaltungsgerichtliches Verfahren § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer § 42 (aufgehoben) Dritter Teil Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer § 43 Allgemeine Berufspflichten § 43a Regeln der Berufsausübung § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit § 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis § 44b Gemeinsame Berufsausübung § 45 Prokuristen § 46 Beurlaubung § 47 Zweigniederlassungen § 48 Siegel § 49 Versagung der Tätigkeit § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen § 50a Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages § 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe § 51b Handakten § 51c Auftragsdatei § 52 Werbung § 53 Wechsel des Auftraggebers § 54 Berufshaftpflichtversicherung § 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 55 Vergütung § 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen § 55b Internes Qualitätssicherungssystem § 55c Bestellung eines Praxisabwicklers § 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Vierter Teil Organisation des Berufs § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer § 57a Qualitätskontrolle § 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit § 57c Satzung für Qualitätskontrolle § 57d Mitwirkungspflichten § 57e Kommission für Qualitätskontrolle § 57f (aufgehoben) § 57g Freiwillige Qualitätskontrolle § 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände § 58 Mitgliedschaft § 58a Mitgliederakten § 59 Organe, Kammerversammlungen § 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle § 59b Ehrenamtliche Tätigkeit § 59c Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 60 Satzung, Wirtschaftsplan § 61 Beiträge und Gebühren Fünfter Teil Berufsaufsicht § 61a Zuständigkeit § 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht § 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten § 62b Inspektionen § 63 (aufgehoben) § 63a (aufgehoben) § 64 Auskünfte von Nichtkammerangehörigen § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft § 66 Rechtsaufsicht § 66a Abschlussprüferaufsicht § 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen § 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 67a Absehen von der Verfolgung gegen Auflage |
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen § 68a Untersagungsverfügung § 68b Vorläufige Untersagungsverfügung § 68c Ordnungsgeld § 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen § 69a Anderweitige Ahndung § 70 Verjährung von Pflichtverletzungen § 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Sechster Teil Berufsgerichtsbarkeit Erster Abschnitt Berufsgerichtliche Entscheidung § 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung Zweiter Abschnitt Gerichte | |
| § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen | § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen; Verbindung berufsgerichtlicher Verfahren |
§ 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof § 75 Berufsangehörige als Beisitzer § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt Allgemeines § 81 Vorschriften für das Verfahren § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen § 82a Verteidigung § 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 83a (aufgehoben) § 83b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 84a (aufgehoben) § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 86 Verfahren | |
| § 87 (aufgehoben) | § 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße durch Beschluss |
§§ 88 bis 93 (aufgehoben) § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung § 95 (aufgehoben) § 96 (aufgehoben) § 97 (aufgehoben) § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen § 99 (aufgehoben) § 100 (aufgehoben) § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 102 Verlesen von Protokollen § 103 Entscheidung Dritter Unterabschnitt Rechtsmittel § 104 Beschwerde § 105 Berufung § 106 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen § 107 Revision § 107a Einlegung der Revision und Verfahren § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Vierter Unterabschnitt Sicherung von Beweisen § 109 Anordnung der Beweissicherung § 110 Verfahren Fünfter Unterabschnitt Vorläufiges Tätigkeits- und Berufsverbot § 111 Voraussetzung des Verbotes § 112 Mündliche Verhandlung § 113 Abstimmung über das Verbot § 114 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 115 Zustellung des Beschlusses § 116 Wirkungen des Verbotes § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 118 Beschwerde § 119 Außerkrafttreten des Verbotes § 120 Aufhebung des Verbotes § 120a Mitteilung des Verbotes § 121 Bestellung eines Vertreters Sechster Unterabschnitt Vorläufige Untersagung § 121a Voraussetzung des Verfahrens Vierter Abschnitt Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung § 122 Gerichtskosten § 123 (aufgehoben) § 124 Kostenpflicht § 124a (aufgehoben) § 125 (aufgehoben) § 126 Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten § 126a Tilgung Fünfter Abschnitt Anzuwendende Vorschriften § 127 Anzuwendende Vorschriften Siebenter Teil Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung § 129 Inhalt der Tätigkeit § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes Achter Teil EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften § 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften § 131a Registrierungsverfahren § 131b Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften §§ 131c bis 131f (aufgehoben) Neunter Teil Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer § 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer § 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes § 131j (aufgehoben) § 131k Bestellung § 131l Rechtsverordnung § 