Synopse aller Änderungen der WpDPV am 01.06.2013

WpDPV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2013 geltenden Fassung

WpDPV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.05.2013 BGBl. I S. 1264

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Prüfungszeitraum und Berichtszeitraum
§ 4 Art und Umfang der Prüfung
§ 5 Allgemeine Anforderungen an den Prüfungsbericht
§ 6 Besondere Anforderungen an den Prüfungsbericht
§ 6a (aufgehoben)
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 5 Abs. 6) Fragebogen gemäß § 5 Abs. 6 WpDPV

(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 5 Absatz 6) Fragebogen gemäß § 5 Absatz 6 WpDPV

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Geltungsbereich

(Text alte Fassung)

(1) Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Einhaltung

1. der Meldepflichten nach § 9, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3, des Wertpapierhandelsgesetzes (Meldepflichten),

2. der in Abschnitt 6, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 11, § 31a Abs. 8, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 3, § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 9, § 34 Abs. 4, § 34a Abs. 5 und § 34b Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes, sowie der in der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) geregelten Pflichten (Verhaltensregeln)

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Einhaltung

1. der Meldepflichten nach § 9, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3, des Wertpapierhandelsgesetzes (Meldepflichten) und der Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes,

2. der in Abschnitt 6, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 11, § 31a Absatz 8, § 31b Absatz 2, § 31c Absatz 3, § 33 Absatz 4, § 33a Absatz 9, § 34 Absatz 4, § 34a Absatz 5, § 34b Absatz 8 und § 34d Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, sowie der in der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) geregelten Pflichten (Verhaltensregeln)

(Textabschnitt unverändert)

3. (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie gilt auch für die Prüfung der Einhaltung der nach § 36a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anwendbaren Pflichten durch Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, die Wertpapierdienstleistungen erbringen.

(2) Diese Verordnung gilt auch für die Prüfung des Depotgeschäfts nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(Text neue Fassung)

durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen. ² Sie gilt auch für die Prüfung der Einhaltung der nach § 36a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anwendbaren Pflichten durch Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, die Wertpapierdienstleistungen erbringen.

(2) Diese Verordnung gilt auch für die Prüfung des Depotgeschäfts nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und für die Prüfung der Depotbankfunktion nach § 20 Absatz 3 und 4 des Investmentgesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Begriffsbestimmungen

(Text alte Fassung)

(1) Ein Fehler im Sinne dieser Verordnung ist jede einzelne Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ist vom Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen festzustellen; dabei ist er an die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) vorgenommene Auslegung in Richtlinien, Rundschreiben, Bekanntmachungen, Schreiben und sonstigen Veröffentlichungen gebunden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ein Fehler im Sinne dieser Verordnung ist jede einzelne Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen. ² Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ist vom Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen festzustellen; dabei ist er an die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) vorgenommene Auslegung in Richtlinien, Rundschreiben, Bekanntmachungen, Schreiben und sonstigen Veröffentlichungen gebunden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Ein Mangel im Sinne dieser Verordnung liegt vor

(Text alte Fassung)

1. in Bezug auf die Verhaltensregeln nach § 31 Abs. 2, § 31 Abs. 4 Satz 3, § 31 Abs. 5 Satz 3, § 31a, § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, § 33 Abs. 3 Satz 1, § 33a Abs. 7, § 34a Abs. 1 Satz 1, § 34a Abs. 2 Satz 1, § 34a Abs. 4 Satz 1 und die Untersagungen der Bundesanstalt nach § 36b Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn ein Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufgetreten ist,

2. in Bezug auf die Meldepflichten und die Verhaltensregeln nach § 31 Abs. 3 und 4, § 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 31f Abs. 1 Nr. 5, § 32c, § 33a Abs. 5 Satz 2, § 33a Abs. 6, § 34 und § 34b Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, wenn insgesamt 5 Prozent oder mehr der Geschäftsvorfälle in einer zu einem gesetzlichen Tatbestand vorgenommenen Stichprobe mindestens einen Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, oder

(Text neue Fassung)

1. in Bezug auf Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 1 und die Verhaltensregeln nach § 31 Absatz 2, § 31 Absatz 4 Satz 3, § 31 Absatz 4a Satz 1, § 31 Absatz 5 Satz 3, § 31a, § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 3a und 4, § 33 Absatz 3 Satz 1, § 33a Absatz 7, § 34a Absatz 1 Satz 1, § 34a Absatz 2 Satz 1, § 34a Absatz 4 Satz 1, § 34d Absatz 1, 2 und 3 und die Untersagungen der Bundesanstalt nach § 36b Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn ein Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufgetreten ist,

2. in Bezug auf die Meldepflichten und die Verhaltensregeln nach § 31 Absatz 3, 3a und 4 Satz 1 und 2, § 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 31f Abs. 1 Nr. 5, § 32c, § 33a Abs. 5 Satz 2, § 33a Abs. 6, § 34 und § 34b Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, wenn insgesamt 5 Prozent oder mehr der Geschäftsvorfälle in einer zu einem gesetzlichen Tatbestand vorgenommenen Stichprobe mindestens einen Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, oder

(Textabschnitt unverändert)

3. in Bezug auf die übrigen Verhaltensregeln, wenn insgesamt 5 Prozent oder mehr der Geschäftsvorfälle in einer zu einem gesetzlichen Tatbestand vorgenommenen Stichprobe mindestens einen Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufweisen oder der Prüfer auf andere Weise zu einem gesetzlichen Tatbestand Fehler feststellt, die einem solchen Stichprobenergebnis nach seinem pflichtgemäßen Ermessen gleichwertig sind.

§ 3 Prüfungszeitraum und Berichtszeitraum

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Prüfer bestimmt den Zeitpunkt des Prüfungsbeginns, sofern die Bundesanstalt nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung nach § 36 Abs. 3 Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes einen anderen Prüfungsbeginn bestimmt. ² Der Prüfer teilt den Beginn der Prüfung gemäß § 36 Abs. 3 Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes der Bundesanstalt mit, wenn nicht das zu prüfende Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese Mitteilung bereits gemacht hat. ³ Der Prüfer benachrichtigt die Bundesanstalt, falls das zu prüfende Wertpapierdienstleistungsunternehmen wiederholt eine Verlegung des Prüfungstermins verlangt. ⁴ Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in Textform an den Dienstsitz in Frankfurt am Main zu erfolgen.

(2) ¹ Der Prüfungszeitraum beginnt mit dem Tag der ersten und endet mit dem Tag der letzten Prüfungshandlung vor Ort. ² Die Prüfung ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließen. ³ Wurde die Prüfung unterbrochen, ist hierauf im Prüfungsbericht unter Darlegung der Gründe und der Dauer der Unterbrechung hinzuweisen. ⁴ Der Prüfer legt den Stichtag der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen fest. ⁵ Berichtszeitraum der ersten Prüfung ist der Zeitraum zwischen dem Beginn der Tätigkeit als Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Stichtag der ersten Prüfung. ⁶ Berichtszeitraum der ersten Prüfung nach einem Zeitraum, in welchem die Bundesanstalt nach § 36 Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes von einer jährlichen Prüfung abgesehen hat, ist der Zeitraum zwischen dem Ende des Befreiungszeitraums und dem Stichtag der darauf folgenden Prüfung. ⁷ Berichtszeitraum der sonstigen Prüfungen ist der Zeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden Prüfung. ⁸ Vorgänge von besonderer Bedeutung im Zeitraum zwischen dem Stichtag einer Prüfung und dem Ende des Prüfungszeitraums sind im Prüfungsbericht darzustellen.

(3) ¹ Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein. ² Prüfungsberichte und Fragebögen gelten nicht als unverzüglich eingereicht im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn sie der Bundesanstalt nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Prüfungszeitraums zugehen; dies gilt auch für Fragebögen zu verbandsgeprüften Unternehmen. ³ Der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens ist der Bundesanstalt in zweifacher Ausfertigung an den Dienstsitz in Frankfurt am Main und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in einfacher Ausfertigung zu übersenden. ⁴ Die Bundesanstalt kann im Einzelfall und aus wichtigem Grund andere als die in Satz 1 oder Satz 2 normierten Fristen bestimmen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Prüfer bestimmt den Zeitpunkt des Prüfungsbeginns, sofern die Bundesanstalt nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung nach § 36 Abs. 3 Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes einen anderen Prüfungsbeginn bestimmt. ² Der Prüfer teilt den Beginn der Prüfung gemäß § 36 Abs. 3 Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes der Bundesanstalt mit, wenn nicht das zu prüfende Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese Mitteilung bereits gemacht hat. ³ Der Prüfer benachrichtigt die Bundesanstalt, falls das zu prüfende Wertpapierdienstleistungsunternehmen wiederholt eine Verlegung des Prüfungstermins verlangt. ⁴ Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in Textform an den Dienstsitz in Frankfurt am Main zu erfolgen.

(2) ¹ Der Prüfungszeitraum beginnt mit dem Tag der ersten und endet mit dem Tag der letzten Prüfungshandlung vor Ort. ² Die Prüfung ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließen. ³ Wurde die Prüfung unterbrochen, so hat der Prüfer die Bundesanstalt auf die Unterbrechung unverzüglich in Textform hinzuweisen; dabei hat er die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung darzulegen. ⁴ Eine Unterbrechung ist jede länger als zwei Wochen dauernde Abweichung von der Prüfungsplanung. ⁵ Die Unterbrechung ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren; dies gilt auch dann, wenn zwar einzelne Abweichungen nicht länger als zwei Wochen dauerten, die Prüfung jedoch insgesamt für mehr als vier Wochen unterbrochen wurde. ⁶ Der Prüfer legt den Stichtag der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen fest. ⁷ Berichtszeitraum der ersten Prüfung ist der Zeitraum zwischen dem Beginn der Tätigkeit als Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Stichtag der ersten Prüfung. ⁸ Berichtszeitraum der ersten Prüfung nach einem Zeitraum, in welchem die Bundesanstalt nach § 36 Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes von einer jährlichen Prüfung abgesehen hat, ist der Zeitraum zwischen dem Ende des Befreiungszeitraums und dem Stichtag der darauf folgenden Prüfung. ⁹ Berichtszeitraum der sonstigen Prüfungen ist der Zeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden Prüfung. ¹⁰ Vorgänge von besonderer Bedeutung im Zeitraum zwischen dem Stichtag einer Prüfung und dem Ende des Prüfungszeitraums sind im Prüfungsbericht darzustellen.

