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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 09.12.2020 aufgehoben
§ 8 - Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG)
Artikel 7 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416, 428 (Nr. 11); aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2657
Geltung ab 06.03.2009; FNA: 707-25 Wirtschaftsförderung
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Geltung ab 06.03.2009; FNA: 707-25 Wirtschaftsförderung
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§ 8 Verwaltungsvereinbarung
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Soweit die Verwaltungsvereinbarung auf § 3a Bezug nimmt, ist § 3 Absatz 3 maßgebend. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Text in der Fassung des Artikels 3b Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 27. Mai 2010 BGBl. I S. 671 m.W.v. 6. März 2009
Frühere Fassungen von § 8 ZuInvG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 06.03.2009 (02.06.2010) | Artikel 3b Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.05.2010 BGBl. I S. 671 |
| aktuell vorher | 23.07.2009 | Artikel 18 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 BGBl. I S. 1959 |
| aktuell | vor 23.07.2009 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8 ZuInvG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 ZuInvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZuInvG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 18 BürgEntlG-KV Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
... § 8 des Zukunftsinvestitionsgesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428) wird nach Satz 1 ...
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671
Artikel 3b StabRuaÄndG Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
... 3a" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 4. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Verwaltungsvereinbarung Die ... 3 Absatz 3" ersetzt. 4. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Verwaltungsvereinbarung Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses ...
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