Abschnitt 5 - Datenerhebungsverordnung 2020 (DEV 2020)

V. v. 22.07.2009 BGBl. I S. 2118 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 129 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 25.07.2009; FNA: 2129-40-3 Umweltschutz

Abschnitt 5 Sanktionen und Inkrafttreten

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht,

2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig berichtet,

4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt oder

5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 5, § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels G. v. 21. Juli 2011 BGBl. I S. 1475; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1754 m.W.v. 28. Juli 2011

§ 13 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2009.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) Privilegierte Flüge

1. Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um folgende Personen in offizieller Mission zu befördern:

a) regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen,

b) Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister

eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

2. Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge;

3. Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt;

4. Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ 28 und 31 bis 34 der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;

5. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;

6. Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

7. Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt;

8. Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5.700 Kilogramm;

9. Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30.000 Sitzplätzen pro Jahr sowie

10. Flüge nach § 1 Absatz 2, die nicht bereits von den Nummern 1 bis 9 erfasst sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der gegen Entgelt Linien- oder Bedarfsflugverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, bei denen er Fluggäste, Fracht oder Post befördert (gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber), sofern dieser Betreiber entweder

a) weniger als 243 solcher Flüge in jedem von drei aufeinander folgenden Viermonatszeiträumen durchführt oder

b) die jährlichen Gesamtemissionen solcher Flüge dieses Luftfahrzeugbetreibers weniger als 10.000 Tonnen betragen;

diese Privilegierung gilt nicht für Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von regierenden Monarchinnen und Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministerinnen und Ministern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Ausübung ihres Amtes durchgeführt werden.

Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) Ermittlung und Berichterstattung von perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC)

Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF₄)

1. Die Gesamtemissionen von Tetrafluormethan sind nach Formel 1 zu bestimmen. Dabei sind die für jede Anlage zelltypspezifisch ermittelten Emissionsmengen E_CF4,i in Abhängigkeit von der Prozessführung entweder nach Formel 2 oder nach Formel 3 zu bestimmen. Für die im Rahmen der Ermittlung der Emissionsmengen notwendigen Angaben zur Produktionsmenge in Tonnen Aluminium gilt § 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2012 entsprechend.

2. Wurde in einem Berichtsjahr nach einem anerkannten Messverfahren ein Steigungskoeffizient für einen Zelltyp ermittelt, der höchstens eine Ungenauigkeit von 15 Prozent aufweist, ist dieser Steigungskoeffizient in Formel 2 für das betreffende Berichtsjahr und den betreffenden Zelltyp zu verwenden. Sofern nicht in jedem Jahr des Zeitraums 2005 bis 2008 eine solche Ermittlung stattfand, kann für einen Zelltyp ein Steigungskoeffizient aus einem anderen Berichtsjahr angesetzt werden, vorausgesetzt es liegt höchstens eine Ungenauigkeit von 15 Prozent vor. Sofern bei einer Ermittlung nach Satz 1 und 2 die Ungenauigkeit eines ermittelten Steigungskoeffizienten höher ist als 15 Prozent oder sofern in keinem Jahr des Zeitraums 2005 bis 2008 ein Steigungskoeffizient nach einem anerkannten Messverfahren für einen betreffenden Zelltyp ermittelt wurde, ist für das Jahr 2009 ein Steigungskoeffizient nach einem anerkannten Messverfahren für jeden Zelltyp zu bestimmen und auf alle Jahre der Datenmitteilung anzuwenden. Wenn infolge von Betriebsunterbrechungen, Prozessstörungen oder aus anderen technischen Gründen im Jahr 2009 bei der Bestimmung eines Steigungskoeffizienten die Ungenauigkeit von 15 Prozent überschritten wird, ist der jeweilige Standardfaktor aus der Tabelle in Teil 3 zu verwenden. Die Anwendung eines Standardfaktors ist zu begründen.

