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Änderung § 6a KaffeeStV vom 01.07.2021
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| § 6a KaffeeStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung | § 6a KaffeeStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6a (neu) | (Text neue Fassung)§ 6a Überprüfung der Erlaubnis |
1 Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. 2 Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis weiterhin erfüllt. 3 Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt. |
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