Änderung § 4 RohstoffStatG vom 01.01.2008

§ 4 RohstoffStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung

§ 4 RohstoffStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaberinnen, die Inhaber oder die Leitung der Unternehmen und Betriebe.

(2) Die Erteilung der Auskünfte zu § 3 Nr. 2 ist freiwillig.

(Text neue Fassung)

(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat.