§ 4 - Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStGemAntV k.a.Abk.)

V. v. 24.02.2000 BGBl. I S. 163; aufgehoben durch § 8 V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1928
Geltung ab 01.01.2000 bis 31.12.2008; FNA: 605-1-12-3 Gemeindefinanzen

§ 4

Ergibt sich für eine Gemeinde wegen negativen Gewerbesteueraufkommens in den Referenzjahren eine Schlüsselzahl mit negativem Vorzeichen, wird für die Ermittlung des Gemeindeschlüssels nach § 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes von einem Gewerbesteueraufkommen von Null ausgegangen.