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Änderung § 22b SeeAufgG vom 03.12.2015

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§ 22b SeeAufgG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.12.2015 geltenden Fassung	§ 22b SeeAufgG n.F. (neue Fassung) in der am 03.12.2015 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095
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(Anzeige unveränderter Textabschnitte u. U. gekürzt - Klick für Vollansicht) § 22b
(1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(Text alte Fassung) (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.	(Text neue Fassung) (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
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