Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 - ERP-WPG 2007 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 - wird in Einnahmen und Ausgaben auf

 

 

6.777.231.000

Euro

festgestellt.

 

 

2.458.729.000

Euro

aufzunehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung von Förderinstituten vergeben werden.

Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 weiter.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Teil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953

 

mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Anlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2005
Nachtrag zum ERP-Wirtschaftsplan 2007



Teil I Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953, das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 geändert worden ist

 

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung
Kapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen

Kap. 1
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2007 1.000 €	Betrag für 2006 1.000 €	Ist-Ergebnis 2005 1.000 €
1	2	3	4	5
Ausgaben
	Die in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von Förderinstituten vergeben.
862 01-691	Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Verpflichtungsermächtigung 598.000 T€ davon fällig: Jahr 2008 bis zu 556.500 T€ Jahr 2009 bis zu 6.500 T€ Jahr 2010 bis zu 6.300 T€ Jahr 2011 bis zu 6.000 T€ Jahr 2012 bis zu 5.600 T€ Jahr 2013 bis zu 5.200 T€ Jahr 2014 bis zu 4.900 T€ Jahr 2015 bis zu 3.900 T€ Jahr 2016 bis zu 2.300 T€ Jahr 2017 bis zu 800 T€ Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs- fähig. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Tit. 870 01. Mehrausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Tit. 231 01 geleistet werden.	2.950.000	2.950.000	566.305
862 02-330	Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umweltschutz und Energieeinsparung Verpflichtungsermächtigung 300.000 T€ fällig im Jahr 2008 Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs- fähig.	900.000	900.000	1.470.664
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissen- schaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland Verpflichtungsermächtigung 3.120 T€ davon fällig: Jahr 2008 bis zu 1.040 T€ Jahr 2009 bis zu 1.560 T€ Jahr 2010 bis zu 520 T€ Die Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs- fähig. Die Ausgaben sind übertragbar.	2.600	2.600	2.665
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Pro- gramms für transatlantische Begegnung Verpflichtungsermächtigung 5.100 T€ davon fällig: Jahr 2008 bis zu 1.500 T€ Jahr 2009 bis zu 1.300 T€ Jahr 2010 bis zu 1.300 T€ Jahr 2011 bis zu 1.000 T€ Die Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs- fähig. Die Ausgaben sind übertragbar.	3.600	3.600	1.980
	Gesamtausgaben	3.956.200	3.856.200
Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse	6.200	6.200
	Ausgaben für Investitionen	3.850.000	3.850.000
	Gesamtausgaben	3.856.200	3.856.200

Erläuterungen
6
Zu Tit. 862 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und -stei- gerung mittelständischer Unternehmen dienen. Im Einzelnen sind vorgesehen für: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 650 Mio. € b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen 1.100 Mio. € c) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie Refinanzierung privater Kapital- beteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds 350 Mio. € d) Innovationen 850 Mio. € Wenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen zwi- schen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agen- da 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen für fol- gende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur" in den alten Bundesländern, soweit diese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02 Titel 882 81) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender mit- telständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- scher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen des Programms ERP-Kapital für Gründung werden zinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Auch Angehörige Freier Berufe können gefördert wer den. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie - abge- sehen von der persönlichen Haftung - vom Existenzgründer nicht abgesichert zu werden brauchen und im Insolvenzfall unbe- schränkt haften. Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalersetzen- den Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund die eintretenden Ausfälle übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Dar- lehensnehmer eine angemessene Gebühr. Darüber hinaus können im Rahmen des Programms ERP-Kapital für Wachstum Investitionen von kleinen und mittleren Unterneh- men im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert werden, die der Festigung und Erweiterung des Unternehmens mit einem Unternehmensalter von 2 bis zu 5 Jahren dienen. Diese Nachrang- darlehen haben ebenfalls eigenkapitalähnlichen Charakter. Für das bestehende Ausfallrisiko zahlen die Darlehensnehmer eine ihrer unternehmensindividuellen Bonität entsprechende Risikoprämie. c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern, sowie ERP- Darlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unter- nehmen und Angehöriger Freier Berufe. Der Ansatz dient auch der anteiligen Finanzierung des ERP/EIF-Dachfonds sowie des ERP- Startfonds. d) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick- lung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. In dem neu gestalteten ERP-Innovationspro- gramm kann das Darlehen in einer kombinierten Form von Fremd- kapitaltranche und Nachrangtranche in Anspruch genommen werden, auf Wunsch auch nur in Form der Fremdkapitaltranche. Abhängig von der Unternehmensgröße kann die Nachrang- tranche bis zu 60 Prozent des Kredites ausmachen. Für die Nach- rangtranche wird das Kreditinstitut zu 100 Prozent von der Haf- tung freigestellt. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten u. Ä. geleistet werden.	Zu Tit. 862 02 Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft, b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft, c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen, d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen- dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien, e) umweltfreundliche Produktionsanlagen. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram- me, und zwar - 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, - 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf das deutsch/jüdisch- amerikanische Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Es wird unter dem Namen „Bridge of Understanding - The Jewish Experience of Modern Germany" durchgeführt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Bei dem Titel ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,120 Mio. € für die Jahre 2008 bis 2010 zur kontinuierlichen Fort- setzung der Stipendienprogramme MOE/GUS und des Projektes Bridge of Unterstanding veranschlagt. Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektträgerkos- ten/Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans- atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Über die Projekte ist der Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Ausschusses für Wirt- schaft des Deutschen Bundestages regelmäßig zu unterrichten. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2008 bis 2011, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektkosten/Ver- waltungskosten u. Ä. geleistet werden.

