Die Aufgabe nach § 1 Nr. 14 wird durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wahrgenommen; es kann die Aufgabe auf eine ihm nachgeordnete Behörde übertragen. Vor Festlegung der Gefahrenstufen 2 und 3 soll sich die zuständige Behörde mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ins Benehmen setzen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 73 m.W.v. 21. März 2023

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Frühere Fassungen von § 5a SeeAufgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.03.2023	Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 337 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	03.12.2015	Artikel 4 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 BGBl. I S. 2095
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 319 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5a SeeAufgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a SeeAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

Artikel 4 HSeeZGuSeeRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... Maßnahmen ergeben können" ersetzt. 12. In § 3 Absatz 2, § 5a Satz 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 bis 3, § 7 Absatz 1 und 2, § 7a Absatz 3, 4 und 5, ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 319 9. ZustAnpV Seeaufgabengesetz

... 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 und Abs. 2 Satz 3, § 5a Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und ...

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73

Artikel 2 2. SchifffRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... § 5 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 2a Satz 2, Absatz 2b Satz 1, in den §§ 5a , 6 Absatz 4, in den §§ 7, 7a Absatz 3, 4 und 5, § 9 Absatz 1 Satz 1 und 4, Absatz 2 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/600/a7584.htm

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