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Zitierungen von § 5 BierStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 BierStG Steuerentstehung, Steuerschuldner (vom 13.02.2023)
... steht der Verbrauch im Steuerlager gleich, 2. die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 , 3. die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des ...
§ 29 BierStG Durchführung (vom 29.10.2022)
... Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager (§ 4) gehören, 4. Vorschriften zu § 5 Absatz 1 und 2 , insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei in der ...
Zitat in folgenden Normen
Biersteuerverordnung (BierStV)
Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 4 BierStV Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (vom 01.11.2022)
... Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim Hauptzollamt nach ...
§ 6 BierStV Sicherheitsleistung (vom 01.11.2022)
... Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der ...
§ 35 BierStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023)
... ist. (5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ...
§ 35a BierStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023)
... ist. (5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)
... der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer." 5. § 5 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der ... zugegangen ist. (5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ... zugegangen ist. (5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm ...
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Artikel 39 JStG 2022 Änderung des Biersteuergesetzes
... § 5 Absatz 1 Satz 4 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. ...
Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090
Artikel 1 6. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes
... 23 wird die Angabe „§ 23a Verwender" eingefügt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die ein" durch die Wörter „die ein ...
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