Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (1. BEGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), von denen § 26 Abs. 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert und § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 562), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „160 Deutsche Mark" durch „100 Euro" und die Angabe „40 Deutsche Mark" durch „25 Euro" ersetzt.

2.

In § 3 werden nach den Wörtern „Allgemeinen Eisenbahngesetzes" die Wörter „sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb" eingefügt und die Wörter „wird keine Gebühr" durch die Wörter „werden keine Gebühren" ersetzt.

3.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Das Gebührenverzeichnis erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

b)

Der Anhang zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt geändert:

aa)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I Anwendung der Gebührentafeln".

bb)

In Nummer 1 wird nach dem Wort „Nummern" die Angabe „301 bis 303, 308 und 403 bis 407" ersetzt durch die Angabe „2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10".

cc)

Die Tafeln 1 bis 4 erhalten die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.




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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Juli 2007.

„Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Teil I

Gebühren für Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Amtshandlungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan- lagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImschV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisen- bahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG ge- nannten Vorschriften auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver- antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrecht- liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver- dacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer ent- sprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veran- lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Be- scheinigung bei verantwortlich veranlasstem begründe- tem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5.000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrs- unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk- turunternehmens	§ 6 AEG	2.500 Euro
1.10	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7a AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3.000 Euro
1.12	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 14 Abs. 7 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Amtshandlungen nach dem AEG i.V.m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i.V.m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3i.V.m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i.V.m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1.500.000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderun- gen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ur- sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ver- vielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Ände- rungsplanung zum Umfang der Ur- sprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhan- denen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruk- tionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zu- züglich eines Zu- schlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeits- grad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Bau- kosten zugerech- net
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauauf- sicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Tele- kommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommuni- kations- und Elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Amtshandlungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1.850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1.730 Euro b) 1.610 Euro c) 1.490 Euro

Abschnitt 4

Amtshandlungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch- stabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4i.V.m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn- Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Amtshandlungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangeln- der Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Amtshandlungen nach der EIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.2	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglich- keit von Interoperabilitätskomponenten im Anwen- dungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwin- digkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver- antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
6.3	Überwachung der Anwendung und Einhaltung der TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hoch- geschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Ver- dachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Ver- stoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV	nach Zeitaufwand
6.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 4 EIV	nach Zeitaufwand
6.5	Anerkennung einer Benannten Stelle im Anwendungsbe- reich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems	§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i.V.m. § 2 Nr. 5 EIV	nach Zeitaufwand
6.6	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn- systems	§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.7	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer ent- sprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn- systems	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 7

Amtshandlungen nach der KonVEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch i.V.m. § 5 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt im Anwendungsbereich des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 4 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.3	Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropä- ischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 6 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen trans- europäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.5	Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten struktu- rellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.6	Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungs- pflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen Teil- systemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.7	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsys- tems	§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.8	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Kon- formitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 8

Amtshandlung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Amtshandlungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienen- fahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2.000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbe- seitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige Amtshandlungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Ver- waltungsaktes		nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veran- lasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest- gestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent- scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3i.V.m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

„Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	280	360	440	500	580
30.000	330	420	500	580	660
35.000	370	470	560	650	740
40.000	420	520	620	720	820
45.000	460	670	690	790	910
50.000	500	610	740	860	980
75.000	690	850	1.010	1.170	1.330
100.000	860	1.060	1.260	1.450	1.650
150.000	1.190	1.450	1.700	1.960	2.220
200.000	1.490	1.800	2.120	2.430	2.740
250.000	1.750	2.120	2.500	2.860	3.220
300.000	2.020	2.430	2.850	3.260	3.670
350.000	2.270	2.720	3.180	3.640	4.100
400.000	2.500	3.000	3.500	3.990	4.490
450.000	2.720	3.260	3.800	4.340	4.870
500.000	2.940	3.510	4.090	4.660	5.230
750.000	3.890	4.610	5.340	6.070	6.800
1.000.000	4.660	5.510	6.360	7.210	8.030
1.500.000	6.470	7.590	8.690	9.860	11.000
2.000.000	8.180	9.560	10.900	12.300	13.700
2.500.000	9.780	11.400	13.000	14.600	16.200
3.000.000	11.300	13.100	15.000	16.800	18.600
3.500.000	12.800	14.800	16.900	18.900	21.000
4.000.000	14.300	16.500	18.700	21.000	23.100
4.500.000	15.700	18.100	20.500	22.900	25.300
5.000.000	17.100	19.700	22.300	24.900	27.400
7.500.000	23.700	27.200	30.600	34.000	37.400
10.000.000	29.900	34.100	38.300	42.500	46.600
15.000.000	43.300	46.900	52.500	58.000	63.600
20.000.000	52.300	59.000	65.700	72.400	79.200
25.000.000	62.600	70.400	78.300	86.100	93.900
30.000.000	70.400	79.000	87.400	96.000	104.700
35.000.000	79.600	89.000	99.000	108.100	117.700
40.000.000	88.800	99.000	109.400	119.800	130.400
45.000.000	97.600	108.600	119.900	131.200	142.600
50.000.000	106.200	118.000	130.100	142.300	154.600
55.000.000	114.700	127.300	140.000	153.200	166.200
60.000.000	123.100	136.400	149.900	158.100	177.700
65.000.000	131.300	145.000	159.700	174.200	188.900
70.000.000	139.400	154.000	169.100	184.400	199.800
75.000.000	147.300	162.600	178.400	194.400	210.600
80.000.000	155.200	171.200	187.700	204.300	221.300
85.000.000	162.900	180.000	196.700	214.100	231.700
90.000.000	170.700	187.900	205.700	223.700	242.100
95.000.000	178.300	196.100	214.500	233.200	252.300
100.000.000	185.800	204.300	223.300	242.700	262.400
112.500.000	204.300	224.200	244.800	266.000	287.000
125.000.000	222.400	243.700	266.000	288.100	311.100
137.500.000	240.000	262.700	286.000	310.100	334.500
150.000.000	257.600	281.400	306.200	331.600	357.500
200.000.000	332.200	353.300	383.200	413.800	438.700
250.000.000	396.200	421.500	456.000	491.400	520.900
375.000.000	546.000	580.900	625.400	671.600	711.900
500.000.000	685.500	729.300	782.500	838.200	888.500
625.000.000	817.700	870.000	931.100	995.500	1.055.100
750.000.000	944.600	1.004.900	1.073.200	1.145.400	1.214.100
1.000.000.000	1.185.900	1.261.600	1.342.900	1.429.400	1.515.200
1.250.000.000	1.414.800	1.505.100	1.598.000	1.697.500	1.799.300
1.500.000.000	1.634.200	1.738.500	1.841.900	1.953.400	2.070.600
1.750.000.000	1.846.100	1.963.900	2.076.900	2.199.600	2.331.600
2.000.000.000	2.051.700	2.182.600	2.304.700	2.437.900	2.584.100

