Änderung § 3 ZollKostV vom 01.06.2014

§ 3 ZollKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2014 geltenden Fassung

§ 3 ZollKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 498

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Stunden- und Monatsgebühren

(1) Die Stundengebühr beträgt:


1. | für die Begleitung und die Bewachung im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 | 35 Euro,

(Text alte Fassung)

2. | für andere Amtshandlungen im Sinne
des § 2 Absatz 1 | 44 Euro.

(Text neue Fassung)

2. | für andere Amtshandlungen im Sinne
des § 2 Absatz 1 | 45 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Sind für die Vornahme der in § 2 Absatz 1 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, werden folgende Monatsgebühren erhoben:

(Text alte Fassung)

1. | für Beamte der Laufbahngruppe
des einfachen Dienstes | 4.832 Euro,

2. | für Beamte der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes | 5.579 Euro,

3. | für Beamte der Laufbahngruppe
des gehobenen Dienstes | 6.687 Euro.

(Text neue Fassung)

1. | für Beamte der Laufbahngruppe
des einfachen Dienstes | 4.823 Euro,

2. | für Beamte der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes | 5.600 Euro,

3. | für Beamte der Laufbahngruppe
des gehobenen Dienstes | 6.772 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Sofern Tarifbeschäftigte bei kostenpflichtigen Amtshandlungen zur Unterstützung oder Hilfeleistung eingesetzt werden, sind Gebühren in der Höhe der Gebühren für Begleitung und Bewachung nach dem zeitlichen Aufwand zu erheben. § 4 Absatz 1 gilt entsprechend.