Anlage - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG)

Artikel 6 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416, 417 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Geltung ab 06.03.2009; FNA: 707-24 Wirtschaftsförderung

Anlage (zu § 3 Absatz 2) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds"

Titel Funktion	Zweckbestimmung	Soll 2009 1.000 €	Soll 2008 1.000 €	Ist 2007 1.000 €
	Vorbemerkung Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG). Das Sondervermögen nimmt die erforderlichen Mittel auf. Der Fonds umfasst die Bundesmittel für Leistungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), die konjunkturstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes, das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und die Mittel für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans soll ein zusätzlicher konjunktureller Impuls gegeben werden.
	Einnahmen
	Verwaltungseinnahmen
119 99 -873	Vermischte Einnahmen Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgen- dem Titel: 325 01. Übrige Einnahmen	-
162 01 -920	Sonstige Zinseinnahmen Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgen- dem Titel: 325 01. Erläuterungen Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt.	-
221 01 -910	Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgen- dem Titel: 325 01.	-
325 01 -920	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Erläuterungen Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzie- rung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.	21.000.000
	Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
	Schuldendienst
575 01 -920	Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt Haushaltsvermerk 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrunde- legung der durchschnittlichen Verzinsung der Brut- tokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.	4.100.000
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
683 01 -169	Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittel- stand (ZIM) Haushaltsvermerk 1. Mindestens 200.000 T€ des Ansatzes sind für Pro- jekte in den neuen Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bun- desministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt werden. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Projektträgerkosten: 18.000 T€ Begleitforschung: 200 T€. Erläuterungen Aus dem Titel wird das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das derzeit FuE-Kooperationsvorhaben und Netzwerkpro- jekte in ganz Deutschland sowie einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland fördert, aufgestockt, damit in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeut- schen Unternehmen und FuE-Einzel- und Kooperationsvorhaben von Unternehmen bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und West- deutschland gefördert werden können. Die Fördermöglichkeiten des bundesweiten ZIM unterstützen die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation dabei, ihre For- schungs-, Entwicklungs- und Innovationsanstrengungen auf ho- hem Niveau fortzusetzen und ihren gewachsenen Finanzierungs- bedarf zu decken. Mit der Förderung von schnell marktwirksamen und Beschäftigung sichernden Projekten wird ein wichtiger kon- junktureller Impuls gegeben, der mit der Entwicklung neuer Pro- dukte, Verfahren und Dienstleistungen auch die künftige Wachs- tumsperspektive verbessert. Damit können sich die Unternehmen im globalen Wettbewerb besser behaupten. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Technologie.	900.000
697 01 -332	Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage Erläuterungen Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, ver- schrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jah- reswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zuge- lassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie be- trägt 2.500 € und wird für Kauf und Zulassung oder Leasing und Zulassung bis maximal zum 31. Dezember 2009 gewährt. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Technologie.	1.500.000
	Titelgruppe 01
Tgr. 01	Finanzhilfen nach Art. 104b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder Haushaltsvermerk Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwende- ten Mitteln fließen den Ausgaben zu.	(10.000.000)	(-)
882 11 -873	Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG	6.500.000
882 12 -873	Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG	3.500.000
	Titelgruppe 02
Tgr. 02	Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr Haushaltsvermerk Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen Mit dem Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr setzt der Bund für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und deren multimodale Ver- knüpfung zusätzlich 2 Mrd. € ein. Das Programm ergänzt die mit dem Innovations- und Investitions- programm Verkehr gesetzten konjunkturwirksamen Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in diesem Sektor.	(2.000.000)	(-)
