Änderung § 6 Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 23.06.2022

Verpasst?

§ 6 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.06.2022 geltenden Fassung	§ 6 n.F. (neue Fassung) in der am 23.06.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 920
← frühere Fassung von § 6	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Textabschnitt unverändert) § 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates
(1) 1 Der Nationale Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen nicht öffentlich ab. 2 Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt.
(Text alte Fassung) (2) 1 Der Nationale Normenkontrollrat berichtet jährlich dem Bundeskanzler. 2 Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.	(Text neue Fassung) (2) 1 Der Nationale Normenkontrollrat berichtet jährlich der Bundesregierung. 2 Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.
(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung.
← frühere Fassung von § 6	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

NKRG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7321/al164768-0.htm