Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des EnergieStG am 01.07.2022
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2022 durch Artikel 4 des 7. VStÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des EnergieStG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| EnergieStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2022 geltenden Fassung | EnergieStG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2022 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse § 1a Sonstige Begriffsbestimmungen § 2 Steuertarif § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad § 3a Sonstige begünstigte Anlagen § 3b Staatliche Beihilfen Kapitel 2 Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas Abschnitt 1 Steueraussetzung § 4 Anwendungsbereich § 5 Steueraussetzungsverfahren § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse § 7 Lager für Energieerzeugnisse § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes § 9a Registrierte Empfänger § 9b Registrierte Versender § 9c Begünstigte § 9d Beförderungen (Allgemeines) § 10 Beförderungen im Steuergebiet § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten | |
| (Text alte Fassung) § 12 (aufgehoben) | (Text neue Fassung) § 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte |
§ 13 Ausfuhr § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung Abschnitt 2 Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken § 16 Verbringen zu privaten Zwecken § 17 Entnahme aus Hauptbehältern § 18 Versandhandel § 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr Abschnitt 2a Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten § 19 Einfuhr § 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner Abschnitt 3 Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen § 20 Differenzversteuerung § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse Abschnitt 4 Steuerbefreiungen § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken § 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse § 29 (aufgehoben) § 30 Zweckwidrigkeit Kapitel 3 Bestimmungen für Kohle § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis § 32 Entstehung der Steuer § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit § 34 Verbringen in das Steuergebiet § 35 Einfuhr § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit Kapitel 4 Bestimmungen für Erdgas § 38 Entstehung der Steuer § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr § 42 Differenzversteuerung § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit Kapitel 5 Steuerentlastung § 45 Begriffsbestimmung § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken § 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse § 50 (aufgehoben) § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme § 53b (aufgehoben) § 54 Steuerentlastung für Unternehmen § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft | |
| § 58 (aufgehoben) | § 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) § 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) |
§ 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall Kapitel 6 Schlussbestimmungen § 61 Steueraufsicht § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen § 63 Geschäftsstatistik § 64 Bußgeldvorschriften § 65 Sicherstellung § 66 Ermächtigungen § 66a (aufgehoben) § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 § 66c Bußgeldvorschriften § 67 (aufgehoben) § 68 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Anlage (zu § 55) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität | |
§ 9c Begünstigte | |
(1) Begünstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 | |
| 1. die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); | 1. die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn des Artikels 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); |
2. in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigen Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung; 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen; | |
| 5. die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen. | 5. die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen; 6. die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammengang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird. |
(2) Ein Empfang unter Steueraussetzung ist nur möglich, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung für die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge vorliegen, 2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens für die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vorliegen, 3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI des unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 für die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen, 4. es sich im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 bei den Energieerzeugnissen um Kraftstoff (Benzin oder Dieselkraftstoff) handelt, der für die in § 59 Absatz 2 und 3 bezeichneten Dienststellen oder Personen zum Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge bestimmt ist, und für den jeweiligen Kraftstoff eine Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeit besteht, | |
| 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen vorliegen. | 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen vorliegen; 6. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 die Energieerzeugnisse nicht für zivile Missionen im Zusammengang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezogen werden. Energieerzeugnisse, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch Zivilpersonal bezogen werden, müssen durch das zivile Begleitpersonal von Streitkräften verwendet werden, die Aufgaben ausführen, die unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb ihres Mitgliedstaats zusammenhängen. Aufgaben, zu deren Erfüllung ausschließlich Zivilpersonal oder zivile Fähigkeiten eingesetzt werden, sind nicht als Verteidigungsanstrengungen zu betrachten. |
§ 12 (aufgehoben) | § 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte |
| | 1 Die Steuer entsteht nach dem im Zeitpunkt der Steuerentstehung zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn von einem Begünstigten übernommene Energieerzeugnisse an Dritte abgegeben werden oder der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. 2 Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse an andere Begünstigte nach § 9c oder an Inhaber einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 abgegeben worden sind; eine solche Abgabe ist dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. 3 Steuerschuldner ist der Begünstigte. 4 Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 5 Die Steuer ist sofort fällig. |
§ 58 (aufgehoben) | § 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) |
| | (1) 1 Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere geliefert werden. 2 Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des Zusatzabkommens vom 3. August 1959, Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 und Artikel III des Abkommens vom 15. Oktober 1954 gelten auch für diese Steuerentlastung. 3 Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse geliefert hat. (2) 1 Der Lieferung von Energieerzeugnissen steht die Verwendung von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme zur Lieferung an den begünstigten Personenkreis nach Absatz 1 gleich. 2 Entlastungsberechtigt ist der Lieferer, der die Energieerzeugnisse zur Erzeugung von Wärme unmittelbar verwendet hat. (3) Ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind solche im Sinn des Truppenzollgesetzes. (4) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere steht die Abgabe an zum Bezug berechtigte Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens gleich. |
§ 58a (neu) | § 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) |
(1) 1 Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die 1. an die ausländischen Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union geliefert werden und 2. die für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen verwendet werden, wenn diese Streitkräfte im Steuergebiet an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird. 2 Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse geliefert hat. (2) Den in Absatz 1 genannten Streitkräften und Personen wird auf Antrag die Steuer für Energieerzeugnisse vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erworben haben. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7273/v268771-2022-07-01.htm