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Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuGEinfG k.a.Abk.)
G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Geltung ab 01.11.2005, abweichend siehe Artikel 9
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Geltung ab 01.11.2005, abweichend siehe Artikel 9
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Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Artikel 2 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt:
„§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen(1) Für Klagen, mit denen- 1.
- der Ersatz eines auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oder
- 2.
- ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." - 3.
- Nach § 325 wird folgender § 325a eingefügt:
㤠325a Feststellungswirkung des Musterentscheids
Für die weitergehenden Wirkungen des Musterentscheids gelten die Vorschriften des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes."
Artikel 2a Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 2a wird in 1 Vorschrift zitiert
Dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15e des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird folgender § 31 angefügt:
- 㤠31
Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift:
Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie bei dem neu anhängig werdenden Verfahren vorliegen. In den Verfahren nach Satz 1 richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach den bisher geltenden Vorschriften."
Artikel 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 71 Abs. 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
- „3.
- für Schadensersatzansprüche auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen."
- 2.
- In § 95 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „§§ 45 bis 48 des Börsengesetzes (RGBl. 1908 S. 215)" durch die Angabe „§§ 44 bis 47 des Börsengesetzes" ersetzt.
- 3.
- Nach § 117 wird folgender § 118 eingefügt:
㤠118
Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz." - 4.
- In § 119 Abs. 1 wird nach den Wörtern „bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" das Wort „ferner" eingefügt.
Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 43 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 51 folgende Angabe eingefügt:
㤠51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". - 2.
- Dem § 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe q angefügt:
- „q)
- nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;".
- 3.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens." - b)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9019 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst."
- 4.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt:„(1) Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig."
- b)
- Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.
- 5.
- In § 17 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „gilt nicht" die Wörter „in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz," eingefügt.
- 6.
- Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 15 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beigeladene, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten."
- 7.
- Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:
„§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(1) Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 7 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind.(2) Der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen schulden Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt.(3) Der Musterbeklagte und die auf seiner Seite Beigeladenen schulden Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt." - 8.
- Dem § 66 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht." - 9.
- Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Überschrift zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 wird folgende Vorbemerkung 1.2.1 eingefügt:
„Vorbemerkung 1.2.1:
Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens." - b)
- Im Gebührentatbestand der Nummer 1211 werden nach den Wörtern „in Nummer 2 genannten Urteile" die Wörter „oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG" eingefügt.
- c)
- Nach Nummer 1820 wird folgende Nummer 1821 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
| „1821 | Verfahren über Rechts- beschwerden nach § 15 KapMuG | 5,0". |
- d)
- Die bisherigen Nummern 1821 bis 1823 werden die Nummern 1822 bis 1824.
- e)
- Im Gebührentatbestand der neuen Nummer 1822 werden die Wörter „Die Gebühr 1820 ermäßigt" durch die Wörter „Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen" ersetzt.
- f)
- Dem Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 9000 wird folgender Satz angefügt:
„Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen." - g)
- Der Anmerkung zu Nummer 9002 wird folgender Satz angefügt:
„Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG werden Auslagen für sämtliche Zustellungen erhoben." - h)
- Dem Teil 9 wird folgende Nummer 9019 angefügt:
| Nr. | Auslagentatbestand | Höhe |
| „9019 | Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens: Auslagen des erstinstanz- lichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zu- züglich Zinsen (1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehen- den Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 7 KapMuG seine Kla- ge in der Hauptsache zurück- nimmt. (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem Kläger gel- tend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist, zu der Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beige- ladenen des Musterverfah- rens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind. Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu berücksichti- gen, wenn er innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 7 KapMuG seine Kla- ge in der Hauptsache zurück- nimmt. | anteilig". |
Artikel 5 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
Dem § 13 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 14 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
- „(3) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten (§ 8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes). Die Anhörung der übrigen Beteiligten kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen."
Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 44 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23 folgende Angabe eingefügt:
㤠23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". - 2.
- § 16 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 13 wird das abschließende Wort „und" gestrichen.
- b)
- Nach Nummer 14 werden der Punkt durch das Wort „und" ersetzt und folgende Nummer 15 angefügt:
- „15.
- das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz."
- 3.
- Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
㤠23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist." - 4.
- Die Vorbemerkung 3.2.2 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 3.2.2:
Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden- 1.
- in den in Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 genannten Verfahren, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können,
- 2.
- in Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 15 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes."
Artikel 7 Änderung des Verkaufsprospektgesetzes
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Verkaufsprospektgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2701), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 13 Abs. 2 wird aufgehoben.
- 2.
- In § 13a Abs. 7 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2" durch die Angabe „§ 32b der Zivilprozessordnung" ersetzt.
Artikel 8 Änderung des Börsengesetzes
Das Börsengesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 wie folgt gefasst:
㤠48 (weggefallen)". - 2.
- § 48 wird aufgehoben.
- 3.
- § 55 wird wie folgt gefasst:
„§ 55 Haftung für den Unternehmensbericht
Sind Angaben im Unternehmensbericht unrichtig oder unvollständig, so sind die Vorschriften der §§ 44 bis 47 entsprechend anzuwenden."
Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 9 hat 3 frühere Fassungen, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 KapMuG
(1) Es treten in Artikel 1 § 2 Abs. 6, § 4 Abs. 5 und § 9 Abs. 3 und 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie in Artikel 2 Nr. 2 § 32b Abs. 2 der Zivilprozessordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. November 2005 in Kraft.
(2) (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 19. Oktober 2012 BGBl. I S. 2182 m.W.v. 1. November 2012
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