Änderung § 3 BNDG vom 21.11.2015

§ 3 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2015 geltenden Fassung

§ 3 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Besondere Formen der Datenerhebung

(Text alte Fassung)

¹ Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ² § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

¹ Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ² Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.