Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bundesobergrenzenverordnung vom 21. Januar 2003 (BGBl. I S. 92), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235) geändert worden ist, außer Kraft.

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