Anlage - Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchMKostV k.a.Abk.)

V. v. 07.07.2011 BGBl. I S. 1358 (Nr. 35); aufgehoben durch § 6 V. v. 22.10.2013 BGBl. I S. 3872
Geltung ab 15.07.2011; FNA: 7823-6-1 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz

Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1100	Erstmalige Zulassung
1101	Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von den Gebührennummern 1102 bis 1107 erfasst wird	20.000 bis 80.000
1102	Im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwen- dung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	8.600 bis 34.400
1103	Im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	12.000 bis 51.000
1104	Im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	16.000 bis 67.000
1105	Im Falle von Beizmitteln	20.000 bis 84.400
1106	Im Falle von Keimhemmungsmitteln	15.800 bis 66.000
1107	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000
1200	Erneuerung einer Zulassung
1201	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1202 erfasst wird	10.000 bis 40.000
1202	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000

Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1300	Erstmalige Zulassung
1301	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1302 erfasst wird	10.000 bis 40.000
1302	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000
1400	Erneuerung einer Zulassung
1401	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1402 erfasst wird	7.500 bis 30.000
1402	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	3.750 bis 15.000

Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
2100	Erstmalige Zulassung
2101	Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von den Gebührennummern 2102 bis 2107 erfasst wird	29.500 bis 120.000
2102	Im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwen- dung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	11.500 bis 46.000
2103	Im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	16.000 bis 65.000
2104	Im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	21.000 bis 84.000
2105	Im Falle von Beizmitteln	25.000 bis 100.000
2106	Im Falle von Keimhemmungsmitteln	21.000 bis 84.000
2107	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	10.500 bis 42.000

Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
2200	Erstzulassung
2201	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2202 erfasst wird	15.000 bis 60.000
2202	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000

Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
3100	Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44	100 bis 400
3200	Nach Artikel 45 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung	50 bis 250
3300	Nach Artikel 45 im Falle der Änderung der Formulierung	300 bis 2.000
3400	Nach Artikel 45 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen Anwendungsgebie- ten/Anwendungen	4.100 bis 16.400

Besondere Formen der Zulassung/Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
4100	Antrag auf gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	3.400 bis 24.100
4101	Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	2.900 bis 14.300
4200	Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das mit einem bereits für einen anderen Antragsteller zugelassenen Pflanzenschutzmittel stofflich übereinstimmt und dessen Einverständnis vorliegt	570
4300	Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf gering- fügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	2.900 bis 14.300

Zusätzliche Prüfungen im Rahmen eines Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens; Überprüfung einer bestehenden Zulassung

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
5100	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes	2.000 bis 8.100
5200	Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000
5300	Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist	500 bis 2.000
5400	Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009	500 bis 3.000
5500	Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	300 bis 1.200
5600	Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	2.500 bis 10.000

Genehmigungsverfahren

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
6100	Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	200 bis 2.000
6200	Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zu- gelassenen Pflanzenschutzmittels zu Versuchszwecken nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	100 bis 2.000
6300	Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zu- gelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	290 bis 5.700
6400	Für das Erteilen jeder weiteren Ausfertigung, Abschriften usw. auch aus- zugsweise auf besonderen Antrag sowie Bestätigung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Zulassung	10 bis 60
6500	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes	2.000 bis 8.100

Tätigkeiten für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
7100	Tätigkeit für die Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009	86.000 bis 150.000
7200	Tätigkeit für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Arti- kel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	57.000 bis 130.000
7300	Tätigkeit für die Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	30.000 bis 120.000
7400	Tätigkeit für die Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten	20.000 bis 80.000
7500	Tätigkeiten für die Antragstellung bei der Kommission für einen Dritten zur Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	5.000 bis 20.000

Tätigkeiten für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
8100	Tätigkeit für die Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009	43.000 bis 70.000
8200	Tätigkeit für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Arti- kel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	28.500 bis 46.500
8300	Tätigkeit für die Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	30.000 bis 120.000
8400	Tätigkeit für die Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten	20.000 bis 80.000