§ 2 - Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung (StipHV)

Artikel 1 V. v. 29.11.2011 BGBl. I S. 2450 (Nr. 62); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1167
Geltung ab 01.01.2012; FNA: 2212-6-2 Bildung, Wissenschaft und Forschung

§ 2 Verfahren

(1) ¹Das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilt den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden rechtzeitig die auf jede ihrer Hochschulen entfallende Zahl der Stipendien mit, die der jährlichen Höchstgrenze nach § 1 entspricht. ²Auf jede Hochschule entfällt mindestens ein Stipendium.

(2) ¹Hat eine Hochschule nicht genügend private Mittel eingeworben, um die jeweils gültige Höchstgrenze nach § 1 auszuschöpfen, so soll die zuständige Landesbehörde von Amts wegen das frei bleibende Stipendienkontingent innerhalb des Bundeslandes auf andere Hochschulen (Begünstigte) übertragen. ²Als Begünstigte nach Satz 1 kommen solche Hochschulen in Betracht, die mit den von ihnen eingeworbenen Mitteln mehr Stipendien vergeben können, als ihnen nach der jeweils geltenden Höchstgrenze zustehen. ³Die Landesbehörde strebt dabei eine Verteilung an, die im Verhältnis zu der Studierendenzahl der begünstigten Hochschulen steht.

(3) Durch die Übertragung frei bleibender Stipendien darf an den begünstigten Hochschulen die Höchstgrenze des § 11 Absatz 4 Satz 1 des Stipendienprogramm-Gesetzes nicht überschritten werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung V. v. 29. Juni 2015 BGBl. I S. 1167 m.W.v. 17. Juli 2015