Änderung § 16 MKS-Verordnung vom 07.10.2011

§ 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.10.2011 geltenden Fassung

§ 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 26.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2655

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Notimpfung

(Text alte Fassung)

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich des Vorliegens der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche unter Berücksichtigung der Maßgaben des Anhangs X der Richtlinie 2003/85/EG anordnen, sofern

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich des Vorliegens der Genehmigung der Europäischen Kommission, für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche unter Berücksichtigung der Maßgaben des Anhangs X der Richtlinie 2003/85/EG anordnen, sofern

(Textabschnitt unverändert)

1. die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden ist und sich auszubreiten droht,

2. der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Ansteckung von Tieren empfänglicher Arten mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche im Inland befürchten lässt oder

3. die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in

dem die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist, eine Ansteckung von Tieren empfänglicher Arten mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche im Inland befürchten lassen.

(Text alte Fassung)

Zum Zwecke der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt die zuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere Angaben enthält über das Impfgebiet, die zu impfenden Tierarten, das Alter der zu impfenden Tiere, den Zeitraum, der für die Durchführung der Notimpfungen vorgesehen ist, sowie die Kennzeichnung geimpfter Tiere.

(2) Im Falle der Anordnung einer Schutzimpfung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für das Impfgebiet, dass

(Text neue Fassung)

² Zum Zwecke der Genehmigung durch die Europäische Kommission erstellt die zuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere Angaben enthält über das Impfgebiet, die zu impfenden Tierarten, das Alter der zu impfenden Tiere, den Zeitraum, der für die Durchführung der Notimpfungen vorgesehen ist, sowie die Kennzeichnung geimpfter Tiere.

(2) ¹ Im Falle der Anordnung einer Schutzimpfung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für das Impfgebiet, dass

(Textabschnitt unverändert)

1. die Impfung so durchzuführen ist, dass eine Verbreitung des Virus der Maul- und Klauenseuche möglichst verhindert wird,

(Text alte Fassung)

2. der Tierhalter für die Dauer der Anordnung

a) bei der Impfung die erforderliche Hilfe zu leisten hat und

b) Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben 'I.MKS' als geimpft zu kennzeichnen oder, sofern auf Grund der Art der Haltung von Rindern eine Kennzeichnung nicht möglich ist, die Impfung unter Angabe des Datums ihrer Durchführung unverzüglich in den Rinderpass einzutragen hat.

(3) Im Falle der Anordnung einer Suppressivimpfung nach Absatz 1 Satz 1 darf die Impfung nur

1. innerhalb des Sperrbezirks und

2. in Betrieben, in denen die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden ist,

durchgeführt werden. Die Suppressivimpfung darf ferner nur dann durchgeführt werden, wenn die Tötung der zu impfenden Tiere angeordnet worden ist. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die zuständige oberste Landesbehörde legt im Falle der Anordnung einer Notimpfung nach Absatz 1 Satz 1 ein Gebiet um das Impfgebiet (Überwachungsgebiet) fest, in dem

(Text neue Fassung)

2. der Tierhalter

a) für die Dauer der Anordnung bei der Impfung die erforderliche Hilfe zu leisten hat,

b) Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben 'I.MKS' als geimpft zu kennzeichnen hat, ausgenommen Rinder, bei denen auf Grund der Art ihrer Haltung eine Kennzeichnung nicht möglich ist, und

c) die Impfung unverzüglich nach deren Durchführung der zuständigen Behörde unter Angabe

aa) der Registriernummer des Betriebes,

bb) des Datums der Impfung, des verwendeten Impfstoffes sowie der Chargennummer des Impfstoffes und

cc) der Ohrmarkennummern der geimpften Tiere

mitzuteilen hat.

² Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass ihm zum Zwecke der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb die Angaben zu dem verwendeten Impfstoff sowie der Chargennummer des Impfstoffes mitgeteilt werden.

(3) ¹ Im Falle der Anordnung einer Suppressivimpfung nach Absatz 1 Satz 1 darf die Impfung

1. nur innerhalb des Sperrbezirkes durchgeführt werden und

2. nur, soweit für die Tiere, bei denen die Suppressivimpfung durchgeführt werden soll, die Tötung angeordnet worden ist.

² Die zuständige Behörde ordnet zudem an, dass vor der Tötung Proben nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG zum Zwecke der serologischen Untersuchung entnommen werden. ³ Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹ Die zuständige oberste Landesbehörde legt im Falle der Anordnung einer Notimpfung nach Absatz 1 Satz 1 ein Gebiet um das Impfgebiet (Überwachungsgebiet) fest, in dem

(Textabschnitt unverändert)

1. die Impfung gegen Maul- und Klauenseuche verboten ist,

2. das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten der zuständigen Behörde anzuzeigen ist.

(Text alte Fassung)

Das Überwachungsgebiet hat, gemessen vom Rand des Impfgebiets, eine Breite von mindestens zehn Kilometern.

(Text neue Fassung)

² Das Überwachungsgebiet hat, gemessen vom Rand des Impfgebiets, eine Breite von mindestens zehn Kilometern.