(3) ¹ Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein. ² Prüfungsberichte und Fragebögen gelten nicht als unverzüglich eingereicht im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn sie der Bundesanstalt nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Prüfungszeitraums zugehen; dies gilt auch für Fragebögen zu verbandsgeprüften Unternehmen. ³ Der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens ist der Bundesanstalt bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die die Depotbankfunktion nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Investmentgesetzes ausüben, an den Dienstsitz in Frankfurt am Main in dreifacher Ausfertigung und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in einfacher Ausfertigung zu übersenden; wird der Bundesanstalt der Prüfungsbericht zusätzlich in elektronischer Form eingereicht, so ist ihr der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. ⁴ Bei allen übrigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist der Bundesanstalt der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in zweifacher Ausfertigung und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in einfacher Ausfertigung zu übersenden; wird der Bundesanstalt der Prüfungsbericht zusätzlich in elektronischer Form eingereicht, so ist ihr der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in einfacher Ausfertigung zu übersenden. ⁵ Die Bundesanstalt kann im Einzelfall und aus wichtigem Grund andere als die in Satz 1 oder Satz 2 normierten Fristen bestimmen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Art und Umfang der Prüfung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Prüfung umfasst die Einhaltung der Meldepflichten und der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen; sie muss den gesamten Berichtszeitraum erfassen und in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Geschäfte und Aufgaben stehen. ² Sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Depotgeschäft betreibt, hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). ³ Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Depotbank nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes tätig, hat sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob und inwieweit das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung die in den §§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes genannten Pflichten als Depotbank ordnungsgemäß erfüllt hat.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Prüfung umfasst die Einhaltung der Meldepflichten und Anzeigepflichten sowie der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen; sie muss den gesamten Berichtszeitraum erfassen und in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Geschäfte und Aufgaben stehen. ² Sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Depotgeschäft betreibt, hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). ³ Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Depotbank nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes tätig, hat sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob und inwieweit das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung die in den §§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes genannten Pflichten als Depotbank ordnungsgemäß erfüllt hat.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Prüfer kann, vorbehaltlich der von der Bundesanstalt getroffenen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Prüfung Schwerpunkte bilden und sich auf Systemprüfungen mit Funktionstests und Stichproben beschränken, sofern nicht in Einzelfällen eine lückenlose Prüfung erforderlich ist. ² Die Möglichkeit der Schwerpunktbildung besteht auch hinsichtlich der Auswahl von Teilbereichen im Rahmen eines mehrjährigen Prüfungsplans. ³ Werden bei einer Systemprüfung Fehler festgestellt, ist die Prüfung auszudehnen, bis der Prüfer Klarheit darüber gewonnen hat, ob es sich um Mängel handelt. ⁴ Bestehen Zweifel, ob es sich um Mängel handelt, ist die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Zweigstellen oder Zweigniederlassungen, die wesentliche Teilbereiche von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, erstreckt sich die Prüfung auch auf die Zweigstellen und Zweigniederlassungen. ² Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit eine Prüfung der Zweigstellen und Zweigniederlassungen vor Ort erforderlich ist. ³ Er kann bei einzelnen Zweigstellen und Zweigniederlassungen insbesondere dann von einer Prüfung absehen, wenn die von ihnen ausgeführten Teilbereiche unbedeutend sind und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nachweist, dass bei allen Zweigstellen und Zweigniederlassungen regelmäßig interne Kontrollen stattfinden und sich hierbei wesentliche Beanstandungen nicht ergeben haben. ⁴ Die Bundesanstalt kann jedoch verlangen, dass solche Zweigstellen und Zweigniederlassungen in die folgende Prüfung einbezogen werden. ⁵ Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für in andere Unternehmen ausgelagerte Betriebsteile, die für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind. ⁶ Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle und Zweigniederlassung ist die Bundesanstalt spätestens drei Wochen vor Prüfungsbeginn zu unterrichten.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit solchen Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder Filialen, die wesentliche Teilbereiche von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, erstreckt sich die Prüfung auch auf diese Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen. ² Filialen sind alle Betriebsstätten, in denen Wertpapierdienstleistungen erbracht werden. ³ Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit eine Prüfung der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen vor Ort erforderlich ist. ⁴ Er kann bei einzelnen Zweigniederlassungen, Zweigstellen und Filialen insbesondere dann von einer Prüfung absehen, wenn die von ihnen ausgeführten Teilbereiche unbedeutend sind und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nachweist, dass bei allen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen regelmäßig wirksame interne Kontrollen stattfinden und sich hierbei keine wesentlichen Beanstandungen ergeben haben. ⁵ Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, verlangen, dass Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen in die nächste Prüfung einbezogen werden. ⁶ Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für in andere Unternehmen ausgelagerte Prozesse und Aktivitäten, die für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind, insbesondere für Auslagerungen auf vertraglich gebundene Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes und solche im Zusammenhang mit der Auslagerung der Compliance-Funktion nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. ⁷ Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle oder Zweigniederlassung ist die Bundesanstalt spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn zu unterrichten.

(Textabschnitt unverändert)

(3a) ¹ Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 35 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes durchgeführt, hat der Prüfer das Prüfungsergebnis dieser Prüfung bei seiner Prüfung zu verwerten. ² Bei Sachverhalten, die Gegenstand dieser Prüfung waren, kann sich die Berichterstattung auf die nach dem Stichtag dieser Prüfung eingetretenen Veränderungen beschränken.

