§ 3 - Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Wolle (16. MarktStrGDV k.a.Abk.)

V. v. 06.04.1977 BGBl. I S. 560; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
Geltung ab 14.04.1977; FNA: 7840-3-16 Allgemeine Marktordnungsvorschriften

§ 3

(1) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird für Wolle der in § 1 bezeichneten Art auf jährlich 75 Tonnen festgesetzt. Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag.

(2) Die Mindestdauer eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes) wird für Lieferverträge nach Absatz 1 auf fünf Jahre festgesetzt.