(1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 73 m.W.v. 21. März 2023

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Frühere Fassungen von § 22b SeeAufgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.03.2023	Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
aktuell vorher	03.12.2015	Artikel 4 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 BGBl. I S. 2095
aktuell vorher	14.02.2013	Artikel 3 Ballastwasser-Gesetz vom 05.02.2013 BGBl. 2013 II S. 42
aktuell	vor 14.02.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22b SeeAufgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22b SeeAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Ballastwasser-Gesetz

G. v. 05.02.2013 BGBl. 2013 II S. 42

Artikel 3 BallastWG

... innerstaatlichen Rechts anzuwenden sind." 3. Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt: „§ 22b (1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der ... 3. Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt: „§ 22b (1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem ...

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

Artikel 4 HSeeZGuSeeRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... 1, § 9e Absatz 2 Satz 7, den §§ 11, 13 Absatz 2 Satz 1, den §§ 22 und 22b Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73

Artikel 2 2. SchifffRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... 14 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 4, 5 und 6, in den §§ 22 und 22b Absatz 2 werden jeweils a) die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/600/a179513.htm

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