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Synopse aller Änderungen der BLV am 01.02.2023
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Februar 2023 durch Artikel 1 der 5. BLVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BLV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BLV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.02.2023 geltenden Fassung | BLV n.F. (neue Fassung) in der am 01.02.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 27.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 30 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. 2 Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz 'Anwärterin' oder 'Anwärter', in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung 'Referendarin' oder 'Referendar'. 3 Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat andere Dienstbezeichnungen festsetzen. | (Text neue Fassung) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. 2 Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz 'Anwärterin' oder 'Anwärter', in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung 'Referendarin' oder 'Referendar'. 3 Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat andere Dienstbezeichnungen festsetzen. |
§ 30 Verlängerung der Probezeit | |
| (1) 1 Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. 3 Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können. | (1) 1 Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. 3 Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können. |
(2) 1 Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten 1. einer Teilzeitbeschäftigung, 2. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind, 3. der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie 4. einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren. 2 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. | |
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) | |
Nr. | Laufbahn | Fachspezifischer Vorbereitungsdienst | Oberste Dienstbehörde(n) 1 | Mittlerer nichttechni- scher Dienst | | | |
| 2 | | Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst und mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | 2 | | Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst und mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern und für Heimat |
3 | | Mittlerer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 4 | | Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen | |
| 5 | | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | 5 | | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern und für Heimat |
6 | | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs- dienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung 7 | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst | | 8 | | Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 9 | | Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 10 | | Mittlerer technischer Dienst der Fern- melde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung | |
| 11 | | Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | 11 | | Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Digitales und Verkehr |
12 | Mittlerer naturwissen- schaftlicher Dienst | | | |
| 13 | | Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | 13 | | Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Digitales und Verkehr |
14 | Gehobener nichttech- nischer Verwaltungs- dienst | | | |
| 15 | | Gehobener Dienst im Bundesnachrichten- dienst und gehobener Dienst im Verfassungs- schutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | 15 | | Gehobener Dienst im Bundesnachrichten- dienst und gehobener Dienst im Verfassungs- schutz des Bundes | Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern und für Heimat |
16 | | Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung | Vorstand der Deutschen Renten- versicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See | |
17 | | Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 18 | | Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 19 | | Gehobener Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 20 | | Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 21 | | Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwal- tung des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 22 | | Gehobener nichttechnischer Verwaltungs- dienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit - | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 23 | | Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwal- tung | Bundesministerium der Verteidigung 24 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst | | 25 | | Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 26 | | Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 27 | | Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 28 | | Gehobener techni- scher Verwal- tungsdienst in der Straßenbauverwal- tung des Bundes | Bundesminis- terium für Verkehr und digitale Infra- struktur 29 | | Gehobener technischer Verwaltungsdienst im Informationstechnikzentrum Bund | Bundesministerium der Finanzen 30 | | Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 31 | | Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 32 | | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 33 | | Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Auf- klärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung 34 | Gehobener naturwissen- schaftlicher Dienst | | 35 | | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 36 | Höherer nichttechni- scher Verwaltungs- dienst | | 37 | | Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 38 | | Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 39 | Höherer technischer Verwaltungsdienst | | 40 | | Höherer techni- scher Verwal- tungsdienst des Bundes, Fach- richtungen Bau- ingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Luftfahrttechnik, Straßenwesen | Bundesminis- terium für Verkehr und digitale Infra- struktur 41 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektro- technik in der Verwaltung | Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat 42 | | Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 43 | | Höherer feuer- wehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesminis- terium der Verteidigung 44 | | Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn | 17 | | Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozial- versicherung | Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 18 | | Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 19 | | Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 20 | | Gehobener Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 21 | | Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen 22 | | Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwal- tung des Bundes | Bundesministerium des Innern und für Heimat 23 | | Gehobener nichttechnischer Verwaltungs- dienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit - | Bundesministerium des Innern und für Heimat 24 | | Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwal- tung | Bundesministerium der Verteidigung 25 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst | | 26 | | Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 27 | | Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Bundesministerium für Digitales und Verkehr 28 | | Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes | Bundesministerium für Digitales und Verkehr 29 | | Gehobener techni- scher Verwal- tungsdienst in der Straßenbauverwal- tung des Bundes | Bundesminis- terium für Digitales und Verkehr 30 | | Gehobener technischer Verwaltungsdienst im Informationstechnikzentrum Bund | Bundesministerium der Finanzen 31 | | Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 32 | | Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung 33 | | Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 34 | | Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Auf- klärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung 35 | Gehobener naturwissen- schaftlicher Dienst | | 36 | | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Digitales und Verkehr 37 | Höherer nichttechni- scher Verwaltungs- dienst | | 38 | | Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 39 | | Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern und für Heimat 40 | Höherer technischer Verwaltungsdienst | | 41 | | Höherer techni- scher Verwal- tungsdienst des Bundes, Fach- richtungen Bau- ingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Luftfahrttechnik, Straßenwesen | Bundesminis- terium für Digitales und Verkehr 42 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektro- technik in der Verwaltung | Bundes- ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 43 | | Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung 44 | | Höherer feuer- wehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Bundesminis- terium der Verteidigung 45 | | Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn |
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