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§ 17 - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1246; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 21.08.1996; FNA: 805-3 Arbeitsschutz

18 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 200 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Pflichten und Rechte der Beschäftigten

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→ § 18

§ 17 Rechte der Beschäftigten

§ 17 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. 2Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. 3Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.

(2) 1Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. 2Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. 3Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes, der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden G. v. 31. Mai 2023 BGBl. 2023 I Nr. 140 m.W.v. 2. Juli 2023

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Frühere Fassungen von § 17 ArbSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	02.07.2023	Artikel 2 Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vom 31.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 140
aktuell vorher	01.04.2009	§ 62 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vom 17.06.2008 BGBl. I S. 1010
aktuell vorher	12.02.2009	Artikel 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuell	vor 12.02.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 17 ArbSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 ArbSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV)

V. v. 07.12.2022 BGBl. I S. 2244; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 417

Anlage 7 GAPKondV (zu § 22) Vorschriften der sozialen Konditionalität (vom 01.01.2025)

... 3. Arbeitsschutzgesetz §§ 3 bis 6, 9, 10, 12 und 17 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

§ 62 BeamtStG Folgeänderungen (vom 12.02.2009)

... „oder des § 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt. (16) § 17 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842

Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)

... worden ist, wird das Wort „mittelbare" gestrichen. (89) In § 17 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch ...

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

G. v. 31.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 140

Artikel 2 HinSchGEG Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

... § 17 Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 6k des Gesetzes vom 16. September ...

Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

V. v. 16.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 417

Artikel 1 2. GAPKondVÄndV

... 3. Arbeitsschutzgesetz §§ 3 bis 6, 9, 10, 12 und 17 ...

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