Änderung Besoldungsgruppe B 3 Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 25.07.2024

Besoldungsgruppe B 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.07.2024 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe B 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe B 3

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

- als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion -

- als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung -

- beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst -

- beim Informationstechnikzentrum Bund -

- beim Bundeszentralamt für Steuern -

- als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist -

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung -

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung -

Abteilungspräsident beim Bundesamt für Soziale Sicherung

- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung -

Botschafter¹

(Text neue Fassung)

Botschaftsrat Erster Klasse⁶

(Textabschnitt unverändert)

Bundesbankdirektor²

Direktor ³

Direktor und Professor ⁴

Generalkonsul⁵

Gesandter⁵

Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Leitender Postdirektor

- bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost -

- bei der Deutschen Post AG -

- bei der Deutschen Bank AG -

- bei der Deutschen Telekom AG -

Ministerialrat

- bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen -^{6, 7}

(Text alte Fassung)

- als Mitglied des Bundesrechnungshofes -

(Text neue Fassung)

- Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes -

(Textabschnitt unverändert)

Vizepräsident

- bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist -⁸

Vortragender Legationsrat Erster Klasse⁶

Oberst⁹

Kapitän zur See⁹

Oberstapotheker⁹

Flottenapotheker⁹

Oberstarzt⁹

Flottenarzt⁹

Oberstveterinär⁹

(Text alte Fassung)

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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
³ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
⁴ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
⁵ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
⁶ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
⁷ Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
⁸ Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz 'und Professor' darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
⁹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

(Text neue Fassung)

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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
³ Wenn nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 1, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.
⁴ Wenn nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 4, B 5, B 6.
⁵ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
⁶ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
⁷ Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
⁸ Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz 'und Professor' darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
⁹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.