131m Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats § 131n (aufgehoben) Zehnter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften § 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate § 133 Schutz der Bezeichnungen "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft" § 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen § 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 133d Verwaltungsbehörde § 133e Verwendung der Geldbußen Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten § 134a Übergangsregelung § 135 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz §§ 136 bis 139a (aufgehoben) § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a § 140 (aufgehoben) § 141 Inkrafttreten Anlage 1 (zu § 57 Absatz 3a Satz 1 und § 57c Absatz 1 Satz 4) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Anlage 2 (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis | |
§ 66a Abschlussprüferaufsicht | |
(1) 1 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle führt eine öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer, soweit diese Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erfüllt, die gegenüber Berufsangehörigen und Gesellschaften wahrzunehmen sind, die zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Abschlussprüfungen befugt sind oder solche ohne diese Befugnis tatsächlich durchführen; § 61a Satz 3 bleibt unberührt. 2 Die Wirtschaftsprüferkammer hat vor dem Erlass und vor Änderungen von Berufsausübungsregelungen (§ 57 Absatz 3 und § 57c) die Stellungnahme der Abschlussprüferaufsichtsstelle einzuholen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorzulegen. (2) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 3, der Artikel 14 und 17 Absatz 8 Unterabsatz 3 sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014. (3) 1 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beaufsichtigt die Wirtschaftsprüferkammer, ob diese ihre in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben geeignet, angemessen und verhältnismäßig erfüllt. 2 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann hierzu an Sitzungen der Wirtschaftsprüferkammer teilnehmen und hat ein Informations- und Einsichtsrecht. 3 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann an Qualitätskontrollen teilnehmen. 4 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann die Wirtschaftsprüferkammer beauftragen, bei Hinweisen auf Berufspflichtverletzungen und bei Anfragen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 66c berufsaufsichtliche Ermittlungen nach § 61a Satz 2 durchzuführen. 5 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann an Ermittlungen der Wirtschaftsprüferkammer teilnehmen. 6 Zur Ausführung ihrer Aufgaben kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle Vertreter oder Vertreterinnen der Wirtschaftsprüferkammer, Berufsangehörige und Dritte als Sachverständige fallweise zur Beratung heranziehen. 7 Soweit die Abschlussprüferaufsichtsstelle Aufträge von sachverständigen Dritten ausführen lässt, stellt sie sicher, dass bei diesen im Hinblick auf die zu Prüfenden keine Interessenkonflikte bestehen und dass die sachverständigen Dritten über eine angemessene Ausbildung sowie angemessene Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. (4) 1 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann Entscheidungen der Wirtschaftsprüferkammer unter Angabe der Gründe zur nochmaligen Prüfung an diese zurückverweisen (Zweitprüfung). 2 Ändert die Wirtschaftsprüferkammer beanstandete Entscheidungen nicht ab, kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle die Entscheidungen der Wirtschaftsprüferkammer aufheben und ihr Weisungen erteilen oder selbst im Wege der Ersatzvornahme Entscheidungen treffen und die erforderlichen Maßnahmen erlassen (Letztentscheidung). 3 Die Wirtschaftsprüferkammer ist verpflichtet, Vorgänge in Umsetzung der Weisungen abzuschließen. 4 Hält sie Weisungen oder Ersatzvornahmen der Abschlussprüferaufsichtsstelle für rechtswidrig, hat sie die Vorgänge dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorzulegen. (5) 1 Die Wirtschaftsprüferkammer ist verpflichtet, auf Anforderung der Abschlussprüferaufsichtsstelle im Einzelfall oder von sich aus aufgrund genereller von der Abschlussprüferaufsichtsstelle festgelegter Kriterien über einzelne aufsichtsrelevante Vorgänge nach Sachverhaltsaufklärung zeitnah und in angemessener Form zu berichten. 2 Aufsichtsrelevant ist ein Vorgang insbesondere dann, wenn er von der Wirtschaftsprüferkammer abschließend bearbeitet wurde und eine Entscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen ergehen soll. 3 Ein unmittelbarer oder mittelbarer Bezug zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung ist nicht erforderlich. (6) 1 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle ermittelt bei Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs durchgeführt haben, 1. ohne besonderen Anlass gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, 2. soweit sich aus den unter Nummer 1 genannten Inspektionen oder sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Berufspflichten bei der Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ergeben, 3. aufgrund von Mitteilungen *) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 110 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer anderen nationalen oder internationalen Stelle. | |
| 2 Werden bei den Ermittlungen nach Satz 1 Verletzungen von Berufsrecht festgestellt, kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen; § 57e Absatz 2, 3 und 5 gilt entsprechend. 3 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle entscheidet auch über die Verhängung von berufsaufsichtlichen Maßnahmen, Untersagungsverfügungen sowie vorläufigen Untersagungsverfügungen; die §§ 67 bis 68a, 68b Satz 1, 3 und 4, die §§ 68c sowie 69a bis 71 gelten entsprechend, § 68 Absatz 7 mit der Maßgabe, dass die Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, dem Bundeshaushalt zufließen, § 68c Absatz 3 in Verbindung mit § 62a Absatz 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Ordnungsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. | 2 Werden bei den Ermittlungen nach Satz 1 Verletzungen von Berufsrecht festgestellt, kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen; § 57e Absatz 2, 3 und 5 gilt entsprechend. 3 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle entscheidet auch über die Verhängung von berufsaufsichtlichen Maßnahmen, Untersagungsverfügungen sowie vorläufigen Untersagungsverfügungen; die §§ 67 bis 68a, 68b Satz 1, 3 und 4, die §§ 68c sowie 69a bis 71 gelten entsprechend, § 68 Absatz 7 mit der Maßgabe, dass die Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, ebenso wie Geldbeträge nach § 67a Absatz 1 Satz 1 dem Bundeshaushalt zufließen, § 68c Absatz 3 in Verbindung mit § 62a Absatz 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Ordnungsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. |
(7) 1 Soweit Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regeln, gelten die §§ 62 und 62a im Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4 mit der Maßgabe, dass die Zwangsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. 2 Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen auch gegenüber den in Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 Genannten ausgeübt werden. 3 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann unbeschadet des Artikels 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 bei Tätigkeiten nach diesem Gesetz Überprüfungen oder Untersuchungen durch solche Sachverständige vornehmen lassen, die in die Entscheidungsprozesse der Abschlussprüferaufsichtsstelle nicht eingebunden sind. (8) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle veröffentlicht jährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 21 Nummer 13 a) bb) G. v. 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) wurde sinngemäß konsolidiert. | |
§ 67a (neu) | § 67a Absehen von der Verfolgung gegen Auflage |
| | (1) 1 Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer kann mit Zustimmung des Berufsangehörigen, der Abschlussprüferaufsichtsstelle und der für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nach § 72 Absatz 1 zuständigen Kammer für Wirtschaftsprüfersachen vorläufig von der Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme nach § 68 Absatz 1 absehen und dem Berufsangehörigen zugleich die Auflage erteilen, einen Geldbetrag zu zahlen. 2 Voraussetzung dafür ist, dass 1. die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Ahndung der Berufspflichtverletzung zu beseitigen, und 2. die Schwere der Schuld des Berufsangehörigen dem vorläufigen Absehen von der Verhängung einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht. 3 Für die Bemessung des Geldbetrags gilt § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 bis 3 entsprechend. (2) 1 Zur Erfüllung der Auflage setzt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer dem Berufsangehörigen eine einmonatige Frist, die einmalig um höchstens einen Monat verlängert werden kann. 2 § 68 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 3 Erfüllt der Berufsangehörige die Auflage, so kann gegen ihn wegen dieser Berufspflichtverletzung keine berufsaufsichtliche Maßnahme mehr verhängt werden. 4 Erfüllt der Berufsangehörige die Auflage nicht vollständig, so wird der Geldbetrag, den er zu ihrer Erfüllung gezahlt hat, nicht erstattet. |
§ 70 Verjährung von Pflichtverletzungen | |
(1) 1 Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. 2 Abweichend davon verjährt sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 rechtfertigt. 3 Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. | |
| (2) 1 Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. 2 Die Verjährung ruht zudem für die Dauer | (2) 1 Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend, wobei die Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 einem Urteil des ersten Rechtszugs nach § 78b Absatz 3 des Strafgesetzbuches gleichsteht. 2 Die Verjährung ruht zudem für die Dauer |
1. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens, | |
| 2. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und 3. einer Aussetzung des Verfahrens nach § 83b Nummer 2 oder 3. | 2. eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens, 3. einer Aussetzung des Verfahrens nach § 83b Nummer 2 oder 3 und 4. einer für die Erfüllung einer Auflage nach § 67a gesetzten Frist. |
(3) 1 Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. 2 Der Vernehmung nach § 78c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht die erste Anhörung durch die Wirtschaftsprüferkammer (§ 68 Absatz 4 Satz 1) oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle gleich. | |
§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen | § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen; Verbindung berufsgerichtlicher Verfahren |
| (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat. | (1) 1 In berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer desjenigen Landgerichts, das für die Strafsachen in demjenigen Gerichtsbezirk zuständig ist, in dem die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen). 2 Bei dem Landgericht können auch mehrere Kammern für Wirtschaftsprüfersachen gebildet werden. |