741 21 -721	Investitionen in die Bundesautobahnen Erläuterungen Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für: 1. die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden, 2. die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung, 3. die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte, 4. die Bereitstellung zusätzlicher Parkflächen für Lkw an BAB- Parkplätzen und Rastanlagen unter Berücksichtigung der In- teressen der Anwohner an verbessertem Lärmschutz und 5. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesautobahnen.	450.000
741 22 -722	Investitionen in die Bundesstraßen Erläuterungen Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für: 1. die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden, 2. die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung, 3. die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte und 4. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.	400.000
780 21 -731	Investitionen in die Bundeswasserstraßen Haushaltsvermerk Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt geleistet werden. Erläuterungen Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in den Verkehrs- träger Bundeswasserstraßen/Schifffahrt einschließlich Planungs- kosten, insbesondere für: 1. die Beschleunigung laufender Maßnahmen zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der See- häfen, 2. die Netzoptimierung, 3. die Erhaltung und den Ausbau von Schleusen, 4. die Substanzerhaltung des bestehenden Bundeswasserstra- ßennetzes, 5. die vorgezogene Realisierung neuer Maßnahmen, 6. die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur der Was- serstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.	350.000
891 21 -832	Investitionen in den Schienenverkehr Haushaltsvermerk 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken im Schienengüterverkehr geleistet wer- den. Erläuterungen Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für: 1. die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen (Ver- stärkung des Personenbahnhofsprogramms), 2. Investitionen in Bahnanlagen, 3. die Verstärkung von Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schie- nenverkehr, 4. die Verstärkung laufender und den Beginn neuer baureifer Projekte einschließlich Planungskosten, 5. die beschleunigte Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS (u. a. durch Neubau von elektroni- schen Stellwerken).	700.000
892 21 -839	Investitionen in den Kombinierten Verkehr Haushaltsvermerk Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 T€ für Pilotvorhaben im Rahmen der Weiterentwicklung der Umschlagtechnik geleistet wer- den. Erläuterungen Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in Anlagen des Kombinierten Verkehrs einschließlich Planungskosten, insbeson- dere für: 1. Baukostenzuschüsse zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs an private Unternehmen, 2. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Security) in Termi- nals.	100.000
	Titelgruppe 03
Tgr. 03	Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäu- den Haushaltsvermerk 1. Aus dem Ansatz dürfen auch große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke finanziert wer- den. 2. Mit den Mittel können folgende Maßnahmen grundsätzlich gefördert werden: 2.1 neue Grund- und Teilsanierungen mit dem Schwerpunkt Energie-, Betriebs- und Erhaltungs- kostensenkung sowie CO2- und Klimakostenver- minderung, soweit möglich auch mit Einsatz er- neuerbarer Energien 2.2 Vorziehen und Optimieren derartiger bereits ge- planter Maßnahmen 2.3 Beschleunigung derartiger bereits laufender Maß- nahmen 2.4 Finanzierungsergänzung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen 2.5 im Einzelfall auch Neu-, Um- und Erweiterungs- bauten, soweit sie den vorstehenden Zielen ent- sprechen 3. Die Finanzierung oder Förderung soll auf der Grundlage folgender Kriterien (Kosten-Wirksam- keit-Analyse) erfolgen: 3.1 Auftragserteilung und Baubeginn bis Ende 2010 3.2 Abrechnung bis Ende 2011 3.3 Umfang der künftigen Energie-, Betriebs- und Er- haltungskostenersparnis 3.4 Reduzierung der Klimakosten (z. B. CO2-Einspa- rung) 3.5 Umfang des Innovationspotentials 3.6 Umfang der unmittelbar und mittelbar ausgelös- ten Gesamtinvestitionen 3.7 Maß der Beschäftigungswirksamkeit (z. B. Höhe des Lohnanteils an den Gesamtkosten) 3.8 Maß des Beitrags zur Verbesserung der Infra- struktur im Bildungs-, Wissenschafts- und Kultur- bereich 4. Die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes ist anhand dieser Kriterien kontinuierlich zu evaluieren. Dem Haushaltsausschuss ist in regelmäßigen Abstän- den über die Mittelverwendung zu berichten, be- ginnend zum 1. Juni 2009.	(750.000)	(-)
