Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27, 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert worden sind und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „480 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „520 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 von 530 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich" angefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €
918
918
463
349
256
231
463
690
463".

7.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.7.2010	25.609	31.580	42.218	55.230".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.7.2010	17.073	21.053	28.145	36.820".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.7.2010	10.248	12.636	16.884	22.092".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.7.2010	5.124	6.312	8.448	11.052".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Absatz 5 wird nach den Wörtern „480 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „520 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 von 530 Euro" eingefügt.

2.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „500 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „540 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juli 2010 von mindestens 550 Euro" eingefügt.

3.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

465

579

691

807

920

1.148".

4.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

1.072".

5.

Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.7.2010	21.384	22.236	23.064	23.928	24.756	25.608".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.7.2010	22.332	24.180	26.040	27.900	29.736	31.584".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.7.2010	26.940	29.304	31.668	34.020	36.372	38.736".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr €
„ab 1.7.2010	34.992	37.740	40.452	43.200	45.936	48.684	51.408".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

2.057".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

605".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.057 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

2.057".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.7.2010 €

1.042

1.311

108".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.949 Euro".

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.108 Euro".

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.341 Euro".

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Juni 2008" durch die Wörter „bis 30. Juni 2010" ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Juli 2010.446 Euro".

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

652".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

500".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.7.2010 €

250".

8.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	23.072	24.763	25.609".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	26.029	29.730	31.580".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	31.661	36.376	38.736".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	40.468	45.941	48.678	51.414".

9.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 5c zu § 22) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	23.072	24.763	25.609".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	10.382	16.096	18.695".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	6.924	10.728	12.468".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	577	894	1.039".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	26.029	29.730	31.580".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	11.713	19.325	23.053".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	7.812	12.888	15.372".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	651	1.074	1.281".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	31.661	36.376	38.736".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	14.247	23.644	28.277".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	9.504	15.768	18.852".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	792	1.314	1.571".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	40.468	45.941	48.678	51.414".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	14.285	25.268	33.588	37.018".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	9.528	16.848	22.392	24.684".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.6.2008" durch die Angabe „bis 30.6.2010" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.7.2010	794	1.404	1.866	2.057".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. März 2011.