§ 17 - Altsparergesetz (ASpG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 01.04.1959 BGBl. I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 621-4 Lastenausgleich

§ 17 Weitere Verfahrensvorschriften

Durch Rechtsverordnung können zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bearbeitung der Entschädigungsansprüche, zur Regelung des Zusammenwirkens zwischen den Instituten und den Ausgleichsbehörden sowie zur Berücksichtigung der für die einzelnen Formen der Sparanlagen geltenden Besonderheiten zusätzliche Vorschriften über das Verfahren erlassen werden.