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	300	370	450	530	600
30.000	350	430	520	610	700
35.000	390	490	590	690	780
40.000	430	540	650	760	860
45.000	480	590	710	830	950
50.000	520	640	770	900	1.020
75.000	720	890	1.060	1.230	1.400
100.000	910	1.110	1.320	1.530	1.730
150.000	1.260	1.540	1.820	2.090	2.360
200.000	1.590	1.930	2.270	2.610	2.950
250.000	1.910	2.300	2.700	3.090	3.490
300.000	2.210	2.660	3.110	3.560	4.010
350.000	2.500	3.000	3.510	4.010	4.510
400.000	2.790	3.340	3.890	4.440	5.000
450.000	3.060	3.660	4.260	4.860	5.470
500.000	3.330	3.980	4.630	5.270	5.920
750.000	4.620	5.480	6.350	7.200	8.070
1.000.000	5.830	6.880	7.940	8.990	10.000
1.500.000	8.080	9.480	10.900	12.300	13.700
2.000.000	10.200	11.900	13.600	15.300	17.000
2.500.000	12.200	14.200	16.200	18.200	20.200
3.000.000	14.100	16.400	18.700	21.000	23.200
3.500.000	16.000	18.500	21.100	23.600	26.100
4.000.000	17.800	20.600	23.400	26.200	28.900
4.500.000	19.600	22.600	25.600	28.600	31.700
5.000.000	21.300	24.600	27.800	29.900	34.300
7.500.000	29.600	33.900	38.200	42.500	46.800
10.000.000	37.300	42.500	47.800	53.000	58.200
15.000.000	51.700	58.600	65.600	72.500	79.400
20.000.000	65.300	73.700	82.100	90.500	98.900
25.000.000	78.100	87.900	97.700	107.500	117.200
30.000.000	85.400	95.600	106.000	116.500	127.000
35.000.000	96.700	108.000	119.600	131.200	142.900
40.000.000	107.700	120.100	132.700	145.400	158.200
45.000.000	118.400	131.800	145.400	159.200	173.100
50.000.000	128.900	143.200	157.900	172.600	187.500
55.000.000	139.200	154.400	170.000	185.800	201.700
60.000.000	149.300	165.400	181.900	198.700	215.500
65.000.000	159.200	176.300	193.700	211.300	229.100
70.000.000	169.100	186.900	205.200	223.700	242.400
75.000.000	178.700	197.400	216.500	235.900	255.500
80.000.000	188.300	207.700	227.700	247.900	268.400
85.000.000	197.700	217.900	238.700	259.800	281.200
90.000.000	207.000	228.000	249.600	271.500	293.700
95.000.000	216.300	237.900	260.300	283.000	306.100
100.000.000	225.400	247.800	270.900	294.400	318.300
112.500.000	247.900	272.000	296.900	322.400	348.200
125.000.000	269.800	295.600	322.300	349.600	377.400
137.500.000	291.400	318.700	347.200	376.200	405.800
150.000.000	312.600	341.500	371.600	402.300	433.700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	330	410	500	580	660
30.000	380	480	570	660	760
35.000	430	540	640	750	850
40.000	480	590	710	830	950
45.000	520	650	780	900	1.030
50.000	570	710	840	980	1.120
75.000	780	970	1.150	1.330	1.520
100.000	990	1.210	1.430	1.660	1.880
150.000	1.350	1.650	1.950	2.240	2.540
200.000	1.690	2.060	2.410	2.780	3.130
250.000	2.010	2.430	2.850	3.260	3.680
300.000	2.310	2.780	3.250	3.720	4.190
350.000	2.590	3.110	3.630	4.150	4.670
400.000	2.860	3.430	3.990	4.560	5.130
450.000	3.110	3.730	4.340	4.950	5.560
500.000	3.360	4.010	4.660	5.320	5.970
750.000	4.440	5.270	6.090	6.920	7.750
1.000.000	5.330	6.290	7.260	8.220	9.180
1.500.000	7.390	8.670	9.950	11.200	12.500
2.000.000	9.320	10.900	12.400	14.000	15.600
2.500.000	11.200	13.000	14.800	16.600	18.500
3.000.000	12.900	15.000	17.100	19.200	21.200
3.500.000	14.600	16.900	19.300	21.600	23.900
4.000.000	16.300	18.800	21.400	23.900	26.500
4.500.000	17.900	20.700	23.400	26.200	28.900
5.000.000	19.500	22.500	25.400	28.400	31.400
7.500.000	27.100	31.000	34.900	38.800	42.700
