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Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (3. StVGuaÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2011 StVG § 1, § 6, § 34, § 35, § 36
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 werden die Wörter „Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung" durch die Wörter „Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung" ersetzt.
- b)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- 2.
- § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Buchstabe i wird wie folgt gefasst:
- „i)
- die Anerkennung von
- aa)
- Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und
- bb)
- Stellen zur Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Voraussetzungen hierfür sowie
- bb)
- In Buchstabe l werden nach den Wörtern „Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen" die Wörter „, einschließlich den Anforderungen an eine zentrale Stelle, die von Trägern der Technischen Prüfstellen und von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen gebildet und getragen wird, zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Prüfvorgaben oder deren Erarbeitung," eingefügt.
- cc)
- In Buchstabe m werden nach dem Wort „Mängel" die Wörter „und die Weitergabe der festgestellten Mängel an die jeweiligen Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie das Kraftfahrt-Bundesamt; dabei ist die Weitergabe personenbezogener Daten nicht zulässig" eingefügt.
- b)
- In Nummer 5c werden die Wörter „Stilllegung oder" gestrichen.
- 3.
- § 34 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn der neue Eigentümer bereits seiner Meldepflicht nach Absatz 4 nachgekommen ist." - b)
- In Absatz 4 werden die Wörter „, und für die Fahrzeuge, die vorübergehend stillgelegt sind und deren Stilllegung im Fahrzeugbrief vermerkt ist" gestrichen.
- 4.
- In § 35 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies für Zwecke nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden."
- 5.
- In § 36 wird nach Absatz 3b folgender Absatz 3c eingefügt:„(3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Vorbereitung der Rettung von Personen aus Fahrzeugen durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen."
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 288 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Buchstabe b wird aufgehoben.
- b)
- Der bisherige Buchstabe c wird der neue Buchstabe b und wie folgt gefasst:
- „b)
- die Anerkennung von Technischen Diensten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Fahrzeuge oder Fahrzeugteile prüfen,".
- c)
- Der bisherige Buchstabe d wird der neue Buchstabe c und wie folgt gefasst:
- „c)
- die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bewerten und überwachen,".
- d)
- Buchstabe e wird aufgehoben.
- 2.
- Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- „7.
- die Bewertung der Qualitätssicherung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrerkarten, Führerscheinen, Zulassungsbescheinigungen, Plaketten, Prüffolien und Stempeln, um die vorgeschriebene und ordnungsgemäße Herstellung, Verwahrung und Verteilung dieser Karten, Scheine, Papiere, Plaketten, Folien und Stempel zu gewährleisten,".
Artikel 3 Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Das Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „24" durch die Angabe „23" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugelektrikermeister" die Wörter „oder eine Ausbildung als Kraftfahrzeugtechniker an einer staatlich anerkannten Fachschule" eingefügt.
- 2.
- In § 17 Absatz 2 wird die Angabe „und Abs. 2" durch die Wörter „, Absatz 2 und § 3" ersetzt.
Artikel 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Juni 2011.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
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