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Synopse aller Änderungen des KBFG am 01.01.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2017 durch Artikel 2 des KiföGFinGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des KBFG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| KBFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung | KBFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1893 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 Zweck des Sondervermögens | |
| (Text alte Fassung) 1 Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gefördert werden. 2 Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt. | (Text neue Fassung) 1 Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern gefördert werden. 2 Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt. |
§ 4a Aufstockung des Sondervermögens | |
(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Verfügung. (2) 1 Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung. 2 Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. 3 Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2016 auf 230.000.000 Euro, im Jahr 2017 auf 220.000.000 Euro, im Jahr 2018 auf 100.000.000 Euro. | |
| | (3) 1 Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.126 Millionen Euro zur Verfügung. 2 Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2017 auf 226.000.000 Euro, im Jahr 2018 auf 300.000.000 Euro, im Jahr 2019 auf 300.000.000 Euro, im Jahr 2020 auf 300.000.000 Euro. |
§ 8 Auflösung | |
1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2021 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 4 In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben. | 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2024 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 4 In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben. |
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