3. Für die in Formel 3 anzusetzenden Überspannungskoeffizienten gelten die Anforderungen nach Nummer 2 entsprechend.

Teil 2 Bestimmung der Emissionen von Hexafluorethan (C₂F₆)

1. Die Gesamtemissionen von Hexafluorethan sind nach Formel 4 zu bestimmen. Dabei sind die zelltypbezogenen Emissionsmengen von C₂F₆ anhand von Formel 5 zu bestimmen.

2. Für den Gewichtungsfaktor können die Standardfaktoren aus Spalte 4 der Tabelle in Teil 3 verwendet werden. Im Fall einer Messung gelten die Anforderungen unter Teil 1 Nummer 2 entsprechend.

Teil 3 Formeln und Tabelle

Formel 1 (Gesamtemissionen von CF₄)

mit

i Index für den Zelltyp
EMIS_CF4 Gesamtemissionsmenge von CF₄ in kg CF₄
E_CF4,i Emissionsmenge von CF₄ in kg CF₄ je Zelltyp i

Formel 2 (Emissionsmengen von CF₄ je Zelltyp über die Dauer der Anodeneffekte)

E_CF4,i = S_CF4,i * AEM_i * MP_i

mit

E_CF4,i Emissionsmenge CF₄ für Zelltyp i in kg CF₄
S_CF4,i Steigungskoeffizient für Zelltyp i in (kg CF₄ / Tonne Al) / (AE-Min / Zelltag)
AEM_i Dauer des Anodeneffekts für Zelltyp i je Zelltag in AE-Min / Zelltag
MP_i Produktionsmenge in Tonnen Al für Zelltyp i

Formel 3 (Emissionsmengen von CF₄ je Zelltyp über die Höhe der Überspannungseffekte)

E_CF4,i = OVC_i * AEO_i * MP_i / CE_i * 100 %

mit

E_CF4,i Emissionsmenge CF₄ für Zelltyp i in kg CF₄
OVC_i Überspannungskoeffizient für Zelltyp i in (kg CF₄ / Tonne Al) / mV
AEO_i Anodeneffekt-Überspannung von Zelltyp i in mV
CE_i Stromeffizienz je Zelltyp der Aluminiumproduktion in Prozent (z. B. 95 %)
MP_i Produktionsmenge in Tonnen Al für Zelltyp i

Formel 4 (Berechnung der Gesamtemissionen von C₂F₆)

mit

i Index für den Zelltyp
EMIS_C2F6 Gesamtemissionsmenge von C₂F₆ in kg C₂F₆
E_C2F6,i Emissionsmenge von C₂F₆ je Zelltyp i

Formel 5 (Berechnung der Emissionsmengen von C₂F₆ je Zelltyp)

E_C2F6,i = E_CF4,i * F_C2F6/CF4,i

mit

E_C2F6,i Emissionsmenge C₂F₆ für Zelltyp i gemessen in kg C₂F₆
E_CF4,i Emissionsmenge CF₄ für Zelltyp i gemessen in kg CF₄
F_C2F6/CF4,i Gewichtungsfaktor, welcher das Verhältnis von E_C2F6 zu E_CF4 in kg C₂F₆ / kg CF₄ für Zelltyp i angibt

Tabelle

Zelltyp	Standardfaktor Steigungs- koeffizient (SCF4,i)	Standardfaktor Überspannungs- koeffizient (OVCi)	Standardfaktor Gewichtungs- faktor (FC2F6/CF4,i)
Mittenbedienter Ofen mit vorgebrannten Anoden	0,143	1,16	0,121
Seitenbedienter Ofen mit vorgebrannten Anoden	0,272	3,65	0,252
Søderberg-Zelle mit vertikaler Anodenanordnung	0,092	n.r. 1)	0,053
Søderberg-Zelle mit horizontaler Anodenanordnung	0,099	n.r. 1)	0,085

1) n.r. = nicht relevant