Änderung § 39a BeurkG vom 01.08.2022

§ 39a BeurkG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 39a BeurkG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; dieses geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

(Textabschnitt unverändert)

§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des § 39 können elektronisch errichtet werden. ² Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. ³ Diese soll auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer prüfbar ist. ⁴ Der Notar muss die qualifizierte elektronische Signatur selbst erzeugen. ⁵ § 33 Absatz 3 der Bundesnotarordnung gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des § 39 können elektronisch errichtet werden; Beglaubigungen qualifizierter elektronischer Signaturen sind elektronisch zu errichten. ² Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. ³ § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der Notareigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden. ² Das Zeugnis soll Ort und Tag der Ausstellung angeben.

(Text alte Fassung)

(3) Bei der Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Bei der Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden. ² Ist das elektronische Dokument mit der qualifizierten elektronischen Signatur eines Notars versehen, so genügt die Dokumentation der Prüfung seiner qualifizierten elektronischen Signatur.

(4) Bei der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist der Bezug zwischen dem Zeugnis und dem mit der zu beglaubigenden qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokument durch kryptografische Verfahren nach dem Stand der Technik herzustellen, wenn das Zeugnis nicht in dem mit der zu beglaubigenden qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokument enthalten ist.