Vierter Abschnitt - Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

V. v. 18.12.1990 BGBl. I S. 2930, zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1613; dieses geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2016 BGBl. I S. 2986
Geltung ab 01.01.1991; FNA: 2126-9-11 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

(2) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung ist erstmals bei der auf den 1. Januar 1991 folgenden Pflegesatzverhandlung zugrunde zu legen. Auf Verlangen einer Vertragspartei ist das Budget für einen im Jahre 1991 noch laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu vereinbaren. Dabei ist eine nach dieser Verordnung höhere Personalbemessung nur für die Restlaufzeit des Pflegesatzzeitraums zugrunde zu legen. Für diesen Zeitraum sind Pflegesätze neu zu vereinbaren. Bei der Neuvereinbarung nach Satz 1 und 2 reichen abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 vier Stichtagserhebungen in mindestens zwei Monaten aus.

(3) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung wird in einem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1995 eingeführt. Soweit sie noch nicht erreicht ist, vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen jeder Pflegesatzvereinbarung eine jährliche, stufenweise Anpassung, bei der die Abweichung zwischen der in der letzten Pflegesatzvereinbarung vereinbarten Personalbesetzung und der Personalbemessung nach dieser Verordnung auf den verbleibenden Übergangszeitraum verteilt wird. Werden im Übergangszeitraum Krankenhausbetten abgebaut, wird die tatsächliche Personalbesetzung nicht verringert, soweit die Personalbemessung nach dieser Verordnung noch nicht erreicht ist.

(4) Werden die nach Absatz 3 zusätzlich vereinbarten Personalstellen während des Pflegesatzzeitraums ganz oder teilweise nicht besetzt und sind dem Krankenhaus deshalb geringere Personalkosten als vorauskalkuliert entstanden, sind Budgetanteile in Höhe der nicht entstandenen Personalkosten zu erstatten. Der Erstattungsbetrag ist über das Budget des folgenden Pflegesatzzeitraums zu verrechnen.

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) Psychiatrische Einrichtungen für Erwachsene

Inhaltliche Beschreibung der aufgabentypischen Schwerpunkte

1. Allgemeine Psychiatrie

Behandlungs- bereiche	Kranke	Behandlungsziele	Behandlungsmittel
A1 Regel- behandlung	Akut psychisch Kranke	Erkennen und Heilen, psychische und soziale Stabilisierung	Diagnostik, Psychopharmako- therapie, Psychotherapie, Soziotherapie 1), Ergotherapie
A2 Intensiv- behandlung	Psychisch Kranke, manifest selbst- gefährdet, fremdgefährdend, somatisch vitalgefährdet	Erkennen und Heilen, Risiko- abschätzung, Krisen- bewältigung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen	Diagnostik, Erst- und Notfall- behandlung, einzelbezogene Intensivbehandlung einschließlich Psychopharmako- therapie
A3 Reha- bilitative Behandlung	Für die reha- bilitative Behandlung ausreichend stabilisierte Kranke mit psychischen und sozialen Krankheitsfolgen	Bessern, Lindern der Krankheits- folgen - mit diesen leben lernen, Ent- hospitalisierung, Wieder- eingliederung	Mehrdimensionale rehabilitative Behandlung; Psychotherapie zur Bewältigung der Krankheits- folgen, Sozio- therapie, Ergo- therapie
A4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfach- kranker	Psychisch Kranke mit anhaltend akuten Symptomen und/oder erheblichen psychischen und sozialen Krankheitsfolgen	Bessern, Lindern, Verhüten von Verschlimmerung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen	Medizinische Grundversorgung mit hohem ärztlichen und pflegerischen Aufwand, mehr- dimensionale Einzelbehandlung, Gestaltung des therapeutischen Milieus in Kleingruppen
A5 Psycho- therapie	Kranke mit schweren Neurosen oder Persönlichkeits- störungen, die stationär psycho- therapeutisch behandelt werden müssen	Erkennen und Heilen, Krisen- bewältigung, Befähigung zur ambulanten psycho- therapeutischen Behandlung	Komplexe psycho- therapeutische Behandlung
A6 Tages- klinische Behandlung 2)	Psychisch Kranke, nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungs- bedürftig	Erkennen und Heilen, psychische und soziale Stabilisierung, Wieder- eingliederung, Krisenbewältigung	Diagnostik, Psychopharmako- therapie, Psychotherapie, Soziotherapie, Ergotherapie

