Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WahlkErstAnpV
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 16.11.2016 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund (WahlkErstAnpV k.a.Abk.)
V. v. 29.09.2009 BGBl. I S. 3220 (Nr. 66); aufgehoben durch § 2 V. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2517
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 111-1-7 Wahlrecht
| |
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 111-1-7 Wahlrecht
| |
Eingangsformel
Auf Grund des § 50 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
§ 1
Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten auf 0,48 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten auf 0,74 Euro festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9070/index.htm