Kap. 2 Exportfinanzierung
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2007 1.000 €	Betrag für 2006 1.000 €	Ist-Ergebnis 2005 1.000 €
1	2	3	4	5
Ausgaben
	Die in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe einer Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.
866 01-023	Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Entwick- lungsländer (Exportfonds)	150.000	150.000	49.143
	Verpflichtungsermächtigung 52.500 T€ fällig im Jahr 2009
	Gesamtausgaben	150.000	150.000
Abschluss
	Ausgaben für Investitionen	150.000	150.000

Erläuterungen

6

Zu Tit. 866 01 Die Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermäch- tigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitions- gütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1: 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft. Der auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederauf- bau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt- schaftsplangesetz 1981 - BGBl. I S. 745 - Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500.000.000 DM wird schritt- weise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze im Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung wie bisher zu gewährleisten.

Kap. 3 Sonstige Ausgaben
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2007 1.000 €	Betrag für 2006 1.000 €	Ist-Ergebnis 2005 1.000 €
1	2	3	4	5
Ausgaben
531 01-013	Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter- suchungen	1.500	1.500	92
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	50	1
575 01-928	Verzinsung der Kredite	719.481	959.000	984.168
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	50.000	50.000	28
	Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 862 01 geleistet werden.
	Gesamtausgaben	771.031	1.010.550
Abschluss
	Sächliche Ausgaben	1.550	1.550
	Zinskosten	719.481	959.000
	Ausgaben für Investitionen	50.000	50.000
	Gesamtausgaben	771.031	1.010.550

Erläuterungen

6

Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird. Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent- stehen. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Program- men sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Work- shops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick- lung der ERP-Programme gewonnen werden können. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förder- instituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten ge- zahlt werden. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme- nen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio- kosten gezahlt werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem- ber 2005.242 Mio. €.

Kap. 4 Einnahmen
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2007 1.000 €	Betrag für 2006 1.000 €	Ist-Ergebnis 2005 1.000 €
1	2	3	4	5
Einnahmen
119 02-680	Stundungs-, Verzugszinsen u. a.	0	50	0
119 99-680	Vermischte Einnahmen	500	500	1.426
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen	50	100	93
162 01-691	Zinsen aus Darlehen	556.040	620.701	665.243
162 03-872	Sonstige Zinsen	100.000	100.000	302.684
182 01-691	Tilgung von Darlehen	1.652.202	1.937.402	6.280.433
231 01-699	Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteige- rung mittelständischer privaten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft	9.710	2.350	0
	Ist-Einnahmen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Tit. 862 01 im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen	2.458.729	2.355.647	- 3.134.219
	Gesamteinnahmen	4.777.231	5.016.750
Abschluss
	Verwaltungseinnahmen	550	550
	Übrige Einnahmen	4.776.681	5.016.200
	Gesamteinnahmen	4.777.231	5.016.750