(4) Der Prüfer unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich, wenn sich das Wertpapierdienstleistungsunternehmen weigert, die Prüfung vornehmen zu lassen, oder die Durchführung der Prüfung behindert.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Der Prüfer ist berechtigt, über die Prüfung Aufzeichnungen in Papierform oder auf Datenträgern anzufertigen und zur Berichterstattung notwendige Unterlagen an sich zu nehmen. ² Geschäftsunterlagen des geprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmens darf der Prüfer nur mit dessen Zustimmung an sich nehmen. ³ Auf Anforderung sind ihm die für die Berichterstattung erforderlichen Kopien von Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ⁴ Die Aufzeichnungen sind sechs Jahre aufzubewahren.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Der Prüfer ist verpflichtet, über die Prüfung Aufzeichnungen in Papierform oder auf Datenträgern anzufertigen und zur Berichterstattung notwendige Unterlagen an sich zu nehmen. ² Zu den aufzuzeichnenden Umständen gehören insbesondere

1. die Details der Prüfungsplanung und die Prüfungsschwerpunkte,

2. die Kriterien für System-, Funktions- und Einzelprüfungen sowie

3. die Art und der konkrete Umfang von durchgeführten Stichproben und deren Ergebnis.

³ Geschäftsunterlagen des geprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmens darf der Prüfer nur mit dessen Zustimmung an sich nehmen. ⁴ Auf Anforderung sind ihm die für die Berichterstattung erforderlichen Kopien von Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ⁵ Die Aufzeichnungen sind sechs Jahre aufzubewahren.

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Allgemeine Anforderungen an den Prüfungsbericht

(Text alte Fassung)

(1) Der Prüfungsbericht muss Berichtszeitraum und Prüfungszeitraum nennen und so übersichtlich und vollständig sein, dass aus ihm klar ersichtlich ist, inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten, den Verhaltensregeln und den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. Jeder festgestellte Mangel ist im Prüfungsbericht ausführlich darzustellen. Hierbei unterliegt der Umfang der Berichterstattung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, dem pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; der Umfang hat der Bedeutung der behandelten Vorgänge zu entsprechen.

(2) Soweit die Bundesanstalt im Einzelfall Bestimmungen über den Prüfungsinhalt getroffen oder Prüfungsschwerpunkte festgesetzt hat, sind im Prüfungsbericht die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen und Feststellungen im Einzelnen darzustellen. Im Prüfungsbericht ist darzulegen, in Bezug auf welche Teilbereiche der Prüfer nach eigenem Ermessen schwerpunktmäßige Prüfungen vorgenommen und inwieweit es sich um Systemprüfungen mit Funktionstests oder Detailprüfungen gehandelt hat. Art und Weise der Ermittlung von Stichproben, der Stichprobenanzahl sowie deren Ergebnis sind wiederzugeben.

(3) Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsberichte sind nicht zulässig. Zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen sind solche Verweisungen zulässig, wenn der Prüfer die entsprechenden Auszüge aus den früheren Prüfungsberichten oder dem Jahresabschlussbericht dem Prüfungsbericht als Anlage beifügt.

(4) Im Prüfungsbericht ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. Waren die Mängel organisatorisch bedingt, ist darzulegen, welche organisatorischen Maßnahmen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen getroffen hat, um derartige Mängel in der Zukunft zu vermeiden.

(5) In einer Schlussbemerkung ist zusammenfassend zu beurteilen, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten und Verhaltensregeln sowie den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. Festgestellte Mängel sind unter Verweisung auf die entsprechenden Fundstellen im Bericht aufzuzählen. Aus dem Prüfungsbericht muss ersichtlich sein, wer die Prüfung vor Ort geleitet hat. Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.

(6) Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung aufzuzeichnen. Der vollständig beantwortete Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmen für die betreffenden Jahre ein Prüfungsbericht nach § 36 Abs. 1 Satz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht angefordert wird.

(7) Der Prüfer muss auf Verlangen der Bundesanstalt den Prüfungsbericht erläutern.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Prüfungsbericht muss Berichtszeitraum und Prüfungszeitraum nennen und so übersichtlich und vollständig sein, dass aus ihm klar ersichtlich ist, inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten, den Verhaltensregeln und den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. ² Jeder festgestellte Mangel ist im Prüfungsbericht ausführlich darzustellen. ³ Hierbei unterliegt der Umfang der Berichterstattung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, dem pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; der Umfang hat der Bedeutung der behandelten Vorgänge zu entsprechen.

(2) ¹ Soweit die Bundesanstalt im Einzelfall Bestimmungen über den Prüfungsinhalt getroffen oder Prüfungsschwerpunkte festgesetzt hat, sind im Prüfungsbericht die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen und Feststellungen im Einzelnen darzustellen. ² Im Prüfungsbericht ist darzulegen, in Bezug auf welche Teilbereiche der Prüfer nach eigenem Ermessen schwerpunktmäßige Prüfungen vorgenommen und inwieweit es sich um Systemprüfungen mit Funktionstests oder Detailprüfungen gehandelt hat. ³ Art und Weise der Ermittlung von Stichproben, der Stichprobenanzahl sowie deren Ergebnis sind wiederzugeben.

(3) ¹ Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsberichte sind nicht zulässig. ² Zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen sind solche Verweisungen zulässig, wenn der Prüfer die entsprechenden Auszüge aus den früheren Prüfungsberichten oder dem Jahresabschlussbericht dem Prüfungsbericht als Anlage beifügt.

(4) ¹ Im Prüfungsbericht ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. ² Waren die Mängel organisatorisch bedingt, ist darzulegen, welche organisatorischen Maßnahmen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen getroffen hat, um derartige Mängel in der Zukunft zu vermeiden.