558 31 -032	Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	250.000
711 31 -016	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- destages. 2. Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungs- empfänger. 3. Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskos- ten zum großen Teil vom Bund finanziert werden.	500.000
	Titelgruppe 04
Tgr. 04	Beiträge an internationale und supranationale Einrichtun- gen Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- destages. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.	(100.000)	(-)
836 41 -023	Beteiligung an der Infrastruktur-Krisenfazilität der Welt- bankgruppe	40.000
896 41 -023	Beitrag zur Infrastruktur-Krisenfazilität der Weltbank- gruppe Haushaltsvermerk Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaft- lichkeit auch kapitalisiert an den mit der banken- mäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.	60.000
	Titelgruppe 05
Tgr. 05	Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investi- tions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben des Epl. 02 sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- destages. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 554 51. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Mit den Mitteln dürfen grundsätzlich nur Maßnah- men im Bereich von Investitions- und Ausstat- tungsbedarf der Ressorts gefördert werden, 4.1 die derartige bereits geplante Maßnahmen vorzie- hen und optimieren oder beschleunigen, 4.2 die Finanzierung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen ergänzen und 4.3 die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bun- destages oder den Berichterstatterinnen und Be- richterstattern des Einzelplans in den Haushalts- beratungen nicht bereits abgelehnt wurden. Erläuterungen Die Mittel werden wie folgt auf die Einzelpläne aufgeteilt:   Bezeichnung 1.000 € Epl. 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1.741 Epl. 02 Deutscher Bundestag 10.768 Epl. 03 Bundesrat 1.637 Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 10.562 Epl. 05 Auswärtiges Amt 36.251 Epl. 06 Bundesministerium des Innern 130.672 Epl. 07 Bundesministerium der Justiz 15.093 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen 88.436 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 26.037 Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz 17.447 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 7.611 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 37.615 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung 226.170 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit 10.547 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit 10.098 Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5.217 Epl. 19 Bundesverfassungsgericht 1.703 Epl. 20 Bundesrechnungshof 4.380 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2.994 Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 5.021 Zusammen 650.000	(650.000)	(-)
539 59 -011	Vermischte Verwaltungsausgaben Erläuterungen In diesem Titel sind alle Sächlichen Verwaltungsausgaben zu bu- chen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen stehen.
554 51 -032	Militärische Beschaffungen Erläuterungen Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Da- tenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Lei- tungsnetzen geleistet werden.	226.170
711 51 -011	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	-
712 52 -011	Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	-
811 51 -011	Erwerb von Fahrzeugen	-
812 51 -011	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erläuterungen Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Da- tenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Lei- tungsnetzen geleistet werden.	423.830
	Titelgruppe 06
Tgr. 06	Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- destages. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen Die Bereitstellung erfolgt über direkte Programme und KfW-Kre- dite, ergänzt durch einen Beitrag der Industrie in einer strategi- schen Allianz. Das Programm beinhaltet folgende Bausteine: 1. Forschung und Entwicklung: V. a. Weiterentwicklung der Batterie- und Speichertechnolo- gie, Hybridtechnologien, Standardisierung und Modularisie- rung von Gesamtantriebssystemen, Netze für die Stromver- sorgung der Zukunft, Brennstoffzellen, Komponenten- und Materialentwicklung, Optimierung der Antriebskomponenten, effiziente und energieoptimierte Antriebe und Betriebsweisen für Schienenfahrzeuge, Kompetenzaufbau Elektromobilität und Elektrochemie, Begleitforschung. 2. Demonstration und Pilotprojekte: V. a. Elektrofahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling, Ladeinfrastruktur, Netzintegration, Lade- und Abrechnungs- verfahren (IKT-Technologie), Feldversuche, neue Biokraft- stoffe. 3. Marktvorbereitung/Marktanreizprogramme: V. a. Vorbereitung und Unterstützung einer Markteinführung von Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen, um die für die Hersteller notwendigen Skalen- und Lernkurveneffekte zu be- schleunigen; Geschäftsmodelle; Aus- und Weiterbildung.	(500.000)	(-)