Erläuterungen
6
Zu Tit. 119 99 Hierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- gebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 01 Veranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen:		a) Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.650.000 T€
		b) Landesbank Berlin	2.000 T€
		c) Sonstige	2 T€
			1.652.202 T€
		Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01 (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer priva- ter Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschafts- plans im Rahmen des Innovationsprogramms (neu)gewährten Zins- zuschüsse in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-Kreditauf- nahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im Übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4). Die Mittel aus der Kredit- aufnahme dienen der Gewährung von Krediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundesländern.
a) Kreditanstalt für Wiederaufbau	510.000 T€
b) Landesbank Berlin	400 T€
c) Sonstige	45.640 T€
	556.040 T€
Margen für die Bankendurchleitung dürfen mit den Einnahmen ver- rechnet werden. Zu Tit. 162 03 Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sondervermögens. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:

Abschluss
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
				sächliche Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitionsfinanzierung		3.900.000				3.900.000
2	Exportfinanzierung		150.000				150.000
3	Sonstige Ausgaben		727.231	1.550	719.481	6.200
4	Einnahmen	4.777.231
		4.777.231	4.777.231	1.550	719.481	6.200	4.050.000

Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

	Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)	Ausgaben- soll 2007	a) Bis einschl. 31. 12.2005 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2006 b) VE 2006 c) VE 2007	davon fällig
				2007	2008	2009	2010 ff.
		in Mio. €
	1	2	3	4	5	6	7
Kap. 1
862 01	Mittelständische Unternehmen	2.950,0	a) 554,790	550,000	0,760	0,740	3,290
			b) 568,830	-	550,000	3,000	15,830
			c) 598,000		556,500	6,500	35,000
862 02	Umweltschutz und Energie- einsparung	900,0	a) 300,000	300,000		-	-
			b) 300,000	300,000	-	-	-
			c) 300,000		300,000	-	-
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung Informationsreisen	2,6	a) 2,080	0,520	1,040	0,520	-
			b) 4,160	1,560	1,560	1,040	-
			c) 3,120	-	1,040	1,560	0,520
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung	3,6	a) 3,600	1,300	1,300	1,000	-
			b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
			c) 5,100	-	1,500	1,300	2,300
Kap. 2
866 01	Finanzierungshilfe für Lieferungen in Entwicklungsländer	150,0	a) 52,500	-	52,500	-	-
			b) 52,500	-	-	52,500	-
			c) 52,500	-	-	-	52,500
	Summe		a) 912,970	851,820	55,600	2,260	3,290
			b) 930,590	303,060	552,860	57,840	16,830
			c) 958,720	-	859,040	9,360	90,320

Teil II Finanzierungsübersicht

	Teil I ERP-Sondervermögen Betrag für
	2007	2006
	1.000 €
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	4.777.231	5.016.750
2. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)	2.318.502	2.661.103
3. Finanzierungssaldo	2.458.729	2.355.647
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt	3.773.263	3.064.681
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	1.314.534	709.034
Saldo	2.458.729	2.355.647
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-
6. Finanzierungssaldo	2.458.729	2.355.647

Teil III Kreditfinanzierungsplan

	Teil I ERP-Sondervermögen Betrag für
	2007	2006
	1.000 €
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1 langfristig	3.000.000	3.000.000
1.2 kurzfristig	773.263	64.681
Summe 1.	3.773.263	3.064.681
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldung)
2.1 Tilgung langfristiger Schulden	1.314.534	709.034
2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden	-	-
Summe 2.	1.314.534	709.034
3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt)	2.458.729	2.355.647

Anlage Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2005

1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
Aktiva:	Stand am 31. 12.2005 €	Stand am 31. 12.2004 €
A. Bankguthaben	9.831.597.884	8.812.358.014
B. Darlehensforderungen	16.369.573.378	20.568.735.073
C. Sonstige Forderungen
1. Zins- und Provisionsforderungen	80.029.537	75.779.908
2. Tilgungsforderungen	85.892.106	97.218.765
3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV	702.581.616	653.868.419
D. Beteiligungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.088.053.908	1.088.053.908
2. Gesonderte Kapitalrücklage	667.196.667	636.638.865
	28.824.925.096	31.932.652.952
Passiva	Stand am 31. 12. 2005 €	Stand am 31. 12.2004 €
A. Verbindlichkeiten	15.066.140.412	18.200.359.644
B. Rückstellungen - BTU-Programm 120.000.000 - EKH-Programm 220.000.000 - ERP-Rücklage 350.000.000 - ERP-Innovationsprogramm 70.000.000 - ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen 250.000.000	1.010.000.000	1.020.000.000
C. Vermögen	12.748.784.684	12.712.293.308
	28.824.925.096	31.932.652.952
Verpflichtungen aus Gewährleistungen	242.000.000 €	250.000.000 €
2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2005
Darlehen	2.252.223	3.631.949 €
Zinsen	-
Gewährleistungen	-
	2.252.223	3.631.949 €

