Änderung § 63 BImSchG vom 10.12.2020

§§ 63 bis 65 BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.12.2020 geltenden Fassung

§ 63 BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225

(Text alte Fassung)

§§ 63 bis 65 (weggefallen)

(Text neue Fassung)

§ 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) ¹ Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung. ² Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. ³ Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. ⁴ Wird der Widerspruch nicht binnen der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch zurückweisen.

(2) ¹ Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden. ² Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. ³ § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. ⁴ Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. ⁵ Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.