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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis See-BGKostV > § 3
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2013 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 3 - Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4241; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9510-27 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt
1 weitere Fassung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 2 ←
→ § 4

§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebührenforderungen



Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

§ 2 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 4

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