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Zitierungen von § 10 FStrPrivFinG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 FStrPrivFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FStrPrivFinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 FStrPrivFinG Entrichtung der Mautgebühr (vom 26.11.2019)
... (4) Der Schuldner hat bei der Mautgebührenerhebung nach Maßgabe des § 10 mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautgebührenerhebung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 142 2. DSAnpUG-EU Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
... Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt. 2. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „erheben und" gestrichen. 3. In § 11 Absatz 3 ...
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