§ 3 - Transsexuellengesetz (TSG)

G. v. 10.09.1980 BGBl. I S. 1654; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 211-6 Personenstandswesen

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 30 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Änderung der Vornamen

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→ § 4

§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte

§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Für eine geschäftsunfähige Person wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. 2Der gesetzliche Vertreter bedarf für einen Antrag nach § 1 der Genehmigung des Familiengerichts.

(2) Beteiligter des Verfahrens ist nur der Antragsteller oder die Antragstellerin.

Text in der Fassung des Artikels 2a 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG) G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 1. November 2017

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Frühere Fassungen von § 3 TSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.11.2017	Artikel 2a 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG) vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2522
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 11 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell	vor 01.09.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 TSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 TSG Aufhebung auf Antrag

... angegebenen Geschlecht als zugehörig empfindet. (2) Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend. In der Entscheidung ist auch anzugeben, daß der ...

§ 7 TSG Unwirksamkeit (vom 01.10.2017)

... entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet. Die §§ 2, 3 , 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 5 Abs. 1 gelten ...

§ 9 TSG Gerichtliches Verfahren (vom 23.07.2009)

... in der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gebunden. (3) Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, ob die ...

§ 18 TSG Inkrafttreten

... 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 3 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 Satz 1, soweit er auf § 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und § 3 Abs. 3 ... bis 5, § 3 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 Satz 1, soweit er auf § 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und § 3 Abs. 3 verweist, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 11 FGG-RG Änderung des Transsexuellengesetzes

... vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts" durch das Wort ...

Artikel 23 FGG-RG Änderung des Rechtspflegergesetzes (vom 01.01.2009)

... Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der ...

Artikel 110a FGG-RG Änderungen aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (vom 01.01.2009)

... freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden; 9. die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz ... Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der ...

2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522

Artikel 2a 2. PStRÄndG Änderung des Transsexuellengesetzes

... § 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli ...

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