(5) ¹ In einer Schlussbemerkung ist zusammenfassend zu beurteilen, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten und Verhaltensregeln sowie den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat. ² Festgestellte Mängel sind unter Verweisung auf die entsprechenden Fundstellen im Bericht aufzuzählen. ³ Aus dem Prüfungsbericht muss ersichtlich sein, wer die Prüfung vor Ort geleitet hat. ⁴ Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.

(6) ¹ Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung aufzuzeichnen. ² Der vollständig beantwortete Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. ³ Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmen für die betreffenden Jahre ein Prüfungsbericht nach § 36 Abs. 1 Satz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht angefordert wird.

(7) ¹ Der Prüfer muss auf Verlangen der Bundesanstalt den Prüfungsbericht erläutern. ² Falls die Bundesanstalt an der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes teilnimmt, hat der Prüfer auf ihr Verlangen den Berichtsentwurf vor der Fertigstellung zu übermitteln. ³ Kündigt die Bundesanstalt ihre Teilnahme an einer Schlussbesprechung an, so hat der Prüfer ihr auf Verlangen den entsprechenden Berichtsentwurf rechtzeitig vor der Besprechung zu übersenden.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Besondere Anforderungen an den Prüfungsbericht

(Text alte Fassung)

(1) Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, darzustellen:

1. Art und Umfang der im Berichtszeitraum ausgeführten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, insbesondere Depotvolumina, Transaktionsvolumina, Kundenzahl, Anlageformen sowie Art der vertriebenen Finanzinstrumente; dabei können plausible Angaben des Wertpapierdienstleistungsunternehmens herangezogen werden, insbesondere die Angaben des letzten Jahres- oder Monatsabschlusses;

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, darzustellen:

1. Art und Umfang der im Berichtszeitraum ausgeführten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, insbesondere Depotvolumina, Transaktionsvolumina, Kundenzahl, Anlageformen sowie Art der vertriebenen Finanzinstrumente einschließlich

a) der Gesamtzahl der ausgeführten Orders von Privatkunden gemäß § 31a Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, die auf einer Anlageberatung gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Wertpapierhandelsgesetzes beruhen,

b) der Gesamtzahl der ausgeführten Orders von Privatkunden, die nicht auf einer solchen Anlageberatung beruhen, sowie

c) der sich aus diesem Verhältnis ergebenden Quote;

dabei können plausible Angaben des Wertpapierdienstleistungsunternehmens herangezogen werden, insbesondere die Angaben des letzten Jahres- oder Monatsabschlusses;

(Textabschnitt unverändert)

2. die Erfüllung der Meldepflichten;

(Text alte Fassung)

3. die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes;

4. die Erfüllung der Pflichten nach § 31c Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Bearbeitung von Kundenaufträgen;

(Text neue Fassung)

3. die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 31 Absatz 3a und 4a des Wertpapierhandelsgesetzes;

4. die Erfüllung der Pflichten nach § 31c Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Bearbeitung von Kundenaufträgen;

(Textabschnitt unverändert)

5. die Zulässigkeit der Entgegennahme oder Gewährung von Zuwendungen und die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes;

6. die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 31f und 31g des Wertpapierhandelsgesetzes beim Betrieb eines multilateralen Handelssystems;

(Text alte Fassung)

7. die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten nach § 31h des Wertpapierhandelsgesetzes bei Abschluss von Geschäften außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems;

8. die Einhaltung der Anforderungen der §§ 32a bis 32d des Wertpapierhandelsgesetzes durch systematische Internalisierer im Sinne des § 32 des Wertpapierhandelsgesetzes;

9. die nach den §§ 31a und 31c Abs. 1 sowie § 33 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Kundeneinstufung und die Bearbeitung von Kundenaufträgen, und deren prüferische Beurteilung; der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie Geschäftsbereiche mit besonderen Anforderungen an den Aufbau sind gesondert darzustellen;

10. die Anzahl und Umfang von Kulanzzahlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen sowie Anzahl und Art und Weise der Behandlung von Kundenbeschwerden und die damit zusammenhängenden personellen und organisatorischen Konsequenzen;

11. die Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a des Wertpapierhandelsgesetzes und deren prüferische Beurteilung;

12. die Mittel und Verfahren zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 33b des Wertpapierhandelsgesetzes für Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte und deren prüferische Beurteilung;

13. die Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 34 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006;

14. die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes; hierbei ist auch anzugeben,

(Text neue Fassung)

7. die Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach § 31h des Wertpapierhandelsgesetzes bei Abschluss von Geschäften außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems;

8. die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 32a bis 32d des Wertpapierhandelsgesetzes durch systematische Internalisierer im Sinne des § 32 des Wertpapierhandelsgesetzes;

9. die nach den §§ 31a und 31c Absatz 1 sowie § 33 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Kundeneinstufung und die Bearbeitung von Kundenaufträgen, und deren prüferische Beurteilung; gesondert darzustellen sind der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie Geschäftsbereiche mit besonderen Anforderungen an den Aufbau;

10. unbeschadet von der Verpflichtung nach Nummer 9 insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes; dabei ist insbesondere auf die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zuzuordnen sind, einzugehen und eine Quote aus dem Verhältnis dieser Mitarbeiter zu den Mitarbeitern des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß § 33b des Wertpapierhandelsgesetzes zu bilden;

11. unbeschadet von der Verpflichtung nach Nummer 9 insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3a des Wertpapierhandelsgesetzes;

12. Anzahl und Umfang von Kulanzzahlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie Anzahl und Art und Weise der Behandlung von Kundenbeschwerden und die damit zusammenhängenden personellen und organisatorischen Konsequenzen;

