Änderung Anlage 2 ZollKostV vom 01.06.2014

Anlage 2 ZollKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2014 geltenden Fassung

Anlage 2 ZollKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 498

(Text alte Fassung)

Anlage 2 (neu)

(Text neue Fassung)

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Nummer
des Gebührentarifs | Euro
(€) | Kostengegenstand

1 | | Regelfall (§ 9 Absatz 1);

1.1 | 10,00 | Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Über-
lassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren,
pro Warensendung bzw. Teil davon

1.2 | 15,00 | Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer
Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971,
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach
Nr. 1.1

1.3 | | Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich
der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2

1.3.1 | 10,00 | - Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig

1.3.2 | 30,00 | - Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig

1.3.3 | 60,00 | - Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig

2 | 15,00 | je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)