(2) 1 Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. 2 In der Hauptverhandlung ist sie mit dem Vorsitzenden und zwei Berufsangehörigen als Beisitzern besetzt. 3 Abweichend von Satz 2 beschließt die Kammer bis zur Anberaumung der Hauptverhandlung für diese eine Besetzung mit drei Richtern mit Einschluss des Vorsitzenden und zweier Berufsangehöriger als Beisitzer, wenn dies nach dem Umfang, der Schwierigkeit oder der besonderen Bedeutung des Falles erforderlich erscheint. 4 Der Beschluss ist unanfechtbar. | |
| | (3) 1 Ein Zusammenhang im Sinne des § 3 der Strafprozessordnung besteht auch dann, wenn 1. sich die Tätigkeiten der einzelnen Berufsangehörigen, die einen Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nach § 71a gestellt haben, auf dasselbe Unternehmen oder auf Unternehmen desselben Unternehmensverbunds bezogen haben und 2. eine Verbindung der berufsgerichtlichen Verfahren wegen eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zweckmäßig ist. 2 Ein zeitlicher Zusammenhang nach Satz 1 Nummer 2 ist gegeben, wenn sich die Tätigkeiten auf denselben Zeitraum oder auf unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume bezogen haben. |
§ 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle | |
(1) 1 Die Wirtschaftsprüferkammer, die Abschlussprüferaufsichtsstelle und die betroffenen Berufsangehörigen sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. 2 § 147 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 und 6 der Strafprozessordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden. | |
| (2) 1 Der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen; die von dort entsandten Personen erhalten auf Verlangen das Wort. 2 Einstellungen nach den §§ 153 bis 153b und 154 der Strafprozessordnung bedürfen zusätzlich der Zustimmung der Abschlussprüferaufsichtsstelle. 3 Entsprechendes gilt für den Fall, dass nach § 154a der Strafprozessordnung von der Verfolgung von Teilen einer Tat abgesehen werden soll. 4 Erfolgt die Einstellung oder das Absehen von der Verfolgung in der Hauptverhandlung, gelten die Sätze 3 und 4 nur, wenn ein Vertreter der Abschlussprüferaufsichtsstelle an der Hauptverhandlung teilnimmt. | (2) 1 Der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. 2 Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll durch einen Vertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen. 3 Richtet sich der Antrag nach § 71a gegen eine von der Wirtschaftsprüferkammer erlassene Maßnahme, so soll auch die Wirtschaftsprüferkammer durch einen Vertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen. 4 Vertretern der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle ist auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Berufsangehörige, Zeugen und Sachverständige zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. 5 Ein Absehen von der Verfolgung nach den §§ 153 bis 153b und 154 der Strafprozessordnung sowie eine Beschränkung der Verfolgung nach § 154a der Strafprozessordnung bedürfen auch der Zustimmung der Abschlussprüferaufsichtsstelle. 6 Satz 5 gilt nicht, wenn die Maßnahmen in der Hauptverhandlung erlassen werden und kein Vertreter der Abschlussprüferaufsichtsstelle an dieser teilnimmt. |
§ 87 (aufgehoben) | § 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße durch Beschluss |
| | 1 Hat der Berufsangehörige seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf die Höhe einer nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 verhängten Geldbuße beschränkt, so kann das Gericht mit Zustimmung des Antragstellers, der Staatsanwaltschaft und der Abschlussprüferaufsichtsstelle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, sofern die Höhe der verhängten Geldbuße nicht mehr als 10.000 Euro beträgt. 2 Richtet sich der Antrag gegen eine von der Wirtschaftsprüferkammer verhängte Geldbuße, so bedarf die Entscheidung durch Beschluss auch der Zustimmung der Wirtschaftsprüferkammer. 3 Von der angefochtenen Höhe der verhängten Geldbuße darf durch den Beschluss nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen werden. 4 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss ist zulässig. |
§ 103 Entscheidung | |
(1) Die mündliche Verhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. | |
| (2) 1 Das Gericht entscheidet in der Sache selbst über alle Berufspflichtverletzungen, die Gegenstand der angefochtenen berufsaufsichtlichen Entscheidung nach § 68 sind. 2 Es entscheidet auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf Verurteilung zu einer oder mehreren der in § 68 Absatz 1 und § 68a genannten Maßnahmen, auf Freisprechung oder auf Einstellung des Verfahrens nach Absatz 3. | (2) 1 Das Gericht entscheidet in der Sache selbst über alle Berufspflichtverletzungen, die Gegenstand der angefochtenen berufsaufsichtlichen Entscheidung nach § 68 sind, sowie über die zusammen mit der berufsaufsichtlichen Entscheidung ergangene Gebührenentscheidung. 2 In der Sache selbst entscheidet es auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf Verurteilung zu einer oder mehreren der in § 68 Absatz 1 und § 68a genannten Maßnahmen, auf Freisprechung oder auf Einstellung des Verfahrens nach Absatz 3. |
(3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Absatz 3 der Strafprozessordnung, einzustellen, 1. wenn die Bestellung als Wirtschaftsprüfer oder die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 19, 20, 33, 34) oder 2. wenn nach § 69a Absatz 1 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. | |
Anlage 2 (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis | |
Gliederung Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung Unterabschnitt 2 Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Unterabschnitt 1 Berufung Unterabschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Revision Unterabschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Abschnitt 5 Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 114 | |