10.000.000	34.100	38.900	43.700	48.500	53.200
15.000.000	47.300	53.600	59.900	66.200	72.600
20.000.000	59.700	67.300	75.000	82.700	90.400
25.000.000	71.400	80.400	89.300	98.200	107.200
30.000.000	80.300	90.000	99.800	109.600	119.500
35.000.000	91.000	101.600	112.500	123.400	134.400
40.000.000	101.300	113.000	124.800	136.800	148.800
45.000.000	111.400	124.000	136.800	149.800	162.800
50.000.000	121.300	134.800	148.500	162.400	176.500
55.000.000	131.000	145.300	160.000	174.800	189.800
60.000.000	140.500	155.700	171.200	180.500	202.800
65.000.000	149.800	165.800	182.200	198.800	215.600
70.000.000	159.100	175.800	193.000	210.500	228.100
75.000.000	168.200	185.700	203.700	222.000	240.400
80.000.000	177.200	195.400	214.200	233.300	252.600
85.000.000	186.000	205.000	224.600	244.400	264.500
90.000.000	194.800	214.500	234.800	255.400	276.300
95.000.000	203.500	223.900	244.900	266.300	288.000
100.000.000	212.100	233.100	254.900	277.000	299.500
112.500.000	233.200	255.900	279.400	303.300	327.600
125.000.000	253.900	278.100	303.300	329.000	355.100
137.500.000	274.200	299.900	326.700	354.000	381.800
150.000.000	294.100	321.300	349.600	378.500	408.000
200.000.000	379.200	403.400	437.400	472.400	500.800
250.000.000	452.300	481.200	520.500	561.000	594.700
375.000.000	623.300	663.100	713.900	766.700	812.700
500.000.000	782.500	832.500	893.300	956.800	1.014.200
625.000.000	933.500	993.100	1.062.900	1.136.200	1.204.400
750.000.000	1.078.300	1.147.100	1.225.200	1.307.500	1.385.900
1.000.000.000	1.353.800	1.440.200	1.533.000	1.631.800	1.729.700
1.250.000.000	1.615.000	1.718.100	1.824.100	1.937.800	2.054.000
1.500.000.000	1.865.500	1.984.600	2.102.600	2.229.900	2.363.700
1.750.000.000	2.107.400	2.241.900	2.370.900	2.511.000	2.661.600
2.000.000.000	2.342.100	2.491.600	2.630.900	2.783.000	2.949.900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25.000	250	300	370	480
30.000	300	360	440	570
35.000	350	420	520	670
40.000	400	480	590	760
45.000	440	540	670	860
50.000	500	600	740	950
100.000	990	1.190	1.450	1.840
150.000	1.490	1.760	2.120	2.660
200.000	1.980	2.320	2.760	3.420
250.000	2.480	2.860	3.360	4.130
300.000	2.860	3.310	3.900	4.800
350.000	3.180	3.700	4.400	5.440
400.000	3.460	4.050	4.850	6.030
450.000	3.690	4.360	5.250	6.590
500.000	3.880	4.620	5.610	7.100
1.000.000	7.050	8.360	10.100	12.700
1.500.000	10.200	12.100	14.600	18.300
2.000.000	13.400	15.800	19.100	23.900
2.500.000	16.600	19.600	23.600	29.500
3.000.000	19.900	23.300	27.700	34.500
3.500.000	23.200	27.000	31.900	39.400
4.000.000	26.500	30.600	36.100	44.400
4.500.000	29.800	34.300	40.300	49.300
5.000.000	33.200	38.000	44.500	54.200
10.000.000	66.300	75.400	87.500	105.600
15.000.000	99.500	112.100	128.800	154.000
20.000.000	132.600	148.100	168.600	199.500
25.000.000	165.800	184.300	208.800	245.700
30.000.000	186.500	206.100	232.900	273.100
35.000.000	215.400	237.300	267.300	312.400
40.000.000	243.000	267.100	300.200	350.100
45.000.000	269.600	295.600	331.600	386.000
50.000.000	295.300	323.200	361.800	420.700
55.000.000	320.100	349.900	391.300	454.100
60.000.000	344.400	375.500	419.600	486.600
65.000.000	368.100	400.900	447.500	518.000
70.000.000	391.200	425.500	474.500	549.000
75.000.000	414.000	449.800	501.200	579.500
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