13. die Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a des Wertpapierhandelsgesetzes und deren prüferische Beurteilung;

14. die Mittel und Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 33b des Wertpapierhandelsgesetzes für Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte und deren prüferische Beurteilung;

15. die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 34 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 34 Absatz 2a und 2b des Wertpapierhandelsgesetzes;

16. die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes; hierbei ist auch anzugeben,

(Textabschnitt unverändert)

a) inwieweit die Übereinstimmung der den Kunden ausgewiesenen Gelder oder Wertpapiere mit den Salden der Treuhandkonten oder Depots bei den verwahrenden Instituten geprüft wurde,

(Text alte Fassung)

b) ob die verwahrenden Institute die Voraussetzungen des § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen;

15. die getroffenen Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der Anforderungen bei der Erstellung, Verbreitung oder Weitergabe von Finanzanalysen oder anderen Informationen über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, nach § 31 Abs. 1 oder § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes sowie _ deren prüferische Beurteilung;

16. der Prüfungsgegenstand und die Prüfungshandlungen in Bezug auf nach § 4 Abs. 3 in die Prüfung einbezogene Zweigstellen und Zweigniederlassungen.

Hierbei ist auch, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, über die Erfüllung der jeweiligen Pflichten zu berichten, die sich aus einer Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 11, § 31a Abs. 8, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 3, § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 9, § 34 Abs. 4, § 34a Abs. 5 oder § 34b Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 ergeben.

(2) Soweit in Bezug auf die Feststellungen nach Absatz 1 im Rahmen der letzten Prüfung keine Mängel festgestellt wurden und sich bei der laufenden Prüfung keine Änderungen ergeben haben, kann auf die Einzeldarstellung verzichtet werden. Wenn in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren eine Einzeldarstellung einzelner Bereiche unterblieben war, kann die Bundesanstalt für die folgende Prüfung eine Einzeldarstellung dieser Bereiche verlangen, auch wenn insoweit keine Änderungen eingetreten sind.

(3) Bei der Depotprüfung hat der Prüfungsbericht zudem Angaben zu enthalten:

(Text neue Fassung)

b) ob die verwahrenden Institute die Voraussetzungen nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen;

17. die getroffenen Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der Anforderungen bei der Erstellung, Verbreitung oder Weitergabe von Finanzanalysen oder von anderen Informationen über Finanzinstrumente oder über deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, nach § 31 Absatz 1 oder § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes sowie deren prüferische Beurteilung;

18. die Einhaltung der Anforderungen nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere im Hinblick darauf, dass

a) die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter, die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten gemäß § 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sachkundig sind und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügen,

b) die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter, die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten gegenüber der Bundesanstalt regelkonform gemäß § 34d Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes angezeigt werden und

c) Beschwerden nach § 34d Absatz 1 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes gegenüber der Bundesanstalt regelkonform angezeigt werden;

19. der Prüfungsgegenstand und die Prüfungshandlungen in Bezug auf nach § 4 Absatz 3 in die Prüfung einbezogene Zweigstellen, Zweigniederlassungen, Filialen sowie in Bezug auf in andere Unternehmen ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse.

² Bei der Darstellung im Prüfungsbericht ist auch, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, über die Erfüllung der jeweiligen Pflichten zu berichten, die sich aus einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 11, § 31a Absatz 8, § 31b Absatz 2, § 31c Absatz 3, § 33 Absatz 4, § 33a Absatz 9, § 34 Absatz 4, § 34a Absatz 5, § 34b Absatz 8 oder § 34d Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 ergeben.

(2) (aufgehoben)

(3) ¹ Bei der Depotprüfung hat der Prüfungsbericht zudem Angaben zu enthalten:

(Textabschnitt unverändert)

1. zur Ordnungsmäßigkeit der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere, des Verwahrungsbuches, der Verfügungen über Kundenwertpapiere und Ermächtigungen sowie

2. zur Beachtung der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes.

(Text alte Fassung)

Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Depotbank nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes tätig, ist die Prüfung auch auf die ordnungsgemäße Erfüllung der in den §§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes genannten Pflichten zu erstrecken. Die für diese Aufgaben vorgehaltene Organisation ist in Grundzügen zu beschreiben und auf ihre Angemessenheit zu beurteilen. Die beauftragenden Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften sowie die Anzahl der für diese verwalteten inländischen Investmentvermögen und das Netto-Fondsvermögen sind zu nennen. Über wesentliche Vorkommnisse, insbesondere bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Investmentvermögens, bei aufgetretenen Interessenkollisionen im Sinne des § 22 des Investmentgesetzes, der Ausübung der Kontrollfunktionen nach § 27 des Investmentgesetzes und der Belastung der Investmentvermögen mit Vergütungen und dem Aufwendungsersatz nach § 29 des Investmentgesetzes ist zu berichten. Sofern durch Anleger gegenüber der Depotbank oder durch die Depotbank gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft Ansprüche nach § 28 des Investmentgesetzes geltend gemacht wurden, ist auch hierüber zu berichten.

