Änderung § 4 BAB-KAbgV vom 09.03.2023

§ 4 BAB-KAbgV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.03.2023 geltenden Fassung

§ 4 BAB-KAbgV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Sicherheitsleistung

(Text alte Fassung)

¹ Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Güterverkehr vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. ² Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.

(Text neue Fassung)

¹ Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. ² Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.