| Vorbemerkung: (1) In Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, Gebühren nur erhoben, soweit auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder auf Verurteilung zu einer oder mehrerer der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen entschieden wird. Die Gebühren bemessen sich nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme, die Gegenstand der Entscheidung im Sinne des Satzes 1 ist. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. (2) Im Rechtsmittelverfahren ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (3) Wird ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, ein Antrag auf Entscheidung des Gerichts oder ein Rechtsmittel nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Berufsangehörigen damit zu belasten. (4) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. | Vorbemerkung: (1) In Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, Gebühren nur erhoben, soweit auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder auf Verhängung einer oder mehrerer der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen entschieden wird. Die Gebühren bemessen sich nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme, die Gegenstand der Entscheidung im Sinne des Satzes 1 ist. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. (2) Im Rechtsmittelverfahren ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (3) Wird ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung, ein Antrag auf Entscheidung des Gerichts oder ein Rechtsmittel nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Berufsangehörigen damit zu belasten. (4) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. |
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung | Verfahren mit Urteil bei | 110 | - Erteilung einer Rüge nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder einer Feststellung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 WPO jeweils | 160,00 € 111 | - Verhängung einer Geldbuße nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO | 240,00 € 112 | - Verhängung eines Tätigkeitsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 oder eines Berufsverbots nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 WPO jeweils | 360,00 € 113 | - Ausschließung aus dem Beruf nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WPO | 480,00 € 114 | - Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 68a WPO | 60,00 € 115 | Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung durch Beschluss nach § 86 Abs. 1 WPO | 0,5 116 | Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung vor Beginn der Hauptverhandlung Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. 0,25 117 | Zurücknahme des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung nach Beginn der Hauptverhandlung Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. 0,5 | |
118 | Verfahren mit Beschluss nach § 87 Satz 1 WPO bei Verhängung einer Geldbuße nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO ... | 120,00 € | |
Unterabschnitt 2 Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts Vorbemerkung 1.2: (1) Die Gebühren entstehen für jedes Verfahren gesondert. (2) Ist in den Fällen der Nummern 120 und 123 das Zwangs- oder Ordnungsgeld geringer als die Gebühr, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgeldes. 120 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 160,00 € 121 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über eine vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 100,00 € 122 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 68c Abs. 2 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 360,00 € 123 | Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nach § 68 Abs. 6 Satz 4 WPO: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 100,00 € Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Unterabschnitt 1 Berufung 210 | Berufungsverfahren mit Urteil | 1,5 211 | Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. 0,5 Unterabschnitt 2 Beschwerde 220 | Verfahren über eine Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung (§ 86 Abs. 1 WPO): Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 1,0 221 | Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118 Abs. 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 250,00 € 222 | Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen verhängt worden ist. 50,00 € Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Revision 310 | Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 2,0 311 | Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 127 WPO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO Die Gebühr bemisst sich nach der Maßnahme, die Gegenstand des Verfahrens war. Maßgeblich ist die Maßnahme, für die die höchste Gebühr bestimmt ist. Die Gebühr entfällt, wenn die Revision vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen wird. 1,0 Unterabschnitt 2 Beschwerde 320 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 107 Abs. 3 Satz 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 1,0 321 | Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt wurde, nach § 118 Abs. 1 WPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 300,00 € 322 | Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine der in § 68 Abs. 1 und § 68a WPO genannten Maßnahmen verhängt worden ist. 50,00 € Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 400 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 € Abschnitt 5 Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 WPO 500 | Verfahren über den Antrag auf Aufhebung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots nach § 120 Abs. 3 Satz 1 WPO: Der Antrag wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 € | |
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