Anlage (zu § 5 Abs. 6) Fragebogen gemäß § 5 Abs. 6 WpDPV

(Text neue Fassung)

² Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Depotbank nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes tätig, ist die Prüfung auch auf die ordnungsgemäße Erfüllung der in den §§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes genannten Pflichten zu erstrecken. ³ Die für diese Aufgaben vorgehaltene Organisation ist in Grundzügen zu beschreiben und auf ihre Angemessenheit zu beurteilen. ⁴ Die beauftragenden Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften sowie die Anzahl der für diese verwalteten inländischen Investmentvermögen und das Netto-Fondsvermögen sind zu nennen. ⁵ Über wesentliche Vorkommnisse, insbesondere bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Investmentvermögens, bei aufgetretenen Interessenkollisionen im Sinne des § 22 des Investmentgesetzes, der Ausübung der Kontrollfunktionen nach § 27 des Investmentgesetzes und der Belastung der Investmentvermögen mit Vergütungen und dem Aufwendungsersatz nach § 29 des Investmentgesetzes ist zu berichten. ⁶ Sofern durch Anleger gegenüber der Depotbank oder durch die Depotbank gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft Ansprüche nach § 28 des Investmentgesetzes geltend gemacht wurden, ist auch hierüber zu berichten.

Anlage (zu § 5 Absatz 6) Fragebogen gemäß § 5 Absatz 6 WpDPV

(Textabschnitt unverändert)

Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

Berichtszeitraum:

Prüfungszeitraum:

Prüfungsstichtag:

Prüfungsfeststellungen:

(Text alte Fassung)

0: Die gesetzlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.

1: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, dieser wurde bis zum Ende des Prüfungszeitraumes abgestellt.

2: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, dieser wurde bis zum Ende des Prüfungszeitraumes nicht abgestellt.

(Text neue Fassung)

-: Vorschrift ist nicht einschlägig.
0: Die gesetzlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.
1: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes abgestellt wurde.
2: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht oder nicht mehr abgestellt werden kann.
3: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes nicht abgestellt wurde.

Tritt ein Mangel auf, der bereits bei der letzten Prüfung vorgelegen hat, ist dieser mit dem Symbol * zu kennzeichnen:

(Textabschnitt unverändert)

Nr. | Vorschrift | Prüfungsgebiet | Prüfungs-
feststellung | Fundstelle

| Verhaltensregeln

1 | § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG | Erbringen der Dienstleistungen mit Sachkenntnis, Sorg-
falt und Gewissenhaftigkeit im Kundeninteresse | |

(Text alte Fassung)

2 | § 31 Abs. 2 WpHG
§ 4 WpDVerOV | Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information
und Werbung gegenüber Kunden und gegenüber Privat-
kunden; mißbräuchliche Werbung durch unaufgeforderte
telefonische Kontaktaufnahme (cold calling) | |

3 | | Angemessene Kundeninformation | |

| § 31 Abs. 3 WpHG
§ 5 WpDVerOV | | |

| § 36b WpHG | | |

(Text neue Fassung)

2 | § 31 Abs. 2 WpHG
§ 4 WpDVerOV | Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information
und Werbung gegenüber Kunden und gegenüber Privat-
kunden | |

3 | | Angemessene Kundeninformation; insbesondere Infor-
mationsblatt über Finanzinstrumente | |

| § 31 Abs. 3 und 3a
WpHG
§ 5 Abs. 1 und 2 sowie
§ 5a Abs. 1 WpDVerOV | Inhaltliche Ausgestaltung der Informationen | |

| § 31 Abs. 3 und 3a
WpHG
§ 5 Abs. 3, 4 und 5
sowie § 5a Abs. 2
WpDVerOV | Zurverfügungstellung der Informationen | |

(Textabschnitt unverändert)

4 | | Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen | |

| § 31d Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 WpHG | | |

| § 31d Abs. 3 WpHG | | |

5 | | Erhebung von Kundendaten; Angemessenheits- und
Eignungsprüfung | |

(Text alte Fassung)

| § 31 Abs. 4 und 5
WpHG
§ 6 WpDVerOV | | |

(Text neue Fassung)

| § 31 Abs. 4, 4a und 5
WpHG
§ 6 WpDVerOV | | |

(Textabschnitt unverändert)

| § 31 Abs. 7 WpHG | | |

6 | § 31a WpHG
§ 2 WpDVerOV | Einstufung der Kunden und Vereinbarung über die Ein-
stufung | |

(Text alte Fassung)

7 | § 34b Abs. 1 Satz 1
WpHG | Sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanzana-
lysen | |

8 | | Offenlegung von Interessenkonflikten bei Finanzanalysen | |

| § 34b Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 WpHG | | |

| § 34b Abs. 2 WpHG | | |

(Text neue Fassung)

7 | § 34b Abs. 1 Satz 1
WpHG | Sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanz-
analysen | |

8 | § 34b Abs. 2 WpHG | Weitergabe von Finanzanalysen | |

(Textabschnitt unverändert)

| Organisationspflichten

9 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
WpHG
§ 12 Abs. 1 und 2
WpDVerOV | Angemessene Grundsätze, Mittel und Verfahren zur
Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach
dem WpHG | |

10 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
WpHG
§ 12 Abs. 3 und 4
WpDVerOV | Einrichtung, Ausstattung und Organisation der
Compliance-Stelle | |

(Text alte Fassung)

11 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
und 3 WpHG
§ 13 WpDVerOV | Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrungen
zur Vermeidung und Darlegung von unvermeidbaren In-
teressenkonflikten) | |

12 | § 31c Abs. 1 Nr. 1
WpHG | Auftragsausführung | |

13 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
WpHG | Behandlung von Kundenbeschwerden | |

