Änderung § 30 BLV vom 27.06.2020

§ 30 BLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 30 BLV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 56 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Verlängerung der Probezeit

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. ² Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. ³ Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten

1. des Mutterschutzes,

2. einer Teilzeitbeschäftigung,

3. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,

4. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie

5. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

² § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.