531 61 -622	Studien, Untersuchungen, Gutachten sowie Projektbeglei- tung	30.000
662 61 -622	Zinszuschüsse im Rahmen eines Förderprogramms zu in- novativen Antriebstechnologien der KfW-Förderbank	50.000
683 61 -622	Innovative Mobilitätskonzepte	270.000
891 61 -622	Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich innovativer Mobilitätskonzepte	150.000
	Titelgruppe 55
Tgr. 55	Maßnahmen im Bereich der IuK-Technik Haushaltsvermerk Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.	(500.000)	(-)
532 51 -011	Kosten der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der IT- Steuerung und IuK-Technik des Bundes Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 200.000 T€ ge- sperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- destages. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen ge- mäß § 44 BHO bis zur Höhe von 100 Mio. € geleistet werden.	300.000
812 55 -011	Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstat- tungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software Erläuterungen Aus diesem Titel können auch Ausgaben für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden. Abschluss der Anlage	200.000
	Einnahmen
	Steuern und steuerähnliche Abgaben
	Verwaltungseinnahmen	-	-
	Übrige Einnahmen	21.000.000	-
	Gesamteinnahmen	21.000.000	-
	Ausgaben
	Personalausgaben
	Sächliche Verwaltungsausgaben	330.000	-
	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.	476.170	-
	davon aus:
	- Gruppe 554: Beschaffungen	226.170	-
	- Gruppe 558: Militärische Anlagen	250.000	-
	Schuldendienst	4.100.000	-
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)	2.720.000	-
	Ausgaben für Investitionen	13.373.830	-
	Besondere Finanzierungsausgaben
	Gesamtausgaben	21.000.000

Änderungen/Ergänzungen durch Artikel 2 G. v. 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1577):

Titel Funktion	Zweckbestimmung	Bisheriges Soll 2009 1.000 €	Für 2009 treten hinzu 1.000 €	Neues Soll 2009 1.000 €
	Einnahmen
	Übrige Einnahmen
325 01 -920	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Erläuterungen Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.	21.000.000	4.200.000	25.200.000
	Ausgaben
	Schuldendienst
575 01 -920	Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt Haushaltsvermerk 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrunde- legung der durchschnittlichen Verzinsung der Brutto- kreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.	4.100.000	700.000	4.800.000
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
697 01 -332	Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage Erläuterungen Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie be- antragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 €. Sie wird gewährt, wenn Kauf oder Leasing bis zum 31. De- zember 2009 und die Zulassung innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010, erfolgen. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Technologie.	1.500.000	3.500.000	5.000.000
	Titelgruppe 03
Tgr. 03	Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäu- den	(750.000)	(-)	(750.000)
711 31 -016	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfän- ger. 3. Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mit- telbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zu- wendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden. Einbezogen werden können auch Nationale Kulturdenkmäler sowie internationale Kulturgüter.	500.000	-	500.000
	Abschluss der Anlage
	Einnahmen
	Verwaltungseinnahmen	-	-	-
	Übrige Einnahmen	21.000.000	4.200.000	25.200.000
	Gesamteinnahmen	21.000.000	4.200.000	25.200.000
	Ausgaben
	Sächliche Verwaltungsausgaben	330.000	-	330.000
	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.	476.170	-	476.170
	davon aus:
	Gruppe 554: Beschaffungen	226.170	-	226.170
	Gruppe 558: Militärische Anlagen	250.000	-	250.000
	Schuldendienst	4.100.000	700.000	4.800.000
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)	2.720.000	3.500.000	6.220.000
	Ausgaben für Investitionen	13.373.830	-	13.373.830
	Gesamtausgaben	21.000.000	4.200.000	25.200.000

Text in der Fassung des Artikels 10 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) G. v. 24. Mai 2016 BGBl. I S. 1217 m.W.v. 1. Juni 2016