14 | | Angemessene Vorkehrungen und Festlegung von
Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kun-
denaufträgen (best execution) | |

| § 33a WpHG
§ 11 WpDVerOV | | |

| § 33a Abs. 5 Satz 2
WpHG | | |

15 | § 33b Abs. 3 und 4
WpHG | Angemessene Mittel und Verfahren zur Verhinderung
von Mitarbeitertätigkeiten i.S.d. § 33b Abs. 3 Nr. 1 bis 3
WpHG | |

16 | § 33b Abs. 3 und 5
WpHG | Angemessene Mittel und Verfahren zur Verhinderung
von Mitarbeitertätigkeiten i.S.d. § 33b Abs. 3 Nr. 1 bis 3
WpHG im Zusammenhang mit Finanzanalysen | |

17 | | Getrennte Vermögensverwahrung | |

| § 34a Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 4
Satz 1 WpHG
§ 14a WpDVerOV | | |

| § 34aWpHG
§ 14a WpDVerOV | | |

18 | § 34b Abs. 5 WpHG | Angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Ge-
ringhaltung von Interessenkonflikten bei Finanzanalysen | |

(Text neue Fassung)

11 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
und 3 WpHG
§ 13 WpDVerOV | Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrun-
gen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur
Darlegung von unvermeidbaren Interessenkonflikten) | |

12 | § 33 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3a WpHG | Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von Ver-
triebsvorgaben | |

13 | § 31c Abs. 1 Nr. 1
WpHG
und § 33a WpHG | Auftragsausführung; angemessene Vorkehrungen und
Festlegung von Grundsätzen zur bestmöglichen Aus-
führung von Kundenaufträgen (best execution) | |

14 | § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
WpHG | Behandlung von Kundenbeschwerden | |

15 | § 33b Abs. 3 und 4
WpHG | Angemessene Mittel und Verfahren zur Verhinderung
von Mitarbeitertätigkeiten im Sinne des § 33b Abs. 3
Nr. 1 bis 3 WpHG | |

16 | | Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Ver-
triebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte | |

| § 34d Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
Satz 1 WpHG
§§ 1, 2, 3 und 6
MaAnzV | Sachkunde und erforderliche Zuverlässigkeit der Mitar-
beiter in der Anlageberatung, der Vertriebsbeauftragten
und Compliance-Beauftragten | |

| § 34d Abs. 1 Satz 2
und 3, Abs. 2 Satz 2
und 3, Abs. 3 Satz 2
und 3 WpHG
§ 7, § 8 Abs. 1 bis 3 und
§ 10 WpHGMaAnzV | Anzeigen der Mitarbeiter in der Anlageberatung, der Ver-
triebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten | |

| § 34d Abs. 1 Satz 4
WpHG
§ 7, § 8 Abs. 4 und § 10
WpHGMaAnzV | Anzeigen der Beschwerden nach § 34d Abs. 1 Satz 4
WpHG | |

(Textabschnitt unverändert)

| Berichts- und Aufzeichnungspflichten

(Text alte Fassung)

19 | § 31 Abs. 8 WpHG
§§ 8 und 9 WpDVerOV | Berichterstattung über die Ausführung von Aufträgen
sowie die Finanzportfolioverwaltung | |

20 | § 34 WpHG
§ 14 WpDVerOV
Art. 7 und 8 VO (EG)
Nr. 1287/2006 | Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-
pflichten | |

(Text neue Fassung)

17 | § 31 Abs. 8 WpHG
§§ 8 und 9 WpDVerOV | Berichterstattung über die Ausführung von Aufträgen
sowie die Finanzportfolioverwaltung | |

18 | § 34 WpHG
§ 14 WpDVerOV
Art. 7 und 8 VO (EG)
Nr. 1287/2006 | Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflich-
ten, sofern nicht bereits von den Nummern 1 bis 17 er-
fasst | |

19 | § 34 Abs. 2a und 2b
WpHG | Beratungsprotokoll, sofern nicht bereits von den Num-
mern 1 bis 18 erfasst | |

(Textabschnitt unverändert)

| Depotgeschäft

(Text alte Fassung)

21 | DepotG; §§ 128 und
135 AktG | Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
der Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäftes von Be-
deutung sind | |

| | Sonstiges | |

22 | § 36 Abs. 3 WpHG | Prüfungsschwerpunkte | |

(Text neue Fassung)

20 | DepotG
§§ 128 und 135 AktG | Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
der Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäftes von Be-
deutung sind | |

| §§ 20 ff. InvG
§§ 68 ff. KAGB | Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
der Ordnungsmäßigkeit der Depotbankfunktion oder
Verwahrstellenfunktion von Bedeutung sind | |

| Sonstiges

21 | § 36 Abs. 3 WpHG | Prüfungsschwerpunkte durch die Bundesanstalt | |

(Textabschnitt unverändert)

| | Erläuterungen: | |

(Text alte Fassung)

23 | | Feststellung der Innenrevision in prüfungsrelevanten Be-
reichen | ja / nein |

(Text neue Fassung)

22 | | Feststellung der Innenrevision in prüfungsrelevanten
Bereichen | ja/nein |

(Textabschnitt unverändert)

| | Erläuterungen: | |

(Text alte Fassung)

24 | | Weitere prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Be-
urteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Wert-
papierdienstleistungen von herausragender Bedeutung
sind | ja / nein |

(Text neue Fassung)

23 | | Weitere prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Be-
urteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Wert-
papierdienstleistungen von herausragender Bedeutung
sind | ja/nein |

(Textabschnitt unverändert)

| | Erläuterungen: | |