Synopse aller Änderungen der GenRegV am 01.11.2008

GenRegV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2008 geltenden Fassung

GenRegV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Inhalt der Eintragungen

In das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen.

1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragungen einzutragen.

(Text alte Fassung)

2. In Spalte 2 sind unter Buchstabe a die Firma, unter Buchstabe b der Sitz der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes, und unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

(Text neue Fassung)

2. In Spalte 2 sind unter Buchstabe a die Firma, unter Buchstabe b der Sitz der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft sowie bei einer Europäischen Genossenschaft die inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes, und unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

(Textabschnitt unverändert)

3. In Spalte 3 sind die Bestimmungen der Satzung über die Nachschusspflicht der Mitglieder und, sofern die Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt, auch diese Bestimmungen der Satzung einzutragen; auch ist die Bestimmung eines Mindestkapitals in der Satzung einzutragen. Ferner sind alle Änderungen der in Satz 1 bezeichneten Bestimmungen einzutragen. Bei einer Europäischen Genossenschaft ist das Grundkapital mit dem Hinweis, dass dieses veränderlich ist, einzutragen.

4. In Spalte 4 sind unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten durch die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen oder die Liquidatoren und die Bestimmungen bei der Bestellung der Liquidatoren über die Form, in welcher diese ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft zu zeichnen haben, einzutragen. Unter Buchstabe b sind die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen und die als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung einzutragen. Ferner ist unter Buchstabe b jede Änderung in den Personen der Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, oder der Liquidatoren einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.

5. In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

6. In Spalte 6 sind unter Buchstabe a die Rechtsform, das Datum und Änderungen der Satzung sowie die Zeitdauer der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist, einzutragen. Änderungen der Satzung, die nicht die Änderung von einzutragenden Angaben betreffen, sind nur unter der allgemeinen Bezeichnung des Gegenstandes der Änderung einzutragen. Unter Buchstabe b sind die sonstigen Rechtsverhältnisse einzutragen, namentlich

aa) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

bb) die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft; das Erlöschen der Firma, die Löschung der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft sowie Löschungen von Amts wegen;

cc) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

dd) die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung.

7. In Spalte 7 erfolgt unter Buchstabe a die Angabe des Tages der Eintragung und unter Buchstabe b die Eintragung sonstiger Bemerkungen.

8. Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.

Anlage 1 (zu § 25) Inhalt des Genossenschaftsregisters in spaltenweiser Wiedergabe

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts | Nummer der Firma: GnR

(Text alte Fassung)

Nummer
der Ein-
tragung | a) Firma
b) Sitz, Nieder-
lassung,
Zweigniederlassungen
c) Gegenstand
des Unter-
nehmens | Nach-
schuss-
pflicht,
Mindest-
kapital;
Grund-
kapital
der Euro-
päischen
Genos-
senschaft | a) Allgemeine Ver-
tretungsregelung
b) Vorstand; Leitungs-
organ oder
geschäftsführende
Direktoren der
Europäischen
Genossenschaft;
Vertretungsbe-
rechtigte und
besondere
Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform
und Satzung
b) Sonstige Rechts-
verhältnisse | a) Tag
der Ein-
tragung
b) Bemer-
kungen

(Text neue Fassung)

Nummer
der Ein-
tragung | a) Firma
b) Sitz, Nieder-
lassung, inländische
Geschäftsanschrift und
empfangsberechtigte
Person der Europäischen
Genossenschaft,
Zweigniederlassungen
c) Gegenstand
des Unter-
nehmens | Nach-
schuss-
pflicht,
Mindest-
kapital;
Grund-
kapital
der Euro-
päischen
Genos-
senschaft | a) Allgemeine Ver-
tretungsregelung
b) Vorstand; Leitungs-
organ oder
geschäftsführende
Direktoren der
Europäischen
Genossenschaft;
Vertretungsbe-
rechtigte und
besondere
Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform
und Satzung
b) Sonstige Rechts-
verhältnisse | a) Tag
der Ein-
tragung
b) Bemer-
kungen

(Textabschnitt unverändert)

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7

| | | | | | .


Anmerkung: Die Kopfzeile und die Spaltenüberschriften müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.

Anlage 2 (zu § 25) Inhalt des Genossenschaftsregisters als fortlaufender Text

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts | | Nummer der Firma: GnR

Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts

1. Anzahl der bisherigen Eintragungen:

(Text alte Fassung)

2. a) Firma:
b) Sitz, Niederlassung, Zweigniederlassungen:
c) Gegenstand des Unternehmens:

(Text neue Fassung)

2. a) Firma:
b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Person der Europäischen Genossenschaft, Zweigniederlassungen:
c) Gegenstand des Unternehmens:

(Textabschnitt unverändert)

3. Nachschusspflicht, Mindestkapital; Grundkapital der Europäischen Genossenschaft:

4. a) Allgemeine Vertretungsregelung:
b) Vorstand; Leitungsorgan oder geschäftsführende Direktoren der Europäischen Genossenschaft;
Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis:

5. Prokura:

6. a) Rechtsform und Satzung:
b) Sonstige Rechtsverhältnisse:

7. Tag der letzten Eintragung:


Anmerkung: Die beiden Kopfzeilen müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.