Änderung Besoldungsgruppe B 5 Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.01.2017

Besoldungsgruppe B 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe B 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe B 5

Bundesbankdirektor¹

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

- als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist -

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung -²

Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

(Text alte Fassung)

- als Geschäftsführer -²

(Text neue Fassung)

- als Geschäftsführer -⁷

(Textabschnitt unverändert)

Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Präsident der Bundesfinanzakademie

Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung³

Präsident des Bundesamtes für Naturschutz

Präsident des Bundessprachenamtes

(Text alte Fassung)

Präsident einer Bundespolizeidirektion⁴

(Textabschnitt unverändert)

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen

Präsident und Professor der Stiftung Deutsches Historisches Museum

Präsident und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie

Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit⁶

(Text alte Fassung)

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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
² Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
³ Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
⁴ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4.
⁵ (aufgehoben)
⁶ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7.

(Text neue Fassung)

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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
² Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
³ Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
⁴ (aufgehoben)
⁵ (aufgehoben)
⁶ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6.
⁷ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.