Zitierungen von § 22a ODV

... des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 und des § 22a Absatz 1, 3 und 5 jeweils in Verbindung mit § 10. Diese Verordnung gilt nicht für die in Anlage ...

... (2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und 3, § 22a Absatz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu ...

...  3. § 22 Absatz 5 über die von ihr getroffenen Maßnahmen, 4. § 22a Absatz 1 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den ...

...  9. der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 6 Satz 1 und § 22a Absatz 5 Satz 1 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren ergeben sich aus ...

...  b) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe zu § 22a eingefügt: „§ 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von ... der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe zu § 22a eingefügt: „ § 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ... des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 und des § 22a Absatz 1, 3 und 5 jeweils in Verbindung mit § 10." 3. § 2 wird wie folgt geändert: ... nach den Wörtern „§ 22 Absatz 2 und 3" ein Komma und die Wörter „ § 22a Absatz 1 und 3" eingefügt. 11. In § 14 Absatz 1 wird das Wort ... c) Die Absätze 8 und 9 werden aufgehoben. 20. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von ... 20. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „ § 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ... 3. § 22 Absatz 5 über die von ihr getroffenen Maßnahmen, 4. § 22a Absatz 1 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den ...