Änderung § 26 LFGB vom 28.05.2013

§ 26 LFGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.05.2013 geltenden Fassung

§ 26 LFGB n.F. (neue Fassung)
in der am 28.05.2013 geltenden Fassung
durch B. v. 03.06.2013 BGBl. I S. 1426

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit

¹ Es ist verboten,

1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen,

2. Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in den Verkehr zu bringen.

² Der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch beurteilt sich insbesondere unter Heranziehung der Aufmachung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Gemische aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, der Hinweise für ihre Verwendung und der Anweisungen für ihre Entfernung sowie aller sonstigen, die Mittel, die Stoffe oder die Gemische*) aus Stoffen begleitenden Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder des für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mittel Verantwortlichen.

(Text alte Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die Neubekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) enthält hier fälschlicherweise wieder das Wort 'Zubereitungen'.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die Neubekanntmachungen vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) und vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) enthalten hier fälschlicherweise wieder das Wort 'Zubereitungen'.