Änderung § 12 Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 01.04.2012

§ 12 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2012 geltenden Fassung

§ 12 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515

(Text alte Fassung)

§ 12 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(Text neue Fassung)

§ 12 Statistik

Über Verfahren nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 4 ist anzuwenden.