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Synopse aller Änderungen der HKrimDAPrV am 17.12.2020

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 17. Dezember 2020 durch Artikel 2 der GKrimDVDVEV 2020 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der HKrimDAPrV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

HKrimDAPrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2020 geltenden Fassung
HKrimDAPrV n.F. (neue Fassung)
in der am 17.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2883

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Eingangsformel
§ 1 Ziele des Vorbereitungsdienstes
§ 2 Einstellungsvoraussetzungen
§ 3 Auswahlverfahren
§ 4 Dienstaufsicht
§ 5 Urlaub
§ 6 Dauer und Aufbau des Vorbereitungsdienstes
§ 7 Fachpraktische Ausbildungsphase
§ 8 Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement (Public Administration - Police Management)"
§ 9 Laufbahnprüfung
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 10 Übergangsvorschriften
(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel

§ 3 Auswahlverfahren


(1) 1 Über die Einstellung wird auf Grund eines Auswahlverfahrens entschieden, in dem festgestellt wird, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den höheren Kriminaldienst geeignet sind. 2 Das Auswahlverfahren besteht aus einer Prüfung der körperlichen Tauglichkeit sowie schriftlichen und mündlichen Teilen. 3 Die Einzelheiten regelt das Bundeskriminalamt in einer Richtlinie.

(2) 1 Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. 2 Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Studienplätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden, jedoch sind mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie Studienplätze zur Verfügung stehen. 3 In diesem Fall wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist. 4 Die §§ 7 und 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu berücksichtigen.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) 1 Wer zum Auswahlverfahren oder zu Teilen des Auswahlverfahrens nicht zugelassen wird oder am Auswahlverfahren erfolglos teilgenommen hat, erhält einen schriftlichen Bescheid über die Nichtzulassung oder die erfolglose Teilnahme. 2 Die eingereichten Bewerbungsunterlagen sind zurückzusenden oder zu vernichten.

(4) 1 Das Auswahlverfahren wird von einer beim Bundeskriminalamt eingerichteten Auswahlkommission durchgeführt. 2 Die Auswahlkommission besteht aus

1.
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzenden oder Vorsitzendem und

2. vier weiteren Beamtinnen oder Beamten des höheren
Dienstes.

3
Mindestens zwei Mitglieder sollen die Laufbahnbefähigung für den höheren Kriminaldienst besitzen. 4 Die Mitglieder sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. 5 Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. 6 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 7 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundeskriminalamt für die Dauer von drei Jahren bestellt. 8 Wiederbestellung ist zulässig.



(3) 1 Wer zum Auswahlverfahren oder zu Teilen des Auswahlverfahrens nicht zugelassen wird oder am Auswahlverfahren erfolglos teilgenommen hat, erhält eine elektronische Mitteilung. 2 Die Bewerbungsunterlagen sind dem Bewerber auf seine Kosten zurückzusenden, wenn er die Rücksendung verlangt; ansonsten sind sie zu vernichten. 3 Elektronisch eingesandte Bewerbungsunterlagen sind endgültig zu löschen.

(4) 1 Das Auswahlverfahren wird von einer beim Bundeskriminalamt eingerichteten Auswahlkommission durchgeführt. 2 Die Auswahlkommission soll geschlechterparitätisch besetzt sein und besteht aus mindestens einer Beamtin und einem Beamten des höheren Dienstes. 3 Mindestens ein Mitglied soll die Laufbahnbefähigung für den höheren Kriminaldienst besitzen. 4 Die Mitglieder sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. 5 Die Mitglieder werden vom Bundeskriminalamt bestellt. 6 Die Bestellung kann widerrufen werden.

(5) 1 Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. 2 In diesem Fall sind gleiche Auswahlmaßstäbe sicherzustellen.



vorherige Änderung nächste Änderung

§ 10 Übergangsvorschriften




§ 10 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), die zuletzt durch § 13 der Verordnung vom 18. September 2009 (BGBl. I S. 3042) geändert worden ist, ist weiter anzuwenden:

1. in den Fällen des § 12 der Kriminallaufbahnverordnung vom 18. September 2009 (BGBl. I S. 3042) sowie

2. für Beamtinnen und Beamte, die in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Mai 2009 den Ausbildungsaufstieg nach § 25 der Kriminal-Laufbahnverordnung vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 682), die zuletzt durch § 56 Absatz 4 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, begonnen haben.