2. Abhängigkeitskranke

Behandlungs- bereiche	Kranke	Behandlungsziele	Behandlungsmittel
S1 Regel- behandlung	Alkohol- und Medikamenten- abhängige	Erkennen der Abhängigkeit, Entgiftung, Befähigung zur ambulanten Behandlung oder zur Entwöhnung, soziale Stabilisierung	Psychiatrische, neurologische und allgemein- medizinische Diagnostik und Behandlung, Motivation zur Inanspruchnahme suchtspezifischer Hilfen
S2 Intensiv- Behandlung	Alkohol-, Medikamenten- und Drogen- abhängige, manifest selbst- gefährdet, fremdgefährdend, somatisch vitalgefährdet	Erkennen und Heilen, Risiko- abschätzung, Krisen- bewältigung, Entgiftung, Delirbehandlung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen	Psychiatrische, neurologische und allgemein- medizinische Diagnostik, intensive medikamentöse Behandlung, Motivation zur Inanspruchnahme suchtspezifischer Hilfen
S3 Reha- bilitative Behandlung einschließ- lich sog. Entwöhnung	Ausreichend entgiftete, motivierte und belastbare Alkohol- und Medikamenten- abhängige oder inzwischen zur rehabilitativen Behandlung befähigte Schwer- und Mehrfachkranke	Abstinenz, Befähigung zu ambulanter Behandlung, Integration in Selbsthilfe- gruppen, Wieder- eingliederung	Suchtspezifische mehrdimensionale Behandlung
S4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfach- kranker	Alkohol- und Medikamenten- abhängige mit anhaltenden psychiatrischen, neurologischen und internistischen Begleit- und Folge- erkrankungen, erhebliche Rückfallgefahr, rehabilitative Behandlung oder Entlassung in komplementäre Einrichtungen nicht möglich	Bessern, Lindern, Verhüten von Verschlimmerung, Befähigung zur rehabilitativen Behandlung, Eingliederung in komplementäre Einrichtungen und ambulante Behandlung	Medizinische Grundversorgung mit hohem ärztlichen und pflegerischen Aufwand; sucht- spezifische soziotherapeutisch mehrdimensionale Behandlung
S5 Psycho- therapie	Alkohol- und Medikamten- abhängige mit schweren Neurosen oder Persönlichkeits- störungen, erhebliche Rückfallgefahr	Erkennen der Abhängigkeit, Abstinenz, Befähigung zur ambulanten psycho- therapeutischen Behandlung, Krisenbewältigung	Psycho- therapeutische Behandlung unter Berücksichtigung suchtspezifischer Gesichtspunkte
S6 Tages- klinische Behandlung 2)	Alkohol- und Medikamenten- abhängige, entgiftet, nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungs- bedürftig	Erkennen der Abhängigkeit, Abstinenz, Befähigung zur ambulanten Behandlung, Integration in Selbsthilfe- gruppe, Krisen- bewältigung, Vermeidung oder Verkürzung voll- stationärer Behandlung	Diagnostik, Psychotherapie, Soziotherapie 1), Ergotherapie, Motivation zur Inanspruchnahme suchtspezifischer Hilfen

