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§ 1 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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§ 1 Einführung von Formularen
§ 1 wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt.
(2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt.
(3) Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt.
(4) Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt:
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Zitierungen von § 1 ZVFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZVFV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare
... ist das Formular der Anlage 6 beizufügen. (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für ... der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, ...
§ 5 ZVFV Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle
... Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Die Länder können durch ...
Anlage 4 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)
Anlage 5 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)
Anlage 6 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher (vom 01.09.2024)
Zitat in folgenden Normen
Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Anhang 2. ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2
... 1 (zu § 1 Absatz 1 ) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher (siehe ... Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 ) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung ... Anlage 3 (zu § 1 Absatz 2 ) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der ... Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3 ) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 5 (zu § 1 Absatz 3 ) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 6 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1 ) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher ... Anlage 7 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a ) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den ... Anlage 8 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen ...
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