Nachtrag zum ERP-Wirtschaftsplan 2007

Kap. 1
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Bisheriges Soll 2007 1.000 €	Für 2007 treten hinzu 1.000 €	Neues Soll 2007 1.000 €
1	2	3	4	5
Ausgaben
611 01-873	Zuweisung an Bund	–	2.000.000	2.000.000
	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden 2 Mrd. € an den Bundeshaushalt abgeführt.
691 01-873	Übertragung von Kreditforderungen und sonstigen Rechten an den Bund	–	–	-
	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen und sonstige Rechte des ERP-Son- dervermögens auf den Bund gegen die Übernahme finanziell gleichwertiger Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens übertragen, soweit sie nicht zur Fortsetzung des Fördergeschäfts benötigt werden; Einzelheiten regeln der Bund und das ERP-Sondervermögen durch Verwaltungsvereinbarung.
697 01-873	Bildung einer Kapitalrücklage bei der Kreditanstalt für Wieder- aufbau	–	–	–
	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen des ERP-Sondervermögens und sonstige Rechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen die Bildung einer finanziell gleichwertigen Kapitalrücklage zugunsten des ERP-Sondervermögens übertragen. Erträge dieser Kapitalrücklage sind zur Fortführung der ERP-Wirt- schaftsförderung bestimmt.
Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse	6.200	2.000.000	2.006.200
	Ausgaben für Investitionen	3.850.000	–	3.850.000
	Gesamtausgaben	3.856.200	2.000.000	5.856.200

Kap. 4
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Bisheriges Soll 2007 1.000 €	Für 2007 treten hinzu 1.000 €	Neues Soll 2007 1.000 €
1	2	3	4	5
Einnahmen
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen	—	2.000.000	2.000.000
	Erläuterungen Die Einnahmen aus dem ERP-Sondervermögen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Titel 611 01 (Zuweisung an Bund) in gleicher Höhe.
Abschluss
	Verwaltungseinnahmen	550	—	550
	Übrige Einnahmen	4.776.681	2.000.000	6.776.681
	Gesamtausgaben	4.777.231	2.000.000	6.777.231

Abschluss
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
				sächliche Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitionsfinanzierung		3.900.000				3.900.000
2	Exportfinanzierung		150.000				150.000
3	Sonstige Ausgaben		2.727.231	1.550	719.481	2.006.200
4	Einnahmen	6.777.231
		6.777.231	6.777.231	1.550	719.481	2.006.200	4.050.000

Teil II Finanzierungsübersicht

	Bisheriger Betrag für 2007	Für 2007 treten hinzu	Neuer Betrag für 2007
	1.000 €
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	4.777.231	2.000.000	6.777.231
2. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)	2.318.502	2.000.000	4.318.502
3. Finanzierungssaldo	2.458.729	-	2.458.729
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt	3.773.263	-	3.773.263
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	1.314.534	-	1.314.534
Saldo	2.458.729	-	2.458.729
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-	-
6. Finanzierungssaldo	2.458.729	-	2.458.729

Teil III Kreditfinanzierungsplan

	Bisheriger Betrag für 2007	Für 2007 treten hinzu	Neuer Betrag für 2007
	1.000 €
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1. langfristig	3.000.000	—	3.000.000
1.2. kurzfristig	777.263	—	777.263
Summe 1.	3.773.263	—	3.773.263
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldung)
2.1. Tilgung langfristiger Schulden	1.314.534	—	1.314.534
2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden	—	—
Summe 2.	1.314.534	—	1.314.534
3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neuverschuldung am Kapitalmarkt)	2.458.729	-	2.458.729