3. Gerontopsychiatrie (Patienten in der Regel über 65 Jahre alt)

Behandlungs- bereiche	Kranke	Behandlungsziele	Behandlungsmittel
G1 Regel- behandlung	Akut psychisch Kranke im höheren Lebens- alter (meist Multi- morbidität)	Erkennen und Heilen, Bessern, psychische, somatische und soziale Stabilisierung, vorwiegend Entlassung nach Hause	Psychiatrische, neurologische, allgemein- medizinische und soziale Diagnostik und Therapie. Medizinische Grundversorgung; gegebenenfalls Einbeziehung weiterer gebiets- ärztlicher Leistungen
G2 Intensiv- behandlung	Psychisch Kranke im höheren Lebensalter, manifest selbst- gefährdet, fremdgefährdend und somatisch vitalgefährdet	Erkennen und Heilen, Risiko- abschätzung, Krisen- bewältigung, Bessern der vital bedrohlichen Störungen, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen	Psychiatrische und somatische Diagnostik, Erst- und Notfall- behandlung, einzelbezogene Intensivbehandlung einschließlich medikamentöser Therapie
G3 Reha- bilitative Behandlung	Ausreichend stabilisierte psychisch Kranke im höheren Lebensalter mit psychischen, somatischen und sozialen Einbußen	Bessern und Lindern, mit Krankheit und Alter leben lernen, Wieder- eingliederung zu Hause oder in Einrichtungen der Altenhilfe	Training zum Ausgleich von Einbußen lebens- praktischer Fertigkeiten, Orientierungs- und Gedächtnis- training, Sozio- therapie 1), Psychotherapie
G4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfach- kranker	Psychisch Kranke im höheren Lebensalter mit anhaltenden akuten Symptomen und erheblichen psychischen, somatischen und sozialen Einbußen	Bessern und Lindern, Verhüten von Verschlimmerung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen oder Entlassung in häusliche oder Heimpflege	Medizinische Grundversorgung mit kontinuierlich hohem ärztlichen und pflegerischen Aufwand, gegebenenfalls ergänzt durch Einbeziehung weiterer gebiets- ärztlicher Leistungen, Gestaltung des therapeutischen Milieus
G5 Psycho- therapie	Kranke im höheren Lebens- alter mit schweren Neurosen oder Persönlichkeits- störungen, die stationär psycho- therapeutisch behandelt werden müssen	Erkennen von Krankheit, Krisen- bewältigung, Befähigung zur ambulanten psycho- therapeutischen Behandlung	Komplexe psycho- therapeutische Behandlung
G6 Tages- klinische Behandlung 2)	Psychisch Kranke im höheren Lebens- alter, nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungs- bedürftig	Erkennen von Krankheit, Bessern, psychische, somatische und soziale Stabilisierung, Krisen- bewältigung, Wieder- eingliederung, Vermeidung oder Verkürzung voll- stationärer Behandlung	Psychiatrische, neurologische und allgemein- medizinische Diagnostik und Therapie einschließlich Pharmakotherapie. Training zum Ausgleich von Einbußen lebens- praktischer Fertigkeiten, Orientierungs- und Gedächtnis- training, Sozio- therapie, Psychotherapie

1) Als Soziotherapie werden in diesem Zusammenhang alle handlungsorientierten Einflußnahmen auf die Wechselwirkungen zwischen der Erkrankung des Patienten und seinem sozialen Umfeld verstanden.

2) Integrierte tages- oder nachtklinische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf der Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde.

Anlage 2 (zu § 8) Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Inhaltliche Beschreibung der aufgabentypischen Schwerpunkte

Behandlungs- bereiche	Kranke	Behandlungsziele	Behandlungsmittel
KJ1 Kinder- psychia- trische Regel- und Intensiv- behandlung (bis 14. Lebensjahr)	Vorschul- und Schulkinder mit akuten psychischen, psycho- somatischen und/ oder neuro- psychiatrischen Erkrankungen, mit u.a. selbst- und fremd- gefährdendem Verhalten, schweren Verhaltens- störungen, Teilleistungs- störungen sowie Entwicklungs- störungen der kognitiven, emotionalen, psychosozialen Kompetenz	Psychosoziale Integration in Familie, Heim, Kindergarten, Schule u.a.; Ausgleich von Entwicklungs- und Funktions- defiziten; Befähigung zur ambulanten Behandlung	Diagnostik und medizinische Grundversorgung, heilpädagogische Behandlung, Elternberatung, Familientherapie, Einzel- und Gruppenpsycho- therapie, funktionelle Therapien, Entwicklungs- therapie
KJ2 Jugend- psychia- trische Regel- behandlung	Jugendliche und Heranwachsende mit akuten psychischen, psycho- somatischen und/oder neuro- psychiatrischen Erkrankungen, mit u.a. schweren Verhaltens- störungen und Entwicklungs- störungen der kognitiven, emotionalen, psychosozialen Kompetenz	Psychosoziale Integration; Bewältigung der gestörten alters- typischen Ablösungs- und Verselbständi- gungsprozesse; Befähigung zur ambulanten Behandlung	Diagnostik und medizinische Grundversorgung; Milieutherapie; Elternberatung; Familientherapie; Einzel- und Gruppenpsycho- therapie; Beschäftigungs- therapie; Arbeitstherapie
KJ3 Jugend- psychia- trische Intensiv- behandlung	Psychisch kranke Jugendliche und psychosozial retardierte Heranwachsende, manifest selbst- gefährdet, vital gefährdet, fremdgefährdend, hochgradig erregt	Krisen- bewältigung; Befähigung zur jugendpsychiatrischen Regelbehandlung (KJ2) oder zur ambulanten Behandlung	Diagnostik und medizinische Grundversorgung; eng strukturierte Betreuung (evtl. freiheits- entziehende Maßnahmen); Krisenbewältigung; Elternberatung; Familientherapie; Pharmakotherapie; Einzeltherapie; überwiegend stationsgebundene Therapieangebote
KJ4 Reha- bilitative Behandlung	Längerfristig psychisch kranke Kinder, Jugendliche, Heranwachsende mit krankheits- bedingten komplexen kognitiven, emotionalen und psychosozialen Defiziten	Entlassung in Familie, Wohn- gemeinschaft, Heim o.ä. schulische oder berufliche Eingliederung	Medizinische Grundversorgung Milieutherapie; Rehabilitations- programm mit speziellen Trainings- maßnahmen; Arbeitstherapie, Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung; Beratung von Bezugspersonen; Familientherapie; Einzelpsycho- therapie (evtl. nur phasenweise)
KJ5 Lang- dauernde Behandlung Schwer- und Mehrfach- kranker	Langfristig schwer psychisch kranke und mehrfach behinderte Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, selbstgefährdet, fremdgefährdend, erregt, desorientiert	Verhaltens- korrektur und Vermittlung grundlegender lebenspraktischer und sozialer Fertigkeiten als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen (evtl. Aufgabenbereich KJ4)	Medizinische Grundversorgung; eng strukturierte Betreuung (evtl. freiheits- entziehende Maßnahmen); Verlaufsdiagnostik; heilpädagogische Gruppenbehandlung; Elternberatung; Familientherapie; funktionelle Therapie
KJ6 Eltern-Kind-Behandlung (gemeinsame Aufnahme von Kind und Bezugs- person)	Kinder mit psychischen, psycho- somatischen und neuro- psychiatrischen Erkrankungen, Kommunikations- und Inter- aktionsstörungen, selbst- verletzendem Verhalten	Stärkung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungs- kompetenz auf der Basis der Entwicklungs- diagnostik; Einleitung ambulanter Behandlung	Diagnostik und medizinische Grundversorgung; Frühtherapie; Elternberatung; Familientherapie; spezielle Therapieprogramme für Kind und Eltern (Erzieher) als kurzfristige Intensivmaßnahme
KJ7 Tages- klinische Behandlung 1)	Kinder und Jugendliche mit psychischen, psycho- somatischen und neuro- psychiatrischen Erkrankungen, die keiner voll- stationären Behandlung bedürfen	Wahrung der Integration in Familie oder Heim; Verbesserung der psychosozialen Kompetenz; Befähigung zu Schulbesuch bzw. Fortsetzung der beruflichen Ausbildung	Diagnostik und medizinische Grundversorgung; heilpädagogische Behandlung; Elternberatung; Familientherapie; Einzel- und Gruppenpsychotherapie; funktionelle Therapien; Entwicklungs- therapie

1) Integrierte Tages- oder Nachtklinikbehandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